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  § 155 Altregister im Beitrittsgebiet

  
  Lieferung: 01/20

  …Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das… …der Regelung In der früheren DDR wurden die Genossenschaftsregister nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei Verwaltungsbehörden geführt. 5 § 155… …waren, um Genossenschaftsregister im Sinn des Genossenschaftsgesetzes sowie des FamFG (vgl. §§ 374 ff. FamFG) handelt. Damit stellen § 155 und die… …Vorgängervorschrift weiterhin klar, dass – die betreffenden Register als Genossenschaftsregister bei den Registergerichten und nicht mehr von Verwaltungsbehörden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …Beschluss nichtig. 3 Das Gericht hat die Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister abzulehnen. Eine dennoch erfolgte Eintragung ist… …3200 § 87b GenG – Kommentierung war die Satzungsänderung aber bei Auflösung noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen, kann sie nicht mehr… …wirksam werden. 5 Das Registergericht hat die Eintragung im Genossenschaftsregister abzulehnen). Eine gleichwohl erfolgte Eintragung führt nicht zur…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 1… …28–34 1. Anmeldung 28 2. Prüfung des Registergerichts 29 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 30–34 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 4… …Fortsetzungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister ist nur deklaratorischer Natur. 27 Der Fortsetzungsbeschluss stellt keine Satzungsänderung dar, so dass § 16 Abs. 6… …Genossenschaftsregister hat nur deklaratorische Bedeutung. Weicht dagegen der Beschluss über die Nachschusspflicht von der bisherigen statutarischen Regelung ab, stellt… …mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam. 29 Erst zu diesem Zeitpunkt wandelt sich dann die Liquidation der Genossenschaft in eine werbende… …Gesellschaft um. 30 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des Fortsetzungsbeschlusses. Führt der Mangel zur… …Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der Vermögensverteilung), ändert sich hieran… …durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 31 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den dort genannten Fällen die… …Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist und seitdem, also mit… …Eintragung im Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (vgl. im Einzelnen § 51 Rn. 16). Soweit Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Liquidation…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung… …Registergerichts 22 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 23 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 79a GenG – Kommentierung I. Allgemeines* Es… …gefasster Fortsetzungsbeschluss wäre nichtig 17 ; seine Eintragung in das Genossenschaftsregister würde abgelehnt werden. Denn das Verbot, die Genossenschaft… …im Genossenschaftsregister eingetragen, kann eine Fortsetzung der Genossenschaft nicht mehr beschlossen werden. 21 Ist bereits Vermögen an Mitglieder… …Liquidationsstadium, sondern ist wieder als werbendes Unternehmen vorhanden (Wirkung ex nunc, keine Rückwirkung). Die Eintragung in das Genossenschaftsregister ist nur… …Satzungsänderung (Wegfall der zeitlichen Grenzen oder deren Verlängerung) in das Genossenschaftsregister sei 30 Dennoch ist aus der gesetzlichen Gleichbehandlung der… …Fortsetzungsbeschlusses ohne Eintragung in das Genossenschaftsregister eintritt. 31 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des… …Fortsetzung in das Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der… …Vermögensverteilung), ändert sich hieran durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 32 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den… …dort genannten Fällen die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht 13 4. Eintragung im Genossenschaftsregister 14–15 IV. Abweisung der Nichtigkeitsklage 16 V. Verhältnis Nichtigkeitsklage/ Amtslöschungsverfahren… …aber nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 14 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam… …. 5 S. 2). 4. Eintragung im Genossenschaftsregister Das Registergericht prüft nur die Rechtskraft des Urteils, nicht dessen inhaltliche Richtigkeit. Es… …. §§ 96, 51 Abs. 5 i. V. m. § 156 i. V. m. § 10 HGB). Mit der Eintragung im Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft aufgelöst (vgl. § 93 Abs. 1)… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, entfällt für eine 16 Müller, § 96 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand, § 96 Rn. 4. 17 Beuthien-Wolff, § 96 Rn. 2…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
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  …Genossenschaftsregister eingetragen sind. Inhaltsübersicht Rz I. Wirkung der Vertretung (Abs. 1) 1–10 1. Gesetzliche Vertretung 1–2 2. Ausschluss der Vertretungsmacht 3 3… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …Bestellung durch die General-/Vertreterversammlung. 3. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister Die Eintragung des Vorstands im… …Genossenschaftsregister ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirkungen des § 26 Abs. 1. 3 Es genügt, dass der Vorstand in der handelnden Zusammensetzung ordnungsgemäß… …Genossenschaftsregister eingetragen sind, durch unbefugt abgeschlossene Rechtsgeschäfte die Genossenschaft verpflichten, wenn der Geschäftspartner die Änderung der… …. § 10 Abs. 1) über die Eintragung der Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister erbracht werden kann. Auf die Bescheinigung hat die Genossenschaft… …Genossenschaftsregister soll selbst dann nicht genügen, wenn dieses bei demselben Gericht geführt wird. Denn der Inhalt des bei einer anderen Abteilung des Gerichts…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
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  …. 02017 durch Eintragung im Genossenschaftsregister entstanden. Die erste Pflichtprüfung für das (Rumpf)Geschäftsjahr 2017 ist notwendigerweise eine…
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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister 12–13 IV. Aufbewahrung von Unterlagen 14–29 1. Gegenstand der Aufbewahrung 16 2. Bestimmung der Verwahrungsstelle 17 3. Person des Verwahrers 18–19… …Genossenschaftsregister 33 c) Rechtsmittel 34–35 3. Durchführung der Nachtragsliquidation 36 4. Sorgfaltspflichten und Haftung der Nachtragsliquidatoren 37 I. Beendigung… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …Genossenschaftsregister nur deklaratorischen Charakter hätte. 9 Nach anderer Auffassung führt erst die Löschung zur Vollbeendigung der Genos- 3 RG, Beschl. vom 05. 05. 1898… …Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Damit hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister konstitutive Wirkung, jedoch nur… …juristischer Personen geltende Normativsystem. Ebenso wie eine Genossenschaft als juristische Person erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Genossenschaftsregister und damit für deren Vollbeendigung. 27 11 2. Anmeldung zum Genossenschaftsregister Gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 21 GenRegV haben die Liquidatoren in… …der Genossenschaft zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. 28 Die Anmeldung kann vom Registergericht durch Zwangsgeld durchgesetzt werden… …Genossenschaftsregister eingetragen werden. Von der Einhaltung des Sperrjahres kann nur dann abgesehen werden, wenn das Vermögen der Genossenschaft durch Erfüllung der… …zurückbehält, wäre sie nicht vermögenslos, so dass ihre Vollbeendigung nicht im Genossenschaftsregister eingetragen werden könnte. 48 22 6. Aufbewahrungsfrist…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …streitigen Frage, ob zusätzlich die Löschung im Genossenschaftsregister für die Vollbeendigung hinzukommen muss Rn. 26 ff.). 7 3 MünchKomm-Hüffer AktG, § 262… …. 2. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81a Die Beendigung ist im Genossenschaftsregister einzutragen. Anderenfalls ist auch hier wie bei den… …ist in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Abs. 1). Die Eintragung erfolgt von Amts wegen. Gemäß § 31 Nr. 2 InsO hat die Geschäftsstelle… …Beendigung der Genossenschaft ebenfalls auf Antrag der Liquidatoren in das Genossenschaftsregister einzutragen. Beide Eintragungen haben nur deklaratorische… …unterliegt nicht dem § 394 FamFG, denn diese ist noch gar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit ist jedoch noch… …Handelsregister, nicht aber auf Löschungen im Genossenschaftsregister. 28 cc) Amtsermittlungsgrundsatz Die Voraussetzungen des § 394 Abs. 1 FamFG, insbesondere die… …Löschung In Vollzug der Löschungsverfügung erfolgt die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister. Dabei ist anzugeben, aus welchem Grund, d. h… …Durchführung des Löschungsverfahrens selbst ist grundsätzlich kostenfrei. Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister… …konstitutive Wirkung hat. 43 Im Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Danach hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister… …erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister entsteht (vgl. § 13), verliert sie durch die Löschung auch ihre Rechtsfähigkeit. 46 Die Lehre vom…

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  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …entsprechend § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV der Eintragung in das Genossenschaftsregister, da die Organstellung (vorläufige Beendigung der Vertretungsbefugnis) berührt… …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 5). Die Eintragung ist aber nur deklaratorisch. § 29 ist anwendbar; daher ist in… …den Fällen vorläufiger Amtsenthebung unverzüglich Anmeldung und Eintragung geboten. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt… …Die Rücknahme der Suspendierung ist zum Genossenschaftsregister anzumelden und einzutragen. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister… …verbliebenen Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. Die Gebühr für die Eintragung in das… …Genossenschaftsregister beträgt 60,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten-Nr. 3502). Die vorherige Anhörung des Vorstandsmitglieds ist nach… …28, 157 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 38 BGH, Urt. vom 20. 10. 1954 –…

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