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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …. Der Geschäftsunfähige kann daher die Genossenschaft nicht wirksam vertreten. Sein Ausscheiden ist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …, da das Genossenschaftsregister nichts über die Geschäftsfähigkeit des Organmitglieds aussagt. 17 Wird ein Geschäftsunfähiger zum Vorstandsmitglied… …Genossenschaftsregister eingetragen worden, kann sich ein gutgläubiger Dritter nicht gemäß § 29 Abs. 3 auf die Publizitätswirkung des Genossenschaftsregisters berufen. Auch… …GenG – Kommentierung keinen Schutz des guten Glaubens an die Geschäftsfähigkeit eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Vorstandsmitglieds (vgl… …, z. B. – bei Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, die gemäß § 157 von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sind; – bei der Zulassung des… …Anfechtung oder den Rücktritt. Die Ermächtigung wird nicht im Genossenschaftsregister eingetragen; sie ist überhaupt nicht eintragungsfähig. 93 4. Umfang der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 06/21

  …Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister kommt es nicht an. 10 Ob der Bestellungsakt bzw. der Anstellungsvertrag nichtig ist oder völlig fehlt, ist 4 BT-Ds… …, wenn die Aufnahme der Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart ist. Auf die Eintragung des Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister kommt es…
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  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG sind im Genossenschaftsregister eingetragene Vorstandsmitglieder stets als befugt anzusehen 8 , auch wenn feststehen… …Dritter kommt es nicht an. Umgekehrt ist die Berechtigung von der Eintragung im Genossenschaftsregister nicht abhängig, wenn es sich um wirksam bestellte… …nichtiger Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden, wird die Nichtigkeit des Beschlusses analog § 242 Abs. 2 S. 1 AktG nach Ablauf von drei…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 6 Mindestinhalt der Satzung

  
  Lieferung: 01/23

  …alle in §§ 6, 7 und 36 Abs. 1 S. 2 festgelegten Regelungen, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen… …Genossenschaftsregister eingetragen werden 17 Als Sitz ist in der Regel der Ort zu bestimmen, an dem die Verwaltung der Genossenschaft geführt wird. Es ist jedoch nicht… …entsprechenden Satzungsänderung im Genossenschaftsregister am bisherigen Sitz der Genossenschaft wirksam. 29 Eine dem § 13h HGB vergleichbare Regelung kennt das… …das Ausland, kann die Sitzverlegung nicht in das deutsche Genossenschaftsregister eingetragen werden. 32 Der Beschluss für die Sitzverlegung 25…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens… …Tatsache ist, ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, das Erlöschen der Prokura zum Genossenschaftsregister anzumelden, denn das Erlöschen wird nicht… …gesondert im Genossenschaftsregister eingetragen. 55 Für eine Eintragung besteht auch zum Schutz des Rechtsverkehrs kein Bedürfnis. Denn die Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens, auf Grund dessen die Prokura erlischt, wird gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 schon von Amts wegen im Genossenschaftsregister eingetragen. Damit ist das…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …. Das Grundeigentum Genossenschaftsforum Genossenschaftsgesetz genossenschaftlicher Prüfungsverband Verordnung über das Genossenschaftsregister…
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  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft maßgebend (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft gemäß §§ 65–67a sowie bei einer… …zur Eintragung in öffentlichen Registern (Handelsregister, § 15 HGB; Genossenschaftsregister, § 29; Partnerschaftsregister, § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. §…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Wird eine Genossenschaft, die eine Satzungsänderung beschlossen hat, aufgelöst, bevor letztere in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist, so… …Genossenschaftsregister nichts im Wege. Denn in diesem Fall könnte auch die General-/Vertreterversammlung während der Liquidation die Satzungsänderung noch beschließen. 10… …Beschluss wäre nichtig, selbst wenn die Satzungsbestimmung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden wäre (vgl. § 87b Rn. 3). Sofern die… …gleichwohl gefasster Beschluss wäre nichtig, selbst wenn die Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden wäre. 73 Sofern die…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 02/24

  …3200 § 18, 300, 305 f. Einlagensicherungsfonds 6420, 20 Einnahmen, steuerbegünstigte 5200, 79 Einsichtnahme – in Genossenschaftsregister 3200 § 156, 18 –… …genossenschaftlicher Finanzverbund 3200 § 1, 53 genossenschaftliches Demokratieprinzip 3200 § 1, 121 Genossenschaftsregister 3200 § 10; 3200 § 156; 3200 § 161 –… …3200 § 10, 4 ff. – Eintragungswirkung 3200 § 10, 11 – elektronisches Genossenschaftsregister 3200 § 156, 3 ff. – Liquidator 3200 § 84 – Prokura 3200 § 10… …Kreditgenossenschaften 3200 § 98, 29 ff. – Eigenverwaltung 3200 § 115e – Eintragung im Genossenschaftsregister 3200 § 102 – Einziehung der Vorschüsse 3200 § 109 –… …Abwicklungsanordnung durch BaFin 3200 § 81, 29 ff. – Anzeigepflichten Prüfungsverband 3200 § 57, 59 ff. – Firma 3200 § 3, 3, 13 – Genossenschaftsregister 3200 § 10, 3 –…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Wesen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/24

  …durch Eintragung in das Genossenschaftsregister Rechtsfähigkeit erlangen kann. § 1 Abs. 2 hat an sich mit der gesetzlichen Begriffsbestimmung nichts zu… …Genossenschaftsregister und wird dadurch zur juristischen Person (vgl. § 17). Vor der Eintragung ist die gegründete Genossenschaft eine „Vorgenossenschaft“, auf die das… …: BerlKomm-Keßler, § 1 Rn. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 1 tragungsverfahren gilt die Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenGRegV). 10 Der… …Voraussetzung für die Rechtsform einer Genossenschaft. Ohne diesen sind die Gründung einer Genossenschaft und deren Eintragung in das Genossenschaftsregister…

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