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• Dokumententyp - Kommentare

  D. Kartellrecht und Genossenschaften

  
  Lieferung: 04/20

  …Preisempfehlung einer Taxigenossenschaft, ZfG 1985, 58 ff.; Säcker, Die Genossenschaft im System des deutschen und europäischen Kartellrechts, Archiv für…
• Dokumententyp - Sonstige

  Merkblatt Einlagengeschäft

  
  Lieferung: 03/20

  …festgestellten Fällen die Geldanlage möglich. Die Zinssätze für diese Anlagen wurden von der Genossenschaft im Voraus festgesetzt und stets der Marktlage angepasst… …sind als Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG einzustufen. Einlagengeschäfte in diesem Sinne liegen vor, wenn die Genossenschaft die… …; unerheblich ist dabei, ob Kundenkonten verzinst werden oder nicht. Wird diese Nichtbeanstandungsgrenze dagegen überschritten, verstößt die Genossenschaft gegen…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/20

  …E. Nicht veröffentlichte Urteile 10.000-1 Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Die Erzielung… …sind. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Gegenstand des Unternehmens ist die Verarbeitung… …die Rücklage von Kapital selbst nicht steuerschädlich ist. In diesem Zusammenhang habe der BFH entschieden, dass eine Genossenschaft ihre… …solche, die zur Abwicklung der Zweckgeschäfte und Gegengeschäfte notwendig sind und die der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft mit sich bringt. Dazu… …gehören z. B. der Einkauf von Büromaterial, die Lieferung von Molkereibedarfsartikeln der Genossenschaft an ihre Mitglieder (vgl. Heger in Gosch, KStG, 2…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Verschmelzungsbericht

  
  Lieferung: 02/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-7 Verschmelzungsbericht 1 Inhaltsübersicht I. Einleitung II. III. IV. Übertragende Genossenschaft 1. Ausgangslage 2… …. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übertragenden Genossenschaft 4. Schlussbilanz zum 31.12. ____ 5. Zwischenbilanz Übernehmende Genossenschaft 1… …. Ausgangslage 2. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übernehmenden Genossenschaft 4. Zwischenbilanz Gründe für eine Verschmelzung 1. Strategische… …der verschmolzenen Genossenschaft 3. Ziele und Chancen der neuen Genossenschaft VI. VII. Prüfung von Alternativen zum vorgeschlagenen Weg 1… …. