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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung… …Registergerichts 22 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 23 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 79a GenG – Kommentierung I. Allgemeines* Es… …gefasster Fortsetzungsbeschluss wäre nichtig 17 ; seine Eintragung in das Genossenschaftsregister würde abgelehnt werden. Denn das Verbot, die Genossenschaft… …im Genossenschaftsregister eingetragen, kann eine Fortsetzung der Genossenschaft nicht mehr beschlossen werden. 21 Ist bereits Vermögen an Mitglieder… …Liquidationsstadium, sondern ist wieder als werbendes Unternehmen vorhanden (Wirkung ex nunc, keine Rückwirkung). Die Eintragung in das Genossenschaftsregister ist nur… …Satzungsänderung (Wegfall der zeitlichen Grenzen oder deren Verlängerung) in das Genossenschaftsregister sei 30 Dennoch ist aus der gesetzlichen Gleichbehandlung der… …Fortsetzungsbeschlusses ohne Eintragung in das Genossenschaftsregister eintritt. 31 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des… …Fortsetzung in das Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der… …Vermögensverteilung), ändert sich hieran durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 32 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den… …dort genannten Fällen die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …eingelegt wurde, oder mit der letztinstanzlichen Entscheidung. Der rechtskräftige Auflösungsbeschluss wird von Amts wegen in das Genossenschaftsregister… …deklaratorische Wirkung. 17 Eine Gebühr für die Eintragung der Auflösung in das Genossenschaftsregister wird nicht. Dies gilt auch für die spätere Eintragung des…

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  …Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein. Inhaltsübersicht… …das Registergericht dann gemäß § 82 i. V. m. § 20 GenRegVdie Auflösung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber… …Genossenschaftsregister einzutragen. Der Wortlaut des Gesetzes legt nahe, dass die Mitteilung an das Registergericht sowie die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81 Denn anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister unrichtig ist. In der… …(Abwicklungsanordnung der BaFin) im Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 69 39 b) Bestellung von Liquidatoren Das Gericht –… …Verbotsverfügung die Auflösung der Genossenschaft an (Vereinsverbot). Die Auflösung ist gemäß § 7 Abs. 1 VereinsG in das Genossenschaftsregister einzutragen. Mit dem…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …streitigen Frage, ob zusätzlich die Löschung im Genossenschaftsregister für die Vollbeendigung hinzukommen muss Rn. 26 ff.). 7 3 MünchKomm-Hüffer AktG, § 262… …. 2. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81a Die Beendigung ist im Genossenschaftsregister einzutragen. Anderenfalls ist auch hier wie bei den… …ist in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Abs. 1). Die Eintragung erfolgt von Amts wegen. Gemäß § 31 Nr. 2 InsO hat die Geschäftsstelle… …Beendigung der Genossenschaft ebenfalls auf Antrag der Liquidatoren in das Genossenschaftsregister einzutragen. Beide Eintragungen haben nur deklaratorische… …unterliegt nicht dem § 394 FamFG, denn diese ist noch gar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit ist jedoch noch… …Handelsregister, nicht aber auf Löschungen im Genossenschaftsregister. 28 cc) Amtsermittlungsgrundsatz Die Voraussetzungen des § 394 Abs. 1 FamFG, insbesondere die… …Löschung In Vollzug der Löschungsverfügung erfolgt die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister. Dabei ist anzugeben, aus welchem Grund, d. h… …Durchführung des Löschungsverfahrens selbst ist grundsätzlich kostenfrei. Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister… …konstitutive Wirkung hat. 43 Im Vordringen begriffen ist die Lehre von Doppeltatbestand. Danach hat die Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister… …erst durch die Eintragung im Genossenschaftsregister entsteht (vgl. § 13), verliert sie durch die Löschung auch ihre Rechtsfähigkeit. 46 Die Lehre vom…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
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  …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Dritten nicht entgegengesetzt werden, wenn sie nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist, es sei denn, dass dem Dritten die Auflösung bekannt war…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
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  …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG… …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
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  …Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …durch den Vorstand und spätere Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren durch diese zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden… …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …im Genossenschaftsregister gemäß § 82 ausreichend ersichtlich. 6 2. Spätere Änderungen Tritt ein Wechsel in der Person der Liquidatoren ein (Bestellung… …, tritt der Liquidator nunmehr mit einem anderen Namen auf. Ohne eine entsprechende Eintragung würde die vom Genossenschaftsregister angestrebte Klarheit… …Echtheit der Unterschrift durch Einsicht in das Genossenschaftsregister überprüfen zu können. Das Erfordernis, eine Unterschriftsprobe beim Registergericht…

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  …erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Liquidatoren zeichnen… …Genossenschaftsregister (Abs. 2) 14 VI. Zeichnung der Liquidatoren (Abs. 3) 15–16 I. Allgemeines* Abs. 1 enthält keine Formvorschrift, auch wenn von der „Form“ der… …Vertretungsbefugnis ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. Abs. 2). Schließlich schreibt Abs. 3 zum… …Willensmängel die Erläuterungen zu § 25 Rn. 71 f. entsprechend. 13 V. Anmeldung der Vertretungsbefugnis beim Genossenschaftsregister (Abs. 2) Die… …Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist nach Abs. 2 zusammen mit ihrer Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, wobei sich diese…

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  …Vertretungsbefugnis sind gemäß § 84 in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 84). Dieses genießt hinsichtlich der erfolgten Eintragungen denselben… …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …Bestellung der Liquidatoren bzw. die Beendigung ihres Amtes oder die Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung im Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt…

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  …Beschluss nichtig. 3 Das Gericht hat die Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister abzulehnen. Eine dennoch erfolgte Eintragung ist… …3200 § 87b GenG – Kommentierung war die Satzungsänderung aber bei Auflösung noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen, kann sie nicht mehr… …wirksam werden. 5 Das Registergericht hat die Eintragung im Genossenschaftsregister abzulehnen). Eine gleichwohl erfolgte Eintragung führt nicht zur…

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