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  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
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  …der Genossenschaft zum Genossenschaftsregister (vgl. § 11) maßgebend. 52 Das Registergericht hat den Wert zum Zeitpunkt der Eintragung der Satzung in… …das Genossenschaftsregister zu überprüfen. Bei einer später vereinbarten Sacheinlage sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Vollzugsgeschäfts… …mit Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister fällig. Er verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in zehn Jahren. 54 29 e) Beibehalten der… …GmbH reicht es aber aus, die Angabe fünf Jahre nach Leistung der Sacheinlage bzw. nach Eintragung im Genossenschaftsregister beizubehalten. Danach kann… …Genossenschaftsregister voll erbracht werden (anders bei GmbH: vgl. § 7 Abs. 2 GmbHG). Im Genossenschaftsgesetz ist davon nicht die Rede. In der Anmeldung gemäß § 11 muss… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Entsprechendes gilt, wenn der Vermögensgegenstand nicht einlagefähig ist. 39 b)… …ist, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Allerdings hat das… …durchgeführt werden kann. 68 b) nach Eintragung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft trotz Überbewertung der Sacheinlage im Genossenschaftsregister… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister. 71 Auf die Geldeinzahlungspflicht ist die Vorschrift des § 22 anzuwenden. Sie darf daher weder gestundet, erlassen…

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  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
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  …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden hat. 3 Notwendige Folge der Auflösung ist die Liquidation. Die zeitliche Beschränkung der…
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  § 8a Mindestkapital

  
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  …unter das Mindestkapital 21–25 5. Kennzeichnung des Mindestkapitals 26–27 a) in der Handelsbilanz 26 b) im Genossenschaftsregister 27 Literatur Bonow… …regelt nicht ausdrücklich, ob das Mindestkapital bereits vor Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister aufgebracht werden muss. Mangels… …bestimmte Mindestkapital gesondert anzugeben. b) im Genossenschaftsregister Die Eintragung der Satzung in das Genossenschaftsregister erfolgt gemäß § 15 Abs…

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  § 10 Genossenschaftsregister

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 10 § 10 Genossenschaftsregister (1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister… …der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ in den Verkehr gebracht werden. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit und Verfahren 1–3 1. Zuständigkeit 1–2 2… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Zuständigkeit a) Das Genossenschaftsregister als besondere Form des Handelsregisters wird beim Amtsgericht geführt (vgl. §§ 13, 23a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2… …. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der BGH (vgl. § 133 GVG). 1 b) Das Registergericht ist zuständig – für die Eintragungen im Genossenschaftsregister… …in das Genossenschaftsregister (§ 156 § 9 Abs. 1 HGB), – für die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 160). 3 4 5 2. Verfahren Das Verfahren des… …Registergerichts bestimmt sich im Wesentlichen nach den §§ 11a, 12, 14, 156, 157, 160, 161, der Verordnung über das Genossenschaftsregister, den §§ 378 ff. FamFG und… …in das Genossenschaftsregister richtet sich nach §§ 31, 156 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 HGB. Bei Kreditgenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften mit… …geführte Registerakte aufzunehmen, wobei im Genossenschaftsregister auf die Stelle der Akten, wo sich die Satzung befindet, hinzuweisen ist (vgl. § 15 Abs. 5…

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  § 14a – weggefallen

  
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  …Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 1 1 BGBl I, 2553. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1…
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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
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  …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die…
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  § 19 Gewinn und Verlustverteilung

  
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  …Geschäftsanteilen von mindestens ab 01. 01. 2002 5.113 Euro / ab 01. 01. 2004 5.000 Euro an einer nach dem 01. 01. 1995 in das Genossenschaftsregister eingetragenen…
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  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
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  …. Der Geschäftsunfähige kann daher die Genossenschaft nicht wirksam vertreten. Sein Ausscheiden ist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …, da das Genossenschaftsregister nichts über die Geschäftsfähigkeit des Organmitglieds aussagt. 17 Wird ein Geschäftsunfähiger zum Vorstandsmitglied… …Genossenschaftsregister eingetragen worden, kann sich ein gutgläubiger Dritter nicht gemäß § 29 Abs. 3 auf die Publizitätswirkung des Genossenschaftsregisters berufen. Auch… …GenG – Kommentierung keinen Schutz des guten Glaubens an die Geschäftsfähigkeit eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Vorstandsmitglieds (vgl… …, z. B. – bei Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, die gemäß § 157 von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sind; – bei der Zulassung des… …Anfechtung oder den Rücktritt. Die Ermächtigung wird nicht im Genossenschaftsregister eingetragen; sie ist überhaupt nicht eintragungsfähig. 93 4. Umfang der…

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  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
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  …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …. Darüber hinaus soll den potentiellen Geschäftspartnern der Zugang zum Genossenschaftsregister erleichtert werden, um weitere Informationen einholen zu… …gegen die Genossenschaft. 5 6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister Das für die Genossenschaft zuständige… …Registergericht (vgl. § 10 Abs. 2) sowie die Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister müssen gleichfalls angegeben werden. Dies kann in abgekürzter Form… …geschehen, z. B. AG München HRB 4637. 8 Durch den Hinweis soll für den Dritten die Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister, die jedermann gestattet ist… …terzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig ist 11 , kann dieser im Geschäftsbrief angegeben werden; erforderlich ist dies aber nicht. 12 Der… …des § 25a aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 18… …durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 34 Auch SMS…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
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  …Genossenschaftsregister eingetragen sind. Inhaltsübersicht Rz I. Wirkung der Vertretung (Abs. 1) 1–10 1. Gesetzliche Vertretung 1–2 2. Ausschluss der Vertretungsmacht 3 3… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …Bestellung durch die General-/Vertreterversammlung. 3. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister Die Eintragung des Vorstands im… …Genossenschaftsregister ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirkungen des § 26 Abs. 1. 3 Es genügt, dass der Vorstand in der handelnden Zusammensetzung ordnungsgemäß… …Genossenschaftsregister eingetragen sind, durch unbefugt abgeschlossene Rechtsgeschäfte die Genossenschaft verpflichten, wenn der Geschäftspartner die Änderung der… …. § 10 Abs. 1) über die Eintragung der Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister erbracht werden kann. Auf die Bescheinigung hat die Genossenschaft… …Genossenschaftsregister soll selbst dann nicht genügen, wenn dieses bei demselben Gericht geführt wird. Denn der Inhalt des bei einer anderen Abteilung des Gerichts…

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