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  § 30 Mitgliederliste

  
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  …Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft maßgebend (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft gemäß §§ 65–67a sowie bei einer… …zur Eintragung in öffentlichen Registern (Handelsregister, § 15 HGB; Genossenschaftsregister, § 29; Partnerschaftsregister, § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. §…

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  § 106 Vorschussberechnung

  
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  …erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird…
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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
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  …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG… …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG…

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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
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  …Abs. 1 AO), Anmeldepflichten zum Genossenschaftsregister (vgl. §§ 84 f., 93), die Pflicht zur Einhaltung der Gläubi- 36 Beuthien-Wolff, § 88 Rn. 3. 37…
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  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
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  …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein…
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  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
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  …Genossenschaft brauchen die Pflichteinzahlungen grundsätzlich erst dann erbracht zu werden, wenn die Satzung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist… …Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 7 Rdnr. 9. 6 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 7 Genossenschaft zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nicht mehr zur…

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  …Eintragung im Genossenschaftsregister, wie sie bei statutarischen Regelungen vorgesehen ist, fehlt. 60 a) Grundsatz IV. Wirksamkeit von Beschränkungen (Abs. 2)… …Genossenschaftsregister eintragungsfähig und nicht Gegenstand des § 27 Abs. 2. Die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 gilt ferner nicht, soweit das…

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  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
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  …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …Zweck der Vorschrift nur in einem deutschen Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften zu verstehen sind. 8 Will man nicht schon Abs. 2 S. 1…
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  C. Gewerbesteuer

  
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  …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …vorauszusetzen ist, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister später nachfolgt. Sie bildet dann mit der eingetragenen Genossenschaft einen einheitlichen…
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  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
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  …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden hat. 3 Notwendige Folge der Auflösung ist die Liquidation. Die zeitliche Beschränkung der…