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• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder des Aufsichtsrats 25 2. Ansprüche gegen die Genossenschaft 26 3. Ansprüche gegen die Mitglieder 27–28 a) Ansprüche der Genossenschaft 27 b) Keine… …Sperrjahr beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der mit dem Gläubigeraufruf verbundenen Bekanntmachung der Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 82 Abs. 2… …Beuthien-Wolff, § 90 Rn. 4; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 90 Rn. 5; Müller, § 90 Rn. 3. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 90 ger von der Genossenschaft… …die Gläubiger weder gegen die Genossenschaft bzw. die Liquidatoren noch gegen die Mitglieder einen Ersatzanspruch. 10 Den Liquidatoren kann nicht… …hätten tilgen oder hinterlegen müssen (vgl. Rn. 24). 12 Darüber hinaus besteht auch ein Rückforderungsanspruch der Genossenschaft gegen die Mitglieder (vgl… …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein… …verteilungsfähiges Vermögen der Genossenschaft mehr vorhanden ist. 16 Das Gesetz schreibt die Einhaltung der Sperrfrist nur für den Fall vor, dass ein Vermögen der… …Genossenschaft an die Mitglieder verteilt werden soll. Kommt eine solche Verteilung nicht in Betracht, dann ist die Schutzvorschrift des § 90 Abs. 1 gegenstandslos… …. Die Beendigung der Genossenschaft kann dann eingetragen werden. 17 Die Liquidatoren haben aller- 8 RG, Urt. vom 23. 04. 1929 – II 406/28 – RGZ 124, 210… …des Sperrjahres die Beendigung der Genossenschaft zur Eintragung beim Registergericht anmelden, zu versichern, dass verteilbares Vermögen nicht mehr…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Allgemeine Auftragsbedingungen

  
  Lieferung: 02/26

  …Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Verband und der Genossenschaft herleiten, wenn dies vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen… …Rechtslage nach Abgabe der abschließenden Äußerung des Verbandes, so ist er nicht verpflichtet, die Genossenschaft auf Änderungen oder sich daraus ergebende… …Folgerungen hinzuweisen. 3 Mitwirkungspflichten (1) Der Vorstand der Genossenschaft bzw. der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Verband alle für die… …die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Verbandes bekannt werden. Die Genossenschaft bzw… …. der Auftraggeber wird dem Verband geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Verbandes hat der Vorstand der Genossenschaft bzw. der… …zu bestätigen. 4 Sicherung der Unabhängigkeit (1) Die Genossenschaft bzw. der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der… …Endfassung – durch die Genossenschaft bzw. den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der in Textform erteilten Einwilligung des Verbandes, es sei denn, die… …Genossenschaft bzw. der Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Verwendung… …von Prüfungsergebnissen oder Stellungnahmen zu Werbezwecken ist unzulässig. 7 Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat die Genossenschaft bzw. der… …der Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein solcher vorliegt. Die Genossenschaft bzw. der Auftraggeber kann…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Stimmrechtsvollmacht – § 43 Abs. 5 GenG

  
  Lieferung: 01/20

  …, _______________________________________________________________________ mein Stimmrecht in der Generalversammlung der _________________________ (Name der Genossenschaft)__________________________ vom…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der… …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …Vorschrift bezweckt, den Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft zu erleichtern. 1 Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsbeziehung treten, sollen auf… …einfachem Weg über wesentliche Umstände der Genossenschaft informiert werden, ohne selbst aufwendige Recherchen anstellen zu müssen. Dies gilt insbesondere… …für die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse. 2 So sind die Rechtsform sowie die für die Genossenschaft verantwortliche Geschäftsleitung anzugeben… …können. 3 Die erforderlichen Angaben dienen ferner der erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Genossenschaft. 4 II. Umfang der Angabepflicht 1… …. Notwendige Angaben Die in § 25a Abs. 1 aufgezählten Angaben müssen auf den Geschäftsbriefen der Genossenschaft enthalten sein, soweit nicht die Ausnahmen des §… …Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten muss (vgl. § 3 Rn. 3). Damit wird dokumentiert, dass es sich bei der Genossenschaft um eine juris- * Überarbeitete Fassung der… …. Ferner kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht mit ihrem Vermögen haften (vgl. § 2). Befindet…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen – Publizitätsgesetz

  
  Lieferung: 03/22

  …des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung sowie § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. (2) 1 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so… …ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses. 2 Der von einem Prüfungsverband geprüfte…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Prüfung durch den Verband

