§ 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Der gen. PrfgVerb soll nach Abs. 1 S. 1 die Rechtsform eines eingetragenen Vereins i. S. d. �� 21, 55 ff. BGB haben. Es handelt sich dabei um eine Sollvorschrift, also nicht um zwingendes Recht. Die fr�here Auffassung, dass sich die Aufsichtsbeh�rde (vgl. � 63) bei der Verleihung bzw. Entziehung des Pr�fungsrechts an die Sollbestimmung zu halten hat, es sei denn es besteht f�r die Wahl einer anderen Rechtsform ein sachlicher Grund, kann nach der Einf�gung des Abs. 1 S. 2 durch das AReG nicht mehr aufrechterhalten werden. Denn Abs. 1 S. 2 l�sst gerade unter einschr�nkenden Voraussetzungen (keine Gewinnerzielungsabsicht des gen. PrfgVerb, Sicherung der Unabh�ngigkeit des Pr�fers) eine andere Rechtsform zu und verlangt dar�ber hinaus keinen sachlichen Grund.