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• Dokumententyp - Kommentare

  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 108a § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der… …Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des… …Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretbarkeit der genossenschaftlichen Ansprüche gegen das Mitglied, die an sich vorher – von 1 2 *… …Insolvenzverwalter im Zuge der ihm obliegenden Abwicklung bestimmte gesellschaftsrechtliche Ansprüche (vgl. Rn. 4), die grundsätzlich nur der Genossenschaft als… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 14 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …Prüfungsverband handeln, dem die insolvente Genossenschaft angehört. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung wird man es auch zulassen können, dass die… …Abtretung an eine Sicherungseinrichtung, welche der Genossenschaft angehört, erfolgen kann (vgl. § 88a Rn. 8). Durch die Beschränkung des Kreises der… …Abtretungsempfänger soll sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 15 Die Nichtbefolgung dieser… …sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 17 Das Insolvenzgericht ist allerdings an die… …dient einerseits dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft, auch wenn § 108a Abs. 2 im Gegensatz zu § 88a nicht auf die schutzwürdigen Belange der…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster einer Tagesordnung – übernehmende Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-2 Muster einer Tagesordnung (übernehmende Genossenschaft) 1 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
• Dokumententyp - Sonstige

  Muster einer Tagesordnung – übertragende Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-4 Muster einer Tagesordnung (übertragende Genossenschaft) 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
• Dokumententyp - Sonstige

  Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/20

  …E. Nicht veröffentlichte Urteile 10.000-1 Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Die Erzielung… …sind. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Gegenstand des Unternehmens ist die Verarbeitung… …die Rücklage von Kapital selbst nicht steuerschädlich ist. In diesem Zusammenhang habe der BFH entschieden, dass eine Genossenschaft ihre… …solche, die zur Abwicklung der Zweckgeschäfte und Gegengeschäfte notwendig sind und die der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft mit sich bringt. Dazu… …gehören z. B. der Einkauf von Büromaterial, die Lieferung von Molkereibedarfsartikeln der Genossenschaft an ihre Mitglieder (vgl. Heger in Gosch, KStG, 2…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Vorstand

  
  Lieferung: 03/21

  …GenG – Kommentierung 3200 § 24 § 24 Vorstand (1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine… …Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke… …Passivvertretung 8 b) Schadensersatz 9 c) Prozesse der Genossenschaft 10–13 d) Handelsrichter 14 III. Zahl der Vorstandsmitglieder 15–28 1. Gesetzliche/… …Rz geschäftsfähige Person 29–30 b) Mitglied der Genossenschaft 31 c) Unvereinbarkeit mit Aufsichtsratsamt 32–33 d) § 76 Abs. 3 S. 32 Nr. 2 und 3 AktG… …Kommentierung Rz a) Beamte 55 b) Notare 56–58 c) Sonstige Freiberufler 59–61 6. Frauenanteil im Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft 62 V. Art der… …Genossenschaft 256–270 a) Zulässigkeit 256 b) Zuständigkeit 257–259 c) Notwendigkeit einer Abmahnung? 260 d) Kündigungserklärung 261–262 e) Kündigungsfrist 263 f)… …Rechtsfolgen 264 g) Suspendierung 265–270 4. Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch die Genossenschaft 271–306 a) Zuständigkeit 271–273 b) Wichtiger… …Kündigung des Dienstvertrags durch das Vorstandsmitglied 332–333 10. Ausscheiden aus der Genossenschaft 334–340 11. Durch Tod 341 12. Wegfall der… …Geschäftsfähigkeit 342 13. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 343 14. Insolvenz der Genossenschaft 344–349 a) Organstellung 344 b) Anstellungsvertrag… …345–349 15. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 350–351 16. Verschmelzung 352 17. Formwechsel 353 18. Anzeigepflichten der Kreditgenossenschaften 354 XIV…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Genossenschaft in Gründung 2–36 1. Vor Errichtung der… …Vorgenossenschaft 31–35 h) Eintragung 36 III. Nichteingetragene Genossenschaft 37 Literatur Beuthien, Zur Haftung bei der Vorgenossenschaft – Kritik an der… …Genossenschaft erlangt erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes (vgl. § 10) die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft und damit… …einer eingetragenen Genossenschaft nicht ausschlaggebend. Nach der Eintragung ist das GenG in vollem Umfang auf die Genossenschaft anwendbar; vorher gilt… …dies nur insoweit, als sich aus dem Fehlen der Rechtsfähigkeit nichts Abweichendes ergibt. 1 Bis zur Eintragung der Genossenschaft ist zwischen der… …Vorgründungsgesellschaft und der Vorgenossenschaft sowie der letztendlich eingetragenen Genossenschaft zu unterscheiden. 2 1 II. Genossenschaft in Gründung 1. Vor Errichtung… …der Satzung (Vorgründungsgesellschaft) Die Personen, die eine Genossenschaft zu gründen beabsichtigen, bilden in der Regel eine Gesellschaft des… …Vorgespräche hinausgehende Verhandlungen stattfanden, die zu der bindenden Vereinbarung geführt haben, eine Genossenschaft zu gründen, Gesellschaftszweck ist die… …vor einem übereilten Beitritt zur Genossenschaft. Die Textform muss daher ebenfalls für die Verpflichtung zur Gründung einer Genossenschaft und der… …, dass die Genossenschaft bereits errichtet ist, aber noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist. 13 Tritt jemand vor Errichtung der Satzung im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Vorbemerkungen vor §§ 65 ff. Beendigung der Mitgliedschaft

