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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …. 02017 durch Eintragung im Genossenschaftsregister entstanden. Die erste Pflichtprüfung für das (Rumpf)Geschäftsjahr 2017 ist notwendigerweise eine…
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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister 12–13 IV. Aufbewahrung von Unterlagen 14–29 1. Gegenstand der Aufbewahrung 16 2. Bestimmung der Verwahrungsstelle 17 3. Person des Verwahrers 18–19… …Genossenschaftsregister 33 c) Rechtsmittel 34–35 3. Durchführung der Nachtragsliquidation 36 4. Sorgfaltspflichten und Haftung der Nachtragsliquidatoren 37 I. Beendigung… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …Genossenschaftsregister nur deklaratorischen Charakter hätte. 9 Nach anderer Auffassung führt erst die Löschung zur Vollbeendigung der Genos- 3 RG, Beschl. vom 05. 05. 1898… …Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Damit hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister konstitutive Wirkung, jedoch nur… …juristischer Personen geltende Normativsystem. Ebenso wie eine Genossenschaft als juristische Person erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Genossenschaftsregister und damit für deren Vollbeendigung. 27 11 2. Anmeldung zum Genossenschaftsregister Gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 21 GenRegV haben die Liquidatoren in… …der Genossenschaft zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. 28 Die Anmeldung kann vom Registergericht durch Zwangsgeld durchgesetzt werden… …Genossenschaftsregister eingetragen werden. Von der Einhaltung des Sperrjahres kann nur dann abgesehen werden, wenn das Vermögen der Genossenschaft durch Erfüllung der… …zurückbehält, wäre sie nicht vermögenslos, so dass ihre Vollbeendigung nicht im Genossenschaftsregister eingetragen werden könnte. 48 22 6. Aufbewahrungsfrist…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …streitigen Frage, ob zusätzlich die Löschung im Genossenschaftsregister für die Vollbeendigung hinzukommen muss Rn. 26 ff.). 7 3 MünchKomm-Hüffer AktG, § 262… …. 2. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81a Die Beendigung ist im Genossenschaftsregister einzutragen. Anderenfalls ist auch hier wie bei den… …ist in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Abs. 1). Die Eintragung erfolgt von Amts wegen. Gemäß § 31 Nr. 2 InsO hat die Geschäftsstelle… …Beendigung der Genossenschaft ebenfalls auf Antrag der Liquidatoren in das Genossenschaftsregister einzutragen. Beide Eintragungen haben nur deklaratorische… …unterliegt nicht dem § 394 FamFG, denn diese ist noch gar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit ist jedoch noch… …Handelsregister, nicht aber auf Löschungen im Genossenschaftsregister. 28 cc) Amtsermittlungsgrundsatz Die Voraussetzungen des § 394 Abs. 1 FamFG, insbesondere die… …Löschung In Vollzug der Löschungsverfügung erfolgt die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister. Dabei ist anzugeben, aus welchem Grund, d. h… …Durchführung des Löschungsverfahrens selbst ist grundsätzlich kostenfrei. Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister… …konstitutive Wirkung hat. 43 Im Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Danach hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister… …erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister entsteht (vgl. § 13), verliert sie durch die Löschung auch ihre Rechtsfähigkeit. 46 Die Lehre vom…

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  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …entsprechend § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV der Eintragung in das Genossenschaftsregister, da die Organstellung (vorläufige Beendigung der Vertretungsbefugnis) berührt… …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 5). Die Eintragung ist aber nur deklaratorisch. § 29 ist anwendbar; daher ist in… …den Fällen vorläufiger Amtsenthebung unverzüglich Anmeldung und Eintragung geboten. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt… …Die Rücknahme der Suspendierung ist zum Genossenschaftsregister anzumelden und einzutragen. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister… …verbliebenen Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. Die Gebühr für die Eintragung in das… …Genossenschaftsregister beträgt 60,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten-Nr. 3502). Die vorherige Anhörung des Vorstandsmitglieds ist nach… …28, 157 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 38 BGH, Urt. vom 20. 10. 1954 –…

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  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

