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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und… …den Verwaltungsorganen der Genossenschaft. 4 Ein unmittelbarer Eingriff in die * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …, sich an die General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft zu wenden (§§ 59 Abs. 3, 60). Zu diesem Zweck ist der gen. PrfgVerb berechtigt, von… …sich aus eine außerordentliche General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einzuberufen. Dieses Recht hat der gen. PrfgVerb… …. Vertreterversammlung nicht im Namen der Genossenschaft, sondern im eigenen Namen ein. 21 Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, den gen. PrfgVerb bei der… …. Vertreterversammlung nichtig. 25 Die Genossenschaft ist aber nicht daran gehindert, in der Generalbzw. Vertreterversammlung, die der gen. PrfgVerb einberufen hat… …General- bzw. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse hiervon nicht berührt. Die Genossenschaft könnte in solchem Falle lediglich die Übernahme der für die… …hat die Genossenschaft zu tragen (Abs. 1). Der gen. PrfgVerb kann auch einen Kostenvorschuss verlangen. 29 Für die Mitglieder des Vorstands und/oder des… …nach §§ 44, 59 Abs. 2 GenG verantwortlichen Organmitglieder zum Schadenersatz gegenüber der Genossenschaft verpflichten. 31 II. Vorsitz in der General-… …General- bzw. Vertreterversammlung ist vom gen. PrfgVerb zu bestimmen (Abs. 2); dieser braucht kein Mitglied der Genossenschaft zu sein. 32 Angesichts der…

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  § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft/Kündigung des Nutzungs- bzw. Mietvertrags durch die Genossenschaft 19–20 Literatur Butenob, Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften – Der neue § 67c… …das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Eine Wohnungsgenossenschaft i. S. d des § 67c ist eine Genossenschaft, die ihre… …Wohnraummieter und einem Mitglied der Wohnungsgenossenschaft wesentliche Unterschiede, da letzterer als Gesellschafter an der Genossenschaft – auch als… …. 1 InsO bezüglich des zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied bestehenden Nutzungs- bzw. Mietvertrags zu. 4 Ausgeschlossen ist auch das… …Genossenschaft, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (in der Regel drei Monate zum Monatsende) fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht… …Genossenschaft kann allerdings dann wegen der Folgen der Erklärung als (einfacher) Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen (vgl. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO). 2… …betrifft unmittelbar nur das Dauernutzungsverhältnis, nicht dagegen die davon zu unterscheidende Mitgliedschaft in der Genossenschaft. Zwar ist in der… …. Allerdings endet der Mietvertrag nicht automatisch mit Erlöschen der Mitgliedschaft. Vielmehr hat die Genossenschaft allenfalls ein Recht zur Kündigung des… …Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB. Dies setzt aber ein berechtigtes Interesse der Genossenschaft voraus, wobei allein das Erlöschen der Mitgliedschaft nicht genügt… …Genossenschaft nicht ohne weiteres ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB. Dann besteht für den Insolvenzverwalter kein Kündigungsverbot. Der…

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  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitgliedschaft im Insolvenzverfahren § 66a regelt ausdrücklich die Befugnis des Insolvenzverwalters, das Kündigungsrecht des Schuldners in einer Genossenschaft… …übertragen (§ 76 Rn. 3) sowie – im Fall der Verschmelzung den Erwerb der Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft gemäß §§ 90 ff. UmwG ausschlagen… …zu sichern und zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO). Hierzu gehört die Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft regelmäßig nicht…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hatten. Mit der Aufhebung des WGG und des § 63b Abs. 2 S. 4 durch das Steuerreformgesetz 1990 (vgl. Rn. 1) wurde der Pflichtmitgliedschaft von (bis… …dahin gemeinnützigen) Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft hatten, die rechtliche Grundlage entzogen (vgl… …Soweit Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft besitzen, dem Prüfungsverband beitreten wollen, ist dies nur noch…

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  § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

  
  Lieferung: 01/20

  …Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die… …Verzinsungsanspruchs regeln. Dies muss möglich sein, da die Genossenschaft von einer Verzinsung der Geschäftsguthaben auch ganz absehen kann. Die besonderen… …Differenzierung dahingehend, dass nur die Mitglieder, die in keiner Lieferbeziehung zur Genossenschaft mehr stehen, eine Verzinsung erhalten, während den anderen… …genossenschaftliche Rückvergütung ist kein äquivalentes Entgelt dafür, dass das Mitglied der Genossenschaft Eigenkapital zur Verfügung stellt. 3… …der Zugehörigkeit zur Genossenschaft und damit der Dauer des Geschäftsguthabens zu staffeln. Dies verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. 11… …. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 21a Geschäftsguthaben aller Mitglieder der Genossenschaft zur Verfügung, ohne Rücksicht darauf, wann es… …Genossenschaft dürfte es jedoch zweckmäßiger sein, von der im Gesetz vorgesehenen Alternative Gebrauch zu machen und in der Satzung, sofern eine Verzinsung des… …Geschäftsguthabens stattfinden soll, lediglich einen Mindestzinssatz festzusetzen. Eine solche Regelung lässt der Genossenschaft mehr Bewegungsfreiheit. Die Satzung… …hat dann festzulegen, durch wen der jeweilige Zinssatz bestimmt wird. 16 Das Bestimmungsrecht kann einem Organ der Genossenschaft, z. B. der… …Auszahlungsanspruchs die Feststellung der Bilanz der Genossenschaft voraus. 20 Dies folgt aus dem Auszahlungsverbot des § 21a Abs. 2. Erst nach Feststellung der Bilanz…

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  § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. 2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat… …(Abs. 1) 1. Ordnungsmäßige Buchführung Nach Abs. 1 S. 1 hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die „erforderlichen“ Bücher der Genossenschaft geführt… …werden. Dies bedeutet i. V. m. § 238 Abs. 1 HGB, dass die Bücher zu führen sind, die notwendig sind, um die im Betrieb der Genossenschaft getätigten… …Geschäfte sowie die Vermögenslage der Genossenschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Art und Anzahl der zu… …gespeichert und nur über diese vorzulegen, so ist die Genossenschaft verpflichtet, auf ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die… …wesentlicher Gegenstand der genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach 2 Leißl GenG – Kommentierung 3200 § 33 §§ 53 ff. GenG 2 – auch dann, wenn die Genossenschaft… …Verwahrungsbuch zu führen. 2. Aufbewahrungspflicht/-fristen Nach § 238 Abs. 2 HGB ist jeder Kaufmann und damit auch jede Genossenschaft (§ 17 Abs. 2) verpflichtet… …Rumpfwirtschaftsjahr gelten soll. Der Jahresabschluss der Genossenschaft besteht grundsätzlich aus drei Teilen, 4 nämlich – der Bilanz, – der Gewinn- und Verlustrechnung… …Genossenschaft darzulegen, für die neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch technische, rechtliche, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte… …werden kann. Die gerichtliche Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Vorstand der Genossenschaft ist nach §§ 388 ff. FamFG im Wege des Einspruchs anfechtbar…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …Abs. 3 S. 3 GenG die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft stets eine vollständige Prüfung. Bereits vor der Einführung des § 53a GenG… …eine Genossenschaft, die nur in jedem zweiten Geschäftsjahr geprüft werden muss, sich freiwillig in jedem Geschäftsjahr prüfen lässt, muss die erstmalige…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

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