  
  Lieferung: 05/23

  …Schulte, Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, 103 ff. I… …. Allgemeines Der 5. Abschnitt des Gesetzes handelt vom Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der Genossenschaft. Das Gesetz geht davon aus, dass die… …Mitgliedschaft keine dauernd ist. Dementsprechend ist die Genossenschaft ähnlich einem Verein eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl (vgl. § 1)… …. § 67c), die Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 75), die Eintragung in die Mitgliederliste (vgl. § 69) sowie die… …Mitgliedschaft durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft beendet werden kann. 1. Kündigungsrecht Die Kündigungsgründe… …hinausgehendes außerordentliches Kündigungsrecht befürwortet, wenn die Genossenschaft außerstande ist, gegenüber einzelnen Mitgliedern die satzungsgemäße… …Ersatzwohnungen genannt. 6 Dies ist abzulehnen, da auch aus einer groben Pflichtverletzung der Genossenschaft kein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds… …folgt. 7 Die Genossenschaft hat nach dem GenG kein Kündigungsrecht. In der Satzung kann auch kein Kündigungsrecht der Genossenschaft geregelt werden. 8… …Die Genossenschaft hat nur die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen (vgl. § 68). 9 Dies setzt aber einen satzungsmäßigen Ausschlussgrund 1 So OLG… …15. 05. 2018 – II ZR 2/16 – WM 2018, 1183. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 vor § 65 voraus. 10 Die Genossenschaft kann von ihren Mitgliedern auch…

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  § 68 Ausschluss eines Mitglieds

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 68 § 68 Ausschluss eines Mitglieds (1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden… …Ausschluss 91 IX. Auflösung der Genossenschaft 92 Literatur Beuthien, Gesellschaftsrecht und Kartellrecht, ZHR 142, 259 ff.; Menzel, Der Ausschluss aus der… …eingetragenen Genossenschaft, 1977; Menzel, Der Ausschluß aus der eingetragenen Genossenschaft, MarbSchriftGenW, Band 46(1977); Mummenhoff, Zum Ausschluß eines… …Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Vereinigung, ZfG 1991, 70; Rothenbühler, Austritt und Ausschluss aus der Genossenschaft, 1984; Rottnauer, Zum einstweiligen… …Rechtsschutz gegen adhäsive Sofortvollzugswirkungen eines Ausschlusses aus der Genossenschaft, ZfG 2008, 222; Schwarz, Ausschluss eines Genossen und Vertreteramt… …, ZfG 2003, 249. GH/Erg.-Lfg. 2/2024 – V/2024 Althanns 1 2 3 4 3200 § 68 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1 Die Genossenschaft hat im Gegensatz zum… …Mitglied nicht das Recht, dessen Mitgliedschaft zu kündigen. § 68 ermöglicht aber der Genossenschaft, durch Ausschluss die Mitgliedschaft zu beenden. Dies… …, bei denen die Fortführung der Mitgliedschaft für die Genossenschaft unzumutbar wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied den Interessen der… …Genossenschaft zuwiderhandelt und damit die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft beeinträchtigt wird. 1 Dieser Grundsatz der Unzumutbarkeit steht über allen… …das außerordentliche Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen. Der Genossenschaft ist nur ein Ausschluss bezüglich der Mitgliedschaft insgesamt…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 2 § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen… …der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft 2 Rz III… …. Zahlungspflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft 3–4 I. Allgemeines* In seiner seit 1934 geltenden Fassung unterschied § 2 zwischen Genossenschaften mit… …mit beschränkter oder unbeschränkter Nachschusspflicht im Falle des Konkurses der Genossenschaft dieser gegenüber handelte. Einer direkten… …Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft waren die Mitglieder, anders als nach früherem Recht, nicht mehr ausgesetzt 1 , obwohl die Bezeichnung… …die Möglichkeit direkter Inanspruchnahme der Mitglieder durch die Gläubiger der Genossenschaft – irrigerweise – hätte vermuten lassen. 1 II. Keine… …Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft Im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, Genossenschaften ohne derartige… …Nachschusspflichten zu gründen (vgl. § 6 Nr. 3), stellt § 2 in der jetzt geltenden Fassung der GenG-Novelle 1973 klar, dass für Verbindlichkeiten der Genossenschaft… …deren Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet. Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen. Die… …Genossenschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen, und zwar gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Es kann sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften oder aus…

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