  
  Lieferung: 01/23

  …Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 29 gilt entsprechend. (2) Die… …anderen Gründen 23–24 7. Übertragung der Prokura 25 8. Genossenschaftsregister 26–33 Rz 9. Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters 34 III… …werden. 13 Denn dies würde auf eine echte Gesamtprokura hindeuten. Vielmehr ist im Genossenschaftsregister einzutragen: „Der Prokurist ist berechtigt, die… …beschränkte Prokura ist im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung ohne einen Zusatz einzutragen, der diese Beschränkung ausdrücklich vermerkt. 15 Denn… …Genossenschaftsregister anzumelden. Ein Prokurist kann keine Prokura erteilen. 24 Dies gilt auch im Fall einer unechten Gesamtprokura (vgl. Rn. 4 ff.). Eine gleichwohl… …im Genossenschaftsregister erklärt werden. Letzteres empfiehlt sich dringend wegen der Wirkungen, die der Eintragung im Genossenschaftsregister… …Prokura ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gesondert im Genossenschaftsregister einzutragen, 32 – durch Erlöschen der Genossenschaft… …den Einzelfall beschränkte Bevollmächtigung. 8. Genossenschaftsregister Folgende im Zusammenhang mit der Prokura stehende Vorgänge sind zum… …Genossenschaftsregister anzumelden und einzutragen: Erteilung der Prokura unter Angabe ihrer Art (Einzelprokura, echte/unechte Gesamtprokura), des Familien- und Vornamens… …Registerportal der Länder. Die Gebühr für die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Prokura im Genossenschaftsregister beträgt 40,00 EUR (HRegGebV Kosten-Nr…

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  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …. Darüber hinaus soll den potentiellen Geschäftspartnern der Zugang zum Genossenschaftsregister erleichtert werden, um weitere Informationen einholen zu… …gegen die Genossenschaft. 5 6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister Das für die Genossenschaft zuständige… …Registergericht (vgl. § 10 Abs. 2) sowie die Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister müssen gleichfalls angegeben werden. Dies kann in abgekürzter Form… …geschehen, z. B. AG München HRB 4637. 8 Durch den Hinweis soll für den Dritten die Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister, die jedermann gestattet ist… …terzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig ist 11 , kann dieser im Geschäftsbrief angegeben werden; erforderlich ist dies aber nicht. 12 Der… …des § 25a aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 18… …durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 34 Auch SMS…

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  § 12 Veröffentlichung der Satzung

  
  Lieferung: 03/25

  …www.handelsregister.de eingerichtet, in dem auch Eintragungen im Genossenschaftsregister bekannt gemacht werden. 5 Durch das DiRUG 6 ist § 10 HGB ausdrücklich in die…
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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …stellvertretende Vorstandsmitglied ist bei seiner Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28). Da das stellvertretende… …eintragungspflichtig, sondern auch nicht eintragungsfähig. 9 Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (HRegGebV Kosten-Nr. 3500… …wirkt jedoch nur im Innenverhältnis 25 und ist nicht im Genossenschaftsregister eintragungsfähig. Dritte brauchen bei Abschluss von Verträgen mit der… …Geschäftsberichts 32 ; – die Anmeldung einer Eintragung zum Genossenschaftsregister, bei der der Gesamtvorstand, auch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister (§ 93 Abs. 1) möglich; allerdings ist in diesem Fall zusätzlich ein Fortsetzungsbeschluss im Sinne des § 79a erforderlich, der in das… …Genossenschaftsregister einzutragen ist. 17 Ein Fortsetzungsbeschluss ist aber nach § 79a Abs. 1 S. 1 nicht mehr möglich, wenn bereits mit der Verteilung des nach der… …die öffentlichen Blätter zu erfolgen hat, die das Registergericht für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Genossenschaftsregister bestimmt hat… …Genossenschaftsregister nicht mehr in öffentlichen Blättern erfolgt, sondern nur noch im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de, war eine Änderung des § 95…

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  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister durch die Genossenschaften dar, die bisher in § 59 GenG a. F. enthalten war. 8 Durch die Mitteilung soll die Überprüfung… …Vorstandsmitglieder ist nur bei echter Gesamtvertretung erforderlich. Eine öffentliche Beglaubigung der Einreichung ist nicht notwendig. Da das Genossenschaftsregister…

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