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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die… …Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 2–5 1. Vertretungsbefugnis 2–4 2… …23 I. Allgemeines* Die Vorschrift regelt die im Rahmen der Abwicklung der Genossenschaft sich ergebenden Aufgaben der Liquidatoren. Umfang und Art der… …Aufgaben folgt der besonderen durch die Auflösung der Genossenschaft bedingten Sachlage. Der Zweck der Genossenschaft gemäß § 1, der die werbende Tätigkeit… …der Genossenschaft zu bestimmen hat, ist durch die Auflösung in Wegfall gekommen. Infolgedessen beschränken sich die Aufgaben der Liquidatoren auf… …solche, die dem Ziel der Abwicklung der Genossenschaft dienen. Nach Befriedigung der Gläubiger soll das in Geld umgesetzte Restvermögen an die Mitglieder… …gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 1. Vertretungsbefugnis Durch § 88 wird klargestellt, dass die Liquidatoren im Verlauf der Abwicklung anstelle des… …Vertretungsmacht vor oder Liquidatoren und Dritter wirken kollusiv zum Nachteil der Genossenschaft zusammen. 4 Derartige zunächst rechtsunwirksame Geschäfte können… …erlangen. 5 Soweit die Liquidatoren mit dem Zweck der Liquidation nicht vereinbare Rechtsgeschäfte abschließen, machen sie sich gegenüber der Genossenschaft…

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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
  Lieferung: 01/20

  …, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Kirchhof, Die… …Eigenständigkeit der Genossenschaft als Steuerrechtssubjekt, Tübingen 1980; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht – Zur… …; Zülow/Schubert/Rosiny, Die Besteuerung der Genossenschaften, 7. Auflage, München 1985 Die eingetragene Genossenschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 GenG ist eine Körperschaft… …und hat als solche Organe, bestehend aus Generalversammlung/Vertreterversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat. Die Genossenschaft ist eine juristische… …Recht des Mitglieds die gemeinschaftlichen Fördereinrichtungen der eingetragenen Genossenschaft benutzen zu dürfen. Im Gegensatz zu den… …zivilrechtlichen Gestaltung wird die Genossenschaft im Steuerrecht ebenfalls als Körperschaft behandelt, also grundsätzlich den Kapitalgesellschaften und… …körperschaftsteuerpflichtig. Davon umfasst sind alle Genossenschaften, die nach dem GenG oder der durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur… …über das Statut der Europäischen Genossenschaft 3 gegründet worden sind. Den eingetragenen Genossenschaften sind gemäß Art. 163 ff. EGBGB solche… …stellt aber ersichtlich auf die zivilrechtliche Einordnung der Gesellschaftsformen ab, setzt also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft voraus. 6… …, dass nichtrechtsfähige Genossenschaften keine genossenschaftlichen Rückvergütungen gemäß § 22 KStG gewähren könnten. Zur Genossenschaft im…

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  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 39 § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den… …Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung… …eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der… …, 17 KWG 66 III. Fehlender Aufsichtsrat (Abs. 1 S. 2) 67–69 IV. Prozesse der Genossenschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern 70–78 1. Prozesse gegen… …Aufhebungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Kurzkommentar zum Urteil des OLG Jena vom 15. 1. 2003, ZfG 2004, 215 1 I. Allgemeines* Die… …Vertretung der Genossenschaft obliegt grundsätzlich dem Vorstand (vgl. § 24 Abs. 1). Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen. In den Fällen des Abschlusses… …Besorgnis der Befangenheit der übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Rn. 3) gemäß § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat als Organ zur Vertretung der Genossenschaft… …der Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand die Genossenschaft. Im Übrigen begründet § 39 Abs. 2 noch die Kompetenz des Aufsichtsrats bei einer… …Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. § 39 Abs. 3 regelt schließlich, wer die Genossenschaft bei Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats vertritt. 2 3 II… …. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 1. bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Abs. 1) § 39 Abs. 1 ermächtigt den Aufsichtsrat, die Genossenschaft bei…

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  § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81 § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten… …Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten… …Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in… …dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung unter… …betrifft die Auflösung der Genossenschaft wegen gesetzwidrigen Verhaltens, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird (Fall 1; vgl. Rn. 5 ff.), – insoweit… …Gefahrenabwehr dient 1 , die zweite Tatbestandsvariante will einen missbräuchlichen Gebrauch der Rechtsform Genossenschaft verhindern. 2 § 81 ist durch die… …Zuständigkeit zur Auflösung der Genossenschaft durch die Zuständigkeit des Landgerichts ersetzt. Im Übrigen wurde klargestellt, dass der Genossenschaft der… …Rechtsbegriff, er wird aber dadurch noch weiter konkretisiert, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten der Genossenschaft handeln muss 5 und zudem der… …Auflösung der Genossenschaft kommt bei das Gemeinwohl gefährdendem gesetzwidrigem Verhalten ihrer Verwaltungsträger in Betracht, sofern 1 Beuthien-Wolff, § 81… …; – Ausübung von Tätigkeiten der Genossenschaft ohne die erforderliche Genehmigung 14 ; – fortlaufende erhebliche kartellrechtliche Verstöße 15 ; –…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Eigenverwaltung* Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert an sich die Genossenschaft und damit deren Vorstand als gesetzlicher Vertreter die Verwaltungs- und… …Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht diese nachträglich anzuordnen (vgl. § 271 InsO). In diesen Fällen behält die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand… …hat das Insolvenzgericht gemäß § 270 Abs. 3 InsO anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter zu bestellen, der die Genossenschaft gemäß § 270 Abs… …Durchsetzung der Nachschusspflicht Sache des Sachwalters – nicht der Genossenschaft – ist, wo sonst im allgemeinen Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter… …Fehlbetrag zu ermitteln ist, erfolgt durch den Sachwalter auf der Grundlage der von der Genossenschaft selbst aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. § 153… …festzulegen. 4 5 b) Erklärungstermin Im Erklärungstermin ist die Genossenschaft beteiligt, da Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft zu hören sind (vgl. §… …Genossenschaft bedarf. 6 Demgegenüber erstreckt sich die Befugnis des Sachwalters nicht auf die Abtretung der in § 108a Abs. 1 GenG ebenfalls erwähnten Ansprüche… …der Genossenschaft auf ständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (vgl. § 7 Nr. 1) sowie auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2. Diese Ansprüche… …gehören zur Insolvenzmasse, für deren Einziehung und ggf. Abtretung allein die Genossenschaft im Rahmen der Eigenverwaltung befugt ist. 7 2 Kritisch zur… …Zwangsvollstreckungsverfahren eingezogen werden müssen, ist der Sachwalter, wie der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes anzusehen, so dass die Genossenschaft unmittelbarer…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die… …Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Rz I. Allgemeines 1–3 II. Klagevoraussetzungen 4–8 1. Eintragung 4–6 2. Nichtigkeitsgründe 7–8 a) Wesentliche… …behandeln die Nichtigerklärung einer Genossenschaft durch gerichtliches Urteil, ferner deren Folgen. Ähnliche Vorschriften finden sich in den §§ 275 bis 277… …General-/Vertreterversammlung, sondern gegen den Bestand der Genossenschaft als solchen. 1 Von der Nichtigkeitsklage zu unterscheiden ist, dass nach §§ 397, 395 FamFG das… …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. § 22 Gen- RegV). Eine Löschung der Genossenschaft nach… …Genossenschaft und ihrer anschließenden Liquidation. 2 3 Zum Verhältnis des Amtslöschungsverfahrens nach § 397 FamFG zur Nichtigkeitsklage vgl. § 96 Rn. 17 ff. 1 2… …Nichtigkeitsklage kann nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. 3 Vor der Eintragung gelten hinsichtlich der Gründungs- bzw. Satzungsmängel… …BGB. 4 Falls die Genossenschaft bereits vor Eintragung ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft… …. 5 Weist die Satzung der Genossenschaft die in §§ 94, 95 genannten Satzungsmängel auf, hat das Registergericht im Rahmen der Gründungsprüfung die…

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  § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

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  § 69 Eintragung in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. 12. 1993 1 wurde die beim Registergericht geführte Liste der Genossen abgeschafft. An deren Stelle ist eine von der Genossenschaft selbst zu… …zukommt. 2 Sie ergänzt lediglich § 30 in Bezug auf die Teilkündigung einzelner Geschäftsanteile und regelt die Pflicht der Genossenschaft, das Mitglied… …§ 68 durch die Genossenschaft. 2 * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 BGBl I, 2182. 2 Müller, § 69 Rn. 1… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 69 GenG – Kommentierung Alle Fälle haben das Ausscheiden des Mitglieds aus der Genossenschaft zur Folge, im Falle… …, ggf. mit Datum, Datum ihres Zugangs bei der Genossenschaft, • bei einer Kündigung gemäß § 66: Kündigungserklärung des Gläubigers, ggf. mit Datum, Datum… …ihres Zugangs bei der Genossenschaft, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum und Aktenzeichen, • bei einer Austrittserklärung gemäß § 67 Abs. 1… …: Austrittserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 67… …Abs. 2: Erklärung der Genossenschaft, ihr Zugang bei dem Mitglied, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei einer Kündigung gemäß § 67a… …: Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, der Satzungsbeschluss, welcher das Kündigungsrecht begründet, • bei dem Ausschluss eines… …Geschäftsanteile, • die die Eintragung begründenden Tatsachen, Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft. 3 Müller, § 69 Rn. 3 ff…

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