  
  Lieferung: 01/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 55 § 55 Prüfung durch den Verband (1) 1 Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. 2 Der… …der Prüfung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach… …Genossenschaft ist; 2. Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Genossenschaft ist; 3. über die Prüfungstätigkeit hinaus bei… …der zu prüfenden Genossenschaft oder für diese in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks a) bei der Führung der… …sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Genossenschaft ausgeübt wird, bei dem der gesetzliche… …. 5 Ist die zu prüfende Genossenschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs, ist über… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen. (4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem… …die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die… …Allgemeines 32–34 b) Einzelfälle 35–41 6. Absolute Befangenheitstatbestände (Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3) 42–65 a) Mitglied der zu prüfenden Genossenschaft (Abs. 2… …S. 2 Nr. 1) 44–46 b) Funktionen in der zu prüfenden Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 Nr. 2) 47–50 c) Erbringung bestimmter Dienstleistungen (Abs. 2 S. 2 Nr…

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• Dokumententyp - Kommentare

  C. Gewerbesteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung 55–59 1. Auflösung der Genossenschaft 55–57 2. Insolvenz der Genossenschaft 58–59 VII. Verschmelzung 60–68 1. Gewerbeertrag der… …übertragenden Genossenschaft 60–62 2. Gewerbeertrag der übernehmenden Genossenschaft 63–66 3. Wechsel des Steuerschuldners 67 4. Besteuerung der Anteilseigner der… …übertragenden Genossenschaft 68 Literatur Blümich, Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer (Loseblatt-Kommentar); Deloitte (Hrsg.), Gewerbesteuergesetz… …Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen… …Agrargenossenschaften: Josten, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF… …GewStG Gewerbebetriebe kraft Rechtsform. 8 Auf die Art und den Umfang der Tätigkeit kommt es daher nicht an. Auch die Tätigkeit einer Genossenschaft im… …. Agrargenossenschaften, stellt daher einen Gewerbebetrieb dar. 9 Die Tätigkeit gilt stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. 10 Die Genossenschaft kann… …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …Gesellschaftszweck die Gründung einer Genossenschaft ist (3200 § 13 Rn. 2). Sie tritt im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht in Erscheinung, sodass sie kein… …GewStR 2009; Glanegger/Güroff-Güroff, GewStG, § 2 Rn. 343, 342. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 3 6 7 8 5300 Steuerrecht Genossenschaft identisch, zumal…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt… …ist dabei unschädlich, wenn die Leitung der Zweigniederlassung im Innenverhältnis gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft weisungsgebunden ist. 7 Die… …. 13 Zumindest muss jedoch, um eine Zweigniederlassung annehmen zu können, die Buchhaltung der Genossenschaft so ausgestaltet sein, dass die Absonderung… …grundsätzlich dieselbe Firma wie die Genossenschaft. Sie kann auch eine eigene Firma führen, die von der Firma des genossenschaftlichen Unternehmens abweicht. Es… …selbständiges Unternehmen, sondern um eine Zweigniederlassung handelt. Darüber hinaus muss erkennbar sein, zu welcher Genossenschaft diese Zweigniederlassung… …gehört. Die Firma der Genossenschaft muss als Firmenkern in ihr vorhanden sein. 15 Bei den Kreditgenossenschaften wird üblicherweise in der Firma der… …wäre die Firmierung „Raiffeisenbank Musterdorf eG“, weil die Firma auf eine selbständige Genossenschaft hindeutet. Unzulässig wäre auch „Raiffeisenbank… …der Genossenschaft nicht ersichtlich. § 6 Nr. 1 verlangt nur, dass die Firma der Genossenschaft in die Satzung aufgenommen wird. IV. Rechtsstellung der… …ein rechtlich nichtselbständiger Teil der Genossenschaft. Rechtsgeschäf- 14 Beuthien, § 14 Rn. 2. 15 LG Mainz, Beschl. vom 26. 07. 1968 – H T 5/67 – ZfG… …Genossenschaft. 18 Die Zweigniederlassung hat kein rechtlich selbständiges Vermögen. 19 Sie ist auch nicht prozess- und parteifähig 20 ; die Genossenschaft kann…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 02/26

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …sprachlich angepasst worden. Die Genossenschaft ist wie jede juristische Person insolvenzfähig (§ 11 Abs. 1 InsO). Für Insolvenzantrag, Eröffnung und… …Genossenschaft zugeschnittene Bestimmungen, welche die allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung abändern bzw. ergänzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf… …nur die genossenschaftsspezifischen Besonderheiten des Insolvenzverfahrens erläutert. 3 4 II. Insolvenzfähigkeit 2 Die Genossenschaft ist ab ihrer… …Eintragung ins Genossenschaftsregister insolvenzfähig. Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11 Abs. 1 InsO)… …. Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig. Die Insolvenzfähigkeit endet mit der Beendigung der Vermögensverteilung. 2 Unerheblich ist… …Nachtragsabwicklung gegeben sind. 4 Dies gilt selbst dann, wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht wurde. 5 Wurde eine Genossenschaft gemäß… …herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist. 6 Auch eine gemäß §§ 94 ff. für nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im… …Genossenschaft mit deren Erlöschen. Insolvenzfähig ist dann nur noch die übernehmende Genossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. 8 Die für das Insolvenzverfahren…

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