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• Dokumententyp - Kommentare

  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstreits waren. Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen… …. Genossenschaftsregister (Abs. 5 S. 2) 115–121 1 2 Literatur Heckschen/Knaier, Das DiRuG in der Praxis, NZG 2021, 1093; Kießling, Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen… …Genossenschaftsregister eingetragener Vorstand, dessen Bestellung Mängel anhaften, die Generalversammlung einberufen, ist die Einberufung entsprechend § 121 Abs. 1 S. 2… …Beschlüsse nicht beachten und auch nicht vollziehen. 55 Nichtige satzungsändernde Beschlüsse dürfen nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …diese von Amts wegen zu ermitteln 57 und ggf. die Eintragung abzulehnen. 58 Nichtige Beschlüsse, die in das Genossenschaftsregister eingetragen sind… …der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist (z. B. Satzungsänderungen, Bestellung von Vorstandsmitgliedern… …, Verschmelzungsbeschlüsse) und seit dem, also seit Eintragung in das Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (Heilung der Nichtigkeit). 60 Der Referentenentwurf… …entsprechende Anwendung, so dass im Zweifel der gesamte Beschluss nichtig ist. 63 Für Eintragungen im Genossenschaftsregister gilt § 139 BGB allerdings nicht. 64… …Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. 81 Der Vorstand ist verpflichtet, das Urteil unverzüglich dem Genossenschaftsregister einzureichen (entsprechend §… …248 Abs. 1 S. 2 AktG). Ist der Generalversammlungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen (entsprechend…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …Eintragung einer Genossenschaft im Genossenschaftsregister setzt die Vorlage der Bescheinigung eines gen. PrfgVerb voraus, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …anschließt und die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ablehnt. Gegen die Ablehnung der Eintragung könnte die in Gründung befindliche…
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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …Genossenschaftsregister einzutragen. Nach erfolgter Auflösung hat die Liquidation der Genossenschaft stattzufinden. Da auch aufgelöste Genossenschaften der…