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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …Nichtigkeit im Genossenschaftsregister lediglich zu einer Liquidationsgenossenschaft wird, werden die Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft auf…

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  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung der Urschrift oder… …die Änderung der Vertretungsbefugnis zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden ist (vgl. § 18 GenRegV). Ferner wurde die durch das Gesetz… …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …, sichert § 28 die Eintragung späterer Veränderungen. Die Eintragung der Vorstandsmitglieder und ihrer Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsregister genießt… …Bestellungsakt die Anmeldung und Eintragung im Genossenschaftsregister erfolgen; allerdings muss dann der Zeitpunkt, zu dem die Organstellung entstehen soll… …Genossenschaftsregister unter Angabe des Beendigungstermins erfolgen. 5 – die vorübergehende Bestellung eines Stellvertreters für ein verhindertes Vorstandsmitglied gemäß §… …würde die vom Genossenschaftsregister angestrebte Klarheit bezüglich der Vertretungsverhältnisse nicht erreicht. Im Übrigen ändert sich die beim Gericht… …Anmeldung ist nur erforderlich, wenn die Amtszeit des Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister vermerkt wäre. 11 An sich ist aber die Dauer der… …Stellvertreterzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig (str.). 15 dd) Wegfall der Anmeldepflicht Die Änderung braucht nicht mehr angemeldet zu werden…

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  § 59 Befassung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 04/21

  …§§ 53 ff. stattgefunden hat (sog. „Prüfungsbescheinigung“), zum Genossenschaftsregister einzureichen (Abs. 1 S. 1 HS 1 a. F.). 1 Dadurch sollte es den… …Prüfungsbescheinigung zeitlicher Aufwand, andererseits fiel für die Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister eine Gebühr an. 7 Nach Auffassung…

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  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 13 § 13 Rechtszustand vor der Eintragung Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die… …Genossenschaft erlangt erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes (vgl. § 10) die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft und damit… …, dass die Genossenschaft bereits errichtet ist, aber noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist. 13 Tritt jemand vor Errichtung der Satzung im… …. 2 S. 1) vorsieht. 44 Die Satzung kann aber bestimmen, dass Einzahlungen schon vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister zu… …auf das Betreiben der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister, sowie auf solche Geschäfte, die für die Errichtung des… …erlischt mit Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister. 67 21 cc) Haftung der Mitglieder Der BGH wendet die zur Vor-GmbH entwickelten… …Geschäftsaufnahme einverstandenen Mitglieder entsteht erst mit dem Scheitern der Eintragung der Vorgenossenschaft in das Genossenschaftsregister. 75 Die gegenteilige… …Genossenschaft durch Eintragung in das Genossenschaftsregister gehen die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft automatisch auf die Genossenschaft über. 86 Die… …grundelegung von Fortführungswerten aufzustellen. 88 Hat die Vorgenossenschaft aber zwischen Errichtung und Eintragung im Genossenschaftsregister die… …. Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister zu laufen. 91 (3) Unmittelbare Außenhaftung Die reine…

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  Lieferung: 01/20

  …erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Liquidatoren zeichnen… …Genossenschaftsregister (Abs. 2) 14 VI. Zeichnung der Liquidatoren (Abs. 3) 15–16 I. Allgemeines* Abs. 1 enthält keine Formvorschrift, auch wenn von der „Form“ der… …Vertretungsbefugnis ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. Abs. 2). Schließlich schreibt Abs. 3 zum… …Willensmängel die Erläuterungen zu § 25 Rn. 71 f. entsprechend. 13 V. Anmeldung der Vertretungsbefugnis beim Genossenschaftsregister (Abs. 2) Die… …Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist nach Abs. 2 zusammen mit ihrer Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, wobei sich diese…

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  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …, Registerbekanntmachungen § 8 Absatz 1 sowie die §§ 8a, 9, 10, 10a und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Rz I. Allgemeines 1 II… …Genossenschaftsregister (§ 9 HGB) 18–21 III. Unternehmensregister (§ 8b HGB) 22–26 1. Allgemeines 22 2. Betreiber 23 3. Inhalt 24–25 4. Einsichtnahme 26 Literatur… …die das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 3 vom 10. 11. 2006 mit Wirkung zum 01. 07. 2007… …elektronischen Genossenschaftsregisters (§ 8 HGB) Gemäß § 156 i. V. m. § 8 Abs. 1 HGB wird das Genossenschaftsregister ab dem 01. 01. 2007 von den Gerichten… …. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister haben ab 01. 01. 2007 elektronisch zu erfolgen (vgl. § 157). Auch die Einreichung von Unterlagen und Anzeigen bedürfen… …„Bundesanzeiger“. 2. Wirksamwerden der Eintragungen (§ 8a HGB) Eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wird wirksam, sobald sie in den für die… …Genossenschaftsregister bekannt gemacht wurden. Art. 16 Abs. 3 S. 1 GesRRL erfordert, dass die Offenlegung bereits dadurch erfolgt, dass die Urkunden und Informationen im… …Bekanntmachung der in ihm erfolgenden Eintragungen. Sie ist durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …Bekanntmachungswesens in § 10 HGB. Da fortan die Bekanntmachung von Eintragungen im Genossenschaftsregister gemäß § 156 i. V. m. § 10 HGB nur noch durch die erstmalige… …jeweiligen Handelsregister über das elektronische Informations- und Kommunikationssystem nicht möglich war. 27 7. Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister…

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  § 11a Prüfung durch das Gericht

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind, 2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der… …Abs. 1) Das Registergericht hat vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der… …hat die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen, wenn offenkundig oder aufgrund der gutachtlichen Äußerung des… …Satzungsbestimmungen kann das Registergericht nicht mehr beanstanden. 28 Es hat in diesem Fällen die Eintragung der Genossenschaft ins Genossenschaftsregister… …oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften oder Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von… …. 40 IV. Entscheidung des Gerichts Liegen die Eintragungsvoraussetzungen vor, trägt das Registergericht die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister… …Genossenschaft als juristische Person (vgl. § 13). Zu den Kosten für die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister bzw. die Ablehnung der… …im Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 1 S. 2). Sind die Mängel behebbar – hierzu gehört z. B. auch die Überbewertung einer Sacheinlage… …berechtigt, vor einer Ablehnung die Rücknahme der Anmeldung anzuregen. Wird die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, obwohl die…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
  Lieferung: 01/20

  …vom 24. 02. 2000 3 ; der GenG-Novelle 2006 sowie des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …, Informationen zu erteilen und Nachweise zu beschaffen (§ 57 Abs. 1); – Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister sowie der Ankündigung des… …(Widerruf) der Prokura zur Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 53 HGB); – Erstellung einer Niederschrift über die Beschlüsse der… …das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. 11. 2006 6 aufgehoben worden. Denn die… …Jahresabschlüsse sind seit Einführung des elektronischen Genossenschaftsregister nicht mehr beim Registergericht einzureichen. Damit haben die Registergerichte… …als Organ obliegt. 9 Wenn die erzwingbare Handlung, z. B. eine Anmeldung zum Genossenschaftsregister, nur von mehreren gemeinsam vorgenommen werden kann…

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  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …das Genossenschaftsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen… …Vorschrift Die Insolvenzreform (InsO) 1 von 1994, in Kraft getreten am 01. 01. 1999 hat die Eintragungspflicht in das Genossenschaftsregister um vier Fälle… …(vgl. §§ 31 Nr. 1, 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 InsO), das die Eintragung veranlasst. Dadurch wird sichergestellt, dass das Genossenschaftsregister richtig… …formlos geschehen kann. Den Eintragungen im Genossenschaftsregister kommt keine Publizitätswirkung (insbesondere keine negative Publizität) im Sinn des § 29… …Genossenschaftsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Abs. 1 HGB bestimmte elektronische Informationsund Kommunikationssystem, das Gemeinsame… …Beschlusses mitzuteilen. 7 Das Registergericht trägt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Genossenschaftsregister ein (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2c GenRegV)… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Registergericht hat die Löschung des Vermerks im Genossenschaftsregister über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmen. 12 Die Auflösung der… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …des Schuldners (vgl. § 277 InsO) von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. auch § 115e). Zu diesem Zweck hat die Geschäftsstelle…

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  § 14a – weggefallen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 1 1 BGBl I, 2553. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1…