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• Dokumententyp - Kommentare

  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden… …Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 1 neu geordnet und vereinfacht. 2 II. Begriff der Zweigniederlassung Der Begriff der… …Genossenschaftsregister. Die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung durch eine Kreditgenossenschaft bedarf keiner Erlaubnis der BaFin und muss ihr… …Genossenschaft eine Zweigniederlassung errichtet, so hat der Vorstand die Zweigniederlassung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister beim Gericht des Sitzes… …14 Abs. 2) Die Eintragung der Zweigniederlassung hat beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zu erfolgen. Im Genossenschaftsregister am Ort der… …der Zweigniederlassung beim Gericht des Sitzes wird von diesem auch nicht dem Gericht der Zweigniederlassung mitgeteilt. Das Genossenschaftsregister am… …vereinfacht. Die inländische Zweigniederlassung einer Genossenschaft mit Sitz im EU-Ausland kann in das Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung im Inland… …Zweigniederlassungen ausländischer Genossenschaften ergibt sich aus § 13d HGB, der als Regelung des Handelsregisters für das Genossenschaftsregister entsprechend gilt… …errichtet und im Genossenschaftsregister eingetragen, sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden Eintragungen (z. B. Verlegung einer… …Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft anzumelden. Hierfür gelten die Erläuterungen zu Rn. 12 ff. entsprechend. Für spätere Änderungen der die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaftsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung, die a) von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss oder b) verbunden sein… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …Genossenschaftsregister als juristische Person entstanden. 5 a) Satzung 2. Beizufügende Unterlagen Der Anmeldung ist die Satzung beizufügen. Nach § 15 Abs. 5 GenRegV wird… …einer Genossenschaft beim Genossenschaftsregister keine unmittelbare Beweisfunktion mehr, da seit 2007 nur noch eine elektronische Aufzeichnung der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 13 § 13 Rechtszustand vor der Eintragung Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die… …Genossenschaft erlangt erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes (vgl. § 10) die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft und damit… …, dass die Genossenschaft bereits errichtet ist, aber noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist. 13 Tritt jemand vor Errichtung der Satzung im… …. 2 S. 1) vorsieht. 44 Die Satzung kann aber bestimmen, dass Einzahlungen schon vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister zu… …auf das Betreiben der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister, sowie auf solche Geschäfte, die für die Errichtung des… …erlischt mit Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister. 67 21 cc) Haftung der Mitglieder Der BGH wendet die zur Vor-GmbH entwickelten… …Geschäftsaufnahme einverstandenen Mitglieder entsteht erst mit dem Scheitern der Eintragung der Vorgenossenschaft in das Genossenschaftsregister. 75 Die gegenteilige… …Genossenschaft durch Eintragung in das Genossenschaftsregister gehen die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft automatisch auf die Genossenschaft über. 86 Die… …grundelegung von Fortführungswerten aufzustellen. 88 Hat die Vorgenossenschaft aber zwischen Errichtung und Eintragung im Genossenschaftsregister die… …. Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister zu laufen. 91 (3) Unmittelbare Außenhaftung Die reine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11a Prüfung durch das Gericht

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind, 2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der… …Abs. 1) Das Registergericht hat vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der… …hat die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen, wenn offenkundig oder aufgrund der gutachtlichen Äußerung des… …Satzungsbestimmungen kann das Registergericht nicht mehr beanstanden. 28 Es hat in diesem Fällen die Eintragung der Genossenschaft ins Genossenschaftsregister… …oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften oder Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von… …. 40 IV. Entscheidung des Gerichts Liegen die Eintragungsvoraussetzungen vor, trägt das Registergericht die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister… …Genossenschaft als juristische Person (vgl. § 13). Zu den Kosten für die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister bzw. die Ablehnung der… …im Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 1 S. 2). Sind die Mängel behebbar – hierzu gehört z. B. auch die Überbewertung einer Sacheinlage… …berechtigt, vor einer Ablehnung die Rücknahme der Anmeldung anzuregen. Wird die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, obwohl die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das Genossenschaftsregister… …, 18 S. 2). 8 Die Genossenschaft kann daher ebenfalls nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, weil ein Gesetzesverstoß vorliegt. 3… …im Genossenschaftsregister (vgl. § 97) als aufgelöst gilt und zu liquidieren ist. Fehlt in der Satzung eine Regelung zur Nachschusspflicht, besteht… …anzupassen. Die Erhöhung des Geschäftsanteils als solche ist gleichwohl wirksam beschlossen und muss vom Registergericht in das Genossenschaftsregister… …Registergericht nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Erfolgt die Eintragung dennoch, wird dadurch die Nichtigkeit der Satzungsbestimmung nicht… …geheilt. Damit gilt die ursprüngliche Satzungsregelung bezüglich der beschränkten Nachschusspflicht weiter. 18 Die Eintragung im Genossenschaftsregister…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …General-/Vertreterversammlung ist durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. (vgl. § 22 Abs. 1). Gläubigern der… …betreffenden Satzungsänderung ins Genossenschaftsregister wirksam ausgeschieden war. Für das Ausscheiden des Mitglieds ist nicht maßgebend, ob und wann die… …Eintragung der Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister (vgl. § 16 Abs. 6). Wird der satzungsändernde Beschluss beispielsweise zu dem Zeitpunkt wirksam…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …der Haftsummenherabsetzung in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, dessen… …. 9 Das Registergericht hat die Eintragung im Genossenschaftsregister abzulehnen. 2. Einzelfälle 3 Eine Herabsetzung der Haftsumme im Sinne des § 120… …gilt § 16 Abs. 4. Der satzungsändernde Beschluss wird nach § 16 Abs. 6 mit seiner Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam. Das Registergericht… …Haftsumme) in das Genossenschaftsregister (vgl. § 156 Rn. 12). Es werden nur solche Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber ihren Gläubigern… …Satzungsänderung im Genossenschaftsregister wirksam wird (vgl. § 16 Abs. 6), sind neu beitretende Mitglieder vom Wiederaufleben der ursprünglichen Nachschusspflicht… …noch vor der Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister, gilt für das neue Mitglied bis zur Eintragung der Satzungsänderung noch die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 12 Veröffentlichung der Satzung

  
  Lieferung: 03/25

  …www.handelsregister.de eingerichtet, in dem auch Eintragungen im Genossenschaftsregister bekannt gemacht werden. 5 Durch das DiRUG 6 ist § 10 HGB ausdrücklich in die…
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 01/25

  …Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. § 10 Genossenschaftsregister (1) Die Satzung… …sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat… …. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ in den Verkehr gebracht werden. § 11… …Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (2) Der… …Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekannt zu machen sind, 2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der… …eingetragene Satzung ist von dem Gericht zu veröffentlichen. § 13 Rechtszustand vor der Eintragung Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes… …Gesetzestext sung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden… …Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person… …Bekanntmachung zu der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. (2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam (vgl. § 16 Abs. 6). Die Anmeldung hat durch die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, und zwar… …die Eintragung des Zerlegungsbeschlusses im Genossenschaftsregister dar. 18 Im Interesse des Gläubigerschutzes erwirbt das Mitglied gleichwohl auch die… …Beschluss über die Zerlegung im Genossenschaftsregister eingetragen ist (vgl. § 16 Abs. 6), ist jeder Genosse mit so vielen Geschäftsanteilen beteiligt, wie… …Genossenschaft den satzungsändernden Beschluss gefasst und dieser vom Gericht in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Die Berichtigung hat nur… …Beschluss der General-/Vertreterversammlung, für den § 16 Abs. 4 gilt. 52 Sie wird mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl. § 16 Abs. 6). Die…

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