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  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG sind im Genossenschaftsregister eingetragene Vorstandsmitglieder stets als befugt anzusehen 8 , auch wenn feststehen… …Dritter kommt es nicht an. Umgekehrt ist die Berechtigung von der Eintragung im Genossenschaftsregister nicht abhängig, wenn es sich um wirksam bestellte… …nichtiger Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden, wird die Nichtigkeit des Beschlusses analog § 242 Abs. 2 S. 1 AktG nach Ablauf von drei…

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  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde (z. B. Satzungsänderungen, Bestellung von… …Vorstandsmitgliedern) und seit Eintragung in das Genossenschaftsregister drei Jahre verstrichen sind (Heilung der Nichtigkeit vgl. § 51 Rn. 16). 97 35 97 BGH, Urt. vom 10…
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  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

  
  Lieferung: 06/22

  …Althanns 5 12 13 3200 § 89 GenG – Kommentierung RuG) 32 nicht mehr beim Genossenschaftsregister einzureichen, sondern nach § 339 HGB offenzulegen. Damit…
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  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …das Genossenschaftsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen… …Vorschrift Die Insolvenzreform (InsO) 1 von 1994, in Kraft getreten am 01. 01. 1999 hat die Eintragungspflicht in das Genossenschaftsregister um vier Fälle… …(vgl. §§ 31 Nr. 1, 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 InsO), das die Eintragung veranlasst. Dadurch wird sichergestellt, dass das Genossenschaftsregister richtig… …formlos geschehen kann. Den Eintragungen im Genossenschaftsregister kommt keine Publizitätswirkung (insbesondere keine negative Publizität) im Sinn des § 29… …Genossenschaftsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Abs. 1 HGB bestimmte elektronische Informationsund Kommunikationssystem, das Gemeinsame… …Beschlusses mitzuteilen. 7 Das Registergericht trägt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Genossenschaftsregister ein (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2c GenRegV)… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Registergericht hat die Löschung des Vermerks im Genossenschaftsregister über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmen. 12 Die Auflösung der… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …des Schuldners (vgl. § 277 InsO) von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. auch § 115e). Zu diesem Zweck hat die Geschäftsstelle…

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  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …, Registerbekanntmachungen § 8 Absatz 1 sowie die §§ 8a, 9, 10, 10a und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Rz I. Allgemeines 1 II… …Genossenschaftsregister (§ 9 HGB) 18–21 III. Unternehmensregister (§ 8b HGB) 22–26 1. Allgemeines 22 2. Betreiber 23 3. Inhalt 24–25 4. Einsichtnahme 26 Literatur… …die das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 3 vom 10. 11. 2006 mit Wirkung zum 01. 07. 2007… …elektronischen Genossenschaftsregisters (§ 8 HGB) Gemäß § 156 i. V. m. § 8 Abs. 1 HGB wird das Genossenschaftsregister ab dem 01. 01. 2007 von den Gerichten… …. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister haben ab 01. 01. 2007 elektronisch zu erfolgen (vgl. § 157). Auch die Einreichung von Unterlagen und Anzeigen bedürfen… …„Bundesanzeiger“. 2. Wirksamwerden der Eintragungen (§ 8a HGB) Eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wird wirksam, sobald sie in den für die… …Genossenschaftsregister bekannt gemacht wurden. Art. 16 Abs. 3 S. 1 GesRRL erfordert, dass die Offenlegung bereits dadurch erfolgt, dass die Urkunden und Informationen im… …Bekanntmachung der in ihm erfolgenden Eintragungen. Sie ist durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …Bekanntmachungswesens in § 10 HGB. Da fortan die Bekanntmachung von Eintragungen im Genossenschaftsregister gemäß § 156 i. V. m. § 10 HGB nur noch durch die erstmalige… …jeweiligen Handelsregister über das elektronische Informations- und Kommunikationssystem nicht möglich war. 27 7. Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 157 § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister Die in § 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister 2–22 1. Anwendungsbereich 2–3 2. Zuständigkeit 4–8 a) Erstanmeldung der… …. 01. 2007 durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUGG) vom 10. 11. 2006 1… …wurde § 157 dahingehend geändert, dass Anmeldungen zum Genossenschaftsregister in elektronischer Form zu erfolgen haben. Durch Art. 7 des Gesetzes zur… …zum Genossenschaftsregister 1. Anwendungsbereich § 157 gilt nur für diejenigen Eintragungsanträge zum Genossenschaftsregister, die im Gesetz… …. auch Rn. 2). Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen zum Genossenschaftsregister gilt § 7 GenRegV (vgl. Rn. 19 ff.). § 6 Abs. 2 GenRegV zählt die im… …Anmeldung 3. Form der Anmeldung Die Anmeldung zum Genossenschaftsregister hat gemäß EHUGG vom 10. 11. 2006 12 nur noch elektronisch zu erfolgen. Soweit mit… …beglaubigten Form soweit nichts anderes vorgeschrieben ist Die Anmeldung ist öffentlich zu beglaubigen und beim Genossenschaftsregister elektronisch einzureichen… …Anmeldungen zum Genossenschaftsregister im Online- Verfahren ermöglicht. Im Gesetzgebungsverfahren ist die Möglichkeit zur Beglaubigung mittels… …zum Genossenschaftsregister im Online-Verfahren möglich. § 157 S. 2 erklärt die Beglaubigung mittels Videokommunikation im Sinne des § 40a BeurkG…

