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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Abs. 1 AO), Anmeldepflichten zum Genossenschaftsregister (vgl. §§ 84 f., 93), die Pflicht zur Einhaltung der Gläubi- 36 Beuthien-Wolff, § 88 Rn. 3. 37…
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  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein…
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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister 12–13 IV. Aufbewahrung von Unterlagen 14–29 1. Gegenstand der Aufbewahrung 16 2. Bestimmung der Verwahrungsstelle 17 3. Person des Verwahrers 18–19… …Genossenschaftsregister 33 c) Rechtsmittel 34–35 3. Durchführung der Nachtragsliquidation 36 4. Sorgfaltspflichten und Haftung der Nachtragsliquidatoren 37 I. Beendigung… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …Genossenschaftsregister nur deklaratorischen Charakter hätte. 9 Nach anderer Auffassung führt erst die Löschung zur Vollbeendigung der Genos- 3 RG, Beschl. vom 05. 05. 1898… …Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Damit hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister konstitutive Wirkung, jedoch nur… …juristischer Personen geltende Normativsystem. Ebenso wie eine Genossenschaft als juristische Person erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Genossenschaftsregister und damit für deren Vollbeendigung. 27 11 2. Anmeldung zum Genossenschaftsregister Gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 21 GenRegV haben die Liquidatoren in… …der Genossenschaft zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. 28 Die Anmeldung kann vom Registergericht durch Zwangsgeld durchgesetzt werden… …Genossenschaftsregister eingetragen werden. Von der Einhaltung des Sperrjahres kann nur dann abgesehen werden, wenn das Vermögen der Genossenschaft durch Erfüllung der… …zurückbehält, wäre sie nicht vermögenslos, so dass ihre Vollbeendigung nicht im Genossenschaftsregister eingetragen werden könnte. 48 22 6. Aufbewahrungsfrist…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 1 und 3; § 15 Abs, 1 GenRegV; § 11a Rn. 6). Ist die Eintragung – zu… …nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 33 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister (§ 93 Abs. 1) möglich; allerdings ist in diesem Fall zusätzlich ein Fortsetzungsbeschluss im Sinne des § 79a erforderlich, der in das… …Genossenschaftsregister einzutragen ist. 17 Ein Fortsetzungsbeschluss ist aber nach § 79a Abs. 1 S. 1 nicht mehr möglich, wenn bereits mit der Verteilung des nach der… …die öffentlichen Blätter zu erfolgen hat, die das Registergericht für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Genossenschaftsregister bestimmt hat… …Genossenschaftsregister nicht mehr in öffentlichen Blättern erfolgt, sondern nur noch im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de, war eine Änderung des § 95…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht 13 4. Eintragung im Genossenschaftsregister 14–15 IV. Abweisung der Nichtigkeitsklage 16 V. Verhältnis Nichtigkeitsklage/ Amtslöschungsverfahren… …aber nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 14 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam… …. 5 S. 2). 4. Eintragung im Genossenschaftsregister Das Registergericht prüft nur die Rechtskraft des Urteils, nicht dessen inhaltliche Richtigkeit. Es… …. §§ 96, 51 Abs. 5 i. V. m. § 156 i. V. m. § 10 HGB). Mit der Eintragung im Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft aufgelöst (vgl. § 93 Abs. 1)… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, entfällt für eine 16 Müller, § 96 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand, § 96 Rn. 4. 17 Beuthien-Wolff, § 96 Rn. 2…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …Nichtigkeit im Genossenschaftsregister lediglich zu einer Liquidationsgenossenschaft wird, werden die Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft auf…

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  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …Insolvenzfähigkeit der Vorgenossenschaft ist selbst dann gegeben, wenn sie nicht mehr ihre Eintragung in das Genossenschaftsregister betreibt. 11 Als Eröffnungsgrund…

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  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
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  …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens… …Tatsache ist, ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, das Erlöschen der Prokura zum Genossenschaftsregister anzumelden, denn das Erlöschen wird nicht… …gesondert im Genossenschaftsregister eingetragen. 55 Für eine Eintragung besteht auch zum Schutz des Rechtsverkehrs kein Bedürfnis. Denn die Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens, auf Grund dessen die Prokura erlischt, wird gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 schon von Amts wegen im Genossenschaftsregister eingetragen. Damit ist das…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
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  …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…