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  …Eintragung im Genossenschaftsregister, wie sie bei statutarischen Regelungen vorgesehen ist, fehlt. 60 a) Grundsatz IV. Wirksamkeit von Beschränkungen (Abs. 2)… …Genossenschaftsregister eintragungsfähig und nicht Gegenstand des § 27 Abs. 2. Die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 gilt ferner nicht, soweit das…

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  § 30 Mitgliederliste

  
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  …Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft maßgebend (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft gemäß §§ 65–67a sowie bei einer… …zur Eintragung in öffentlichen Registern (Handelsregister, § 15 HGB; Genossenschaftsregister, § 29; Partnerschaftsregister, § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. §…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
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  …stellvertretende Vorstandsmitglied ist bei seiner Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28). Da das stellvertretende… …eintragungspflichtig, sondern auch nicht eintragungsfähig. 9 Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (HRegGebV Kosten-Nr. 3500… …wirkt jedoch nur im Innenverhältnis 25 und ist nicht im Genossenschaftsregister eintragungsfähig. Dritte brauchen bei Abschluss von Verträgen mit der… …Geschäftsberichts 32 ; – die Anmeldung einer Eintragung zum Genossenschaftsregister, bei der der Gesamtvorstand, auch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
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  …Aufsichtsrats 36–37 5. Rechtliche Stellung des Stellvertreters 38–43 6. Genossenschaftsregister 44–48 7. Anzeigepflichten nach dem KWG 49–52 Literatur Literatur… …keine zeitliche Begrenzung, ist die Bestellung nichtig 64 , so dass das Registergericht den Bestellten nicht in das Genossenschaftsregister eintragen darf… …. Genossenschaftsregister Die vom Aufsichtsrat nach Maßgabe des § 37 bestellten Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sind wie diese nach § 28 Abs. 1 zur Eintragung in das… …anzurechnen ist. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 13 42 44 45 46 47 48 49 3200 § 37 GenG – Kommentierung Genossenschaftsregister anzumelden. 90 Nach § 157… …die Bestellung in das Genossenschaftsregister eingetragen; die Eintragung hat aber nur deklaratorische Bedeutung. Umstritten ist, ob eine Eintragung der… …Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten- Nr. 3502). Die Beendigung der… …Stellvertretung ist ebenfalls im Genossenschaftsregister anzumelden und dort einzutragen. 96 Gebühr 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der… …Bestellungszeitraums anwendbar, soweit dieser nicht von vornherein im Genossenschaftsregister eingetragen worden ist. 97 7. Anzeigepflichten nach dem KWG Die…

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  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
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  …entsprechend § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV der Eintragung in das Genossenschaftsregister, da die Organstellung (vorläufige Beendigung der Vertretungsbefugnis) berührt… …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 5). Die Eintragung ist aber nur deklaratorisch. § 29 ist anwendbar; daher ist in… …den Fällen vorläufiger Amtsenthebung unverzüglich Anmeldung und Eintragung geboten. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt… …Die Rücknahme der Suspendierung ist zum Genossenschaftsregister anzumelden und einzutragen. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister… …verbliebenen Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. Die Gebühr für die Eintragung in das… …Genossenschaftsregister beträgt 60,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten-Nr. 3502). Die vorherige Anhörung des Vorstandsmitglieds ist nach… …28, 157 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 38 BGH, Urt. vom 20. 10. 1954 –…

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  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
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  …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …Zweck der Vorschrift nur in einem deutschen Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften zu verstehen sind. 8 Will man nicht schon Abs. 2 S. 1…
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  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
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  …Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister durch die Genossenschaften dar, die bisher in § 59 GenG a. F. enthalten war. 8 Durch die Mitteilung soll die Überprüfung… …Vorstandsmitglieder ist nur bei echter Gesamtvertretung erforderlich. Eine öffentliche Beglaubigung der Einreichung ist nicht notwendig. Da das Genossenschaftsregister…

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  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

  
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  …das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Regelungsinhalt 2–7 1. Geltungsbereich 2–3 2. Rückwirkung 4 3… …die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Einer erneuten Kündigung bedarf es in diesem Fall nicht. 20…
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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
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  …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Auflösung durch Beschluss (Abs. 1) 1–12 1. Zuständigkeit 1–7 a)… …Beschlussfassung oder im Fall der Befristung zu der Zeit wirksam, die im Beschluss vorgesehen ist; die spätere Eintragung im Genossenschaftsregister hat keine…
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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
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  …auch im Hinblick auf § 16 Abs. 6 im Genossenschaftsregister eingetragen werden. 8 Denn ist die Genossenschaft einmal aufgelöst, kann der Beschluss der…