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  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Wird eine Genossenschaft, die eine Satzungsänderung beschlossen hat, aufgelöst, bevor letztere in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist, so… …Genossenschaftsregister nichts im Wege. Denn in diesem Fall könnte auch die General-/Vertreterversammlung während der Liquidation die Satzungsänderung noch beschließen. 10… …Beschluss wäre nichtig, selbst wenn die Satzungsbestimmung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden wäre (vgl. § 87b Rn. 3). Sofern die… …gleichwohl gefasster Beschluss wäre nichtig, selbst wenn die Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden wäre. 73 Sofern die…

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  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 05/22

  …des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. (2) Den… …aufstellt (vgl. § 16 Abs. 4). 6 7 c) Verfahren aa) Anmeldung zum Genossenschaftsregister Der Beschluss der General-/Vertreterversammlung ist vom Vorstand nach… …erfolgen (vgl. § 157 Rn. 7 ff.). bb) Eintragung im Genossenschaftsregister und Bekanntmachung Das Gericht nimmt die Eintragung der Satzungsänderung unter… …Genossenschaftsregister anzugeben. In dieser Bekanntmachung hat das Gericht auch den Gläubigeraufruf nach § 22 Abs. 2 vorzunehmen. 8 Diese Gesetzesänderung durch das Di-… …General-/Vertreterversammlung vorgesehene Herabsetzungsmaßnahme wird – wie jede Satzungsänderung – nach § 16 Abs. 6 erst wirksam, wenn die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Beschlusses bekannt gemacht worden ist. Denn auch in dem Zeitraum zwischen Eintragung des Beschlusses im Genossenschaftsregister und der Bekanntmachung der… …Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister kennt. 15 Aufgrund der Änderung des registerlichen Bekanntmachungswesens durch das DiRuG 16 erfolgt… …Satzungsänderung wird gemäß § 16 Abs. 6 mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam. Dennoch können diejenigen Mitglieder, die im Zeitpunkt der… …Eintragung in das Genossenschaftsregister bereits der Genossenschaft angehörten, sich auf die Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Pflichteinzahlungen…

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  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung der Urschrift oder… …die Änderung der Vertretungsbefugnis zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden ist (vgl. § 18 GenRegV). Ferner wurde die durch das Gesetz… …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …, sichert § 28 die Eintragung späterer Veränderungen. Die Eintragung der Vorstandsmitglieder und ihrer Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsregister genießt… …Bestellungsakt die Anmeldung und Eintragung im Genossenschaftsregister erfolgen; allerdings muss dann der Zeitpunkt, zu dem die Organstellung entstehen soll… …Genossenschaftsregister unter Angabe des Beendigungstermins erfolgen. 5 – die vorübergehende Bestellung eines Stellvertreters für ein verhindertes Vorstandsmitglied gemäß §… …würde die vom Genossenschaftsregister angestrebte Klarheit bezüglich der Vertretungsverhältnisse nicht erreicht. Im Übrigen ändert sich die beim Gericht… …Anmeldung ist nur erforderlich, wenn die Amtszeit des Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister vermerkt wäre. 11 An sich ist aber die Dauer der… …Stellvertreterzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig (str.). 15 dd) Wegfall der Anmeldepflicht Die Änderung braucht nicht mehr angemeldet zu werden…

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  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …festgehalten. Nach dem neuen registerlichen Bekanntmachungswesen werden Eintragungen in das Genossenschaftsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das… …Genossenschaftsregister für das Verhalten des Dritten bestimmend sein konnte. Unter Geschäftsverkehr ist vor allem das rechtsgeschäftliche Handeln zu verstehen. Die… …des Dritten durch die Eintragung im Genossenschaftsregister bestimmt sein kann. 13 Für Bereicherungsansprüche (vgl. §§ 812 ff. BGB) sowie für… …deliktische Ansprüche (vgl. §§ 823 ff. BGB) gilt § 29 nicht, da insoweit der Dritte gar nicht auf die Eintragung im Genossenschaftsregister vertraut. Stehen… …28 Abs. 1 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 3 ff.). Der Rechtsverkehr darf sich auf das Schweigen des… …Genossenschaftsregister. Der Dritte kann sich unabhängig davon auf die Nichteintragung berufen. 18 Auch kann jemanden, der sich auf die fehlende Bekanntmachung beruft, der… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, wird die Organstellung gemäß § 24 Abs. 3 widerrufen. Weder die Bestellung noch die Abberufung wurden im Genossenschaftsregister… …nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde, verdient doch der Rechtsverkehr insoweit Vertrauensschutz. Denn dem Dritten konnte bereits die… …Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtslage behandeln lassen muss. Das bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglied kann daher entsprechend seiner früheren…

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