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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Allgemeine Auftragsbedingungen

  
  Lieferung: 02/20

  …Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Verband und der Genossenschaft herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen… …verpflichtet, die Genossenschaft auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3 Mitwirkungspflichten (1) Der Vorstand der Genossenschaft… …Verbandes bekannt werden. Die Genossenschaft wird dem Verband geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Verbandes hat der Vorstand der… …Genossenschaft die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Verband… …formulierten schriftlichen Erklärung (Vollständigkeitserklärung) zu bestätigen. 4 Sicherung der Unabhängigkeit Die Genossenschaft hat alles zu unterlassen, was… …Prüfungsberichten oder Teilen daraus, Gut achten und sonstigen Stellungnahmen – sei es im Entwurf oder in der Endfassung – durch die Genossenschaft an einen Dritten… …bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verbandes, es sei denn, die Genossenschaft ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer… …. 7 Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat die Genossenschaft Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verband. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen… …ein solcher vorliegt. Die Genossenschaft kann wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens… …. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss von der Genossenschaft unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  D. Kapitalertragsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …D. Kapitalertragsteuer 5400 Rz I. Allgemeines 1 II. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag 2–12 1. Dividenden 2–9 a) Von der Genossenschaft vereinnahmte… …Dividenden 3 b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft 4–9 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 10 D. Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht Rz 3. Zinsen 11–12 a)… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaften 13–15 IV. Auseinandersetzung bei Liquidation der Genossenschaft 16 I. Allgemeines* Die Kapitalertragsteuer ist eine… …Schuldner der Einkünfte, bei Dividendenzahlungen der Genossenschaft oder der Kapitalgesellschaft, bei Zinsen und Investmenterträgen dem Kreditinstitut… …aus Genussrechten, die sie zahlen. a) Von der Genossenschaft vereinnahmte Dividenden Soweit eine nicht von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Nr. 10 und… …14 KStG befreite Genossenschaft Dividenden von einer anderen Körperschaft im Sinne des § 1 KStG erhält, sind die Einnahmen grundsätzlich nach § 8b Abs… …bringen, da es sich um Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Allerdings erfolgt bei der Genossenschaft eine… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff. b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft aa) Kapitalertragsteuerpflicht (1) Beteiligung im Privatvermögen… …Gehört die Beteiligung des Mitglieds zu seinem Privatvermögen, hat die Genossenschaft beim Zufluss der Dividende an das Mitglied gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr… …Steuerabzug ist jedoch, dass der Genossenschaft für das jeweilige Mitglied eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4b S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 S…

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• Dokumententyp - Kommentare

  F. Rechtsformspezifische Besonderheiten des Formwechsel

  
  Lieferung: 01/24

  …. Einführung und praktische Relevanz 1–4 II. Möglichkeiten des Formwechsels einer Genossenschaft 5–7 III. Formwechsel der Genossenschaft in eine… …beim Formwechsel der Genossenschaft in eine KGaA (§§ 262 Abs. 2, 240 Abs. 2) 57 9. Anmeldung der Eintragung (§§ 198 f., 265) 58–60 10. Wirkung des… …Haftungsregelungen 79 IV. Formwechsel einer Gesellschaft anderer Rechtsform in eine Genossenschaft 80–99 1. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine… …Genossenschaft 81–90 a) Gesellschafter- oder Hauptversammlung 81–85 b) Anmeldung 86 c) Wirkung des Formwechsels (§ 255) 87–89a d) Information der Mitglieder 90 2… …. Formwechsel eines eingetragenen Vereins in eine Genossenschaft 91–97 a) Mitgliederversammlung (§§ 283– 285) 93–95 b) Anmeldung des Formwechsels (§ 286) 96 c)… …Wirkungen des Formwechsels (§ 288) 97 3. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Genossenschaft 98–99 GH/Erg.-Lfg. 4/2023 – VII/2023 Althanns 1 1 2 3 4… …bei der Genossenschaft unter wenigen typischen Voraussetzungen: Zum einen ist ein Formwechsel erforderlich, wenn die rechtlichen Mindestvoraussetzungen… …für die Rechtsform der Genossenschaft nicht mehr gegeben sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliederzahl unter die gesetzliche Mindestzahl… …Gebrauch machen (vgl. 5200 Rn. 202– 209). Sie wandelt sich von einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in eine Genossenschaft umwandeln. Falls ein Verein eine… …gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, kann er dies nicht in der Rechtsform des e. V. 3 Er kann sich jedoch in eine Genossenschaft umwandeln, sodass die grundsätzliche…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 01/20

  …Ziel, alle Fragen, die sich innerhalb der Genossenschaft sowie im Umgang mit der Genossenschaft genossenschaftsrechtlich, steuerrechtlich… …, kartellrechtlich und umwandlungsrechtlich sowohl für den Juristen als auch für den Prüfer und die in der Genossenschaft verantwortlich Tätigen ergeben, zu… …Zusammenhang mit der Genossenschaft auftretenden Fragen etabliert. München und Berlin, im April 2020 Andrea Althanns Birgit Buth Alexander Leißl GH/Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für kleine Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/24

  …B. Muster zum GenG 8020-6 Mustersatzung für kleine Genossenschaften § 1 Name, Sitz, Gegenstand, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Genossenschaft lautet… …........................................................... (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in ........................................................... (3) Zweck des Unternehmens ist die Förderung des… ….................., insbesondere a) … b) … (4) Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. (5) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind… …zugelassen / nicht zugelassen. 2 (6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet mit… …unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung gemäß den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes und Zulassung durch die Genossenschaft. (2) Die Genossenschaft… …Vorstand beschlossene Rückvergütung. Alternative 1 § 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Genossenschaft wird durch zwei… …besteht aus einer Person. Die Genossenschaft wir durch das Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 6 (2) Der Vorstand wird von der… …abgeschlossen. Die Beendigung des Dienstvertrages hat die Beendigung der Organstellung zur Folge. (3) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener… …Tagesordnungspunkte anzukündigen. § 5 Bevollmächtigter (1) Die Genossenschaft hat keinen Aufsichtsrat, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. Die… …Jahren einen Bevollmächtigten, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. (3) Ist gemäß Abs. 2 ein Bevollmächtigter gewählt, vertritt dieser…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Agrargenossenschaften

  
  Lieferung: 04/25

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …Personen sind nur aufnahmefähig, wenn sie in einem Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnis mit der Genossenschaft stehen. Im Übrigen ist nur aufnahmefähig… …, wer mit der Genossenschaft in wirtschaftlicher Verbindung steht und/oder deren Ziel unterstützt. Aufnahmefähig ist auch eine natürliche oder juristische… …Person oder Personengesellschaft, deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft steht. (3) Die Mitgliedschaft wird erworben durch: a) eine… …Genossenschaft. (4) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. § 4… …oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich im Sinne des § 126 BGB4 einen oder mehrere Geschäftsanteil(e)… …übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die… …denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. (2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft… …der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: a) es trotz schriftlicher (im Sinne des § 126 BGB) 8 Aufforderung…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Winzergenossenschaften

  
  Lieferung: 04/25

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …...... ……………………………………………………………………………………………………...... ………………………………………………………………………………………………………... (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassung errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4)… …Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen. (5) Die Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des… …Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§… …Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als… …Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines… …Kündigung muss schriftlich im Sinne des § 126 BGB13 erklärt werden und der Genossenschaft mindestens .......... Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft mindestens ….. Jahre16 vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.// § 6 Übertragung des Geschäftsguthabens (1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im… …Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch Vereinbarung in Textform17 auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für die genossenschaftliche Milchwirtschaft

  
  Lieferung: 03/25

  …UNTERNEHMENS § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die… …Genossenschaft hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und… …und Vertretung gemeinsamer Interessen ……………………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………………… Die Genossenschaft legt die Erzeugungs-… …Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist… …zugelassen/nicht zugelassen. 3 (5) Die Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) und… …Beitrittserklärung des Antragsstellers in Textform7 , die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3)… …Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen… …Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem… …werden und der Genossenschaft mindestens .......... Jahre vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. //Alternative für ausschließlich… …Unternehmergenossenschaften: 11 (3) Die Kündigung muss schriftlich im Sinne des § 126 BGB 12 erklärt werden und der Genossenschaft mindestens ….. Jahre 13 vor Schluss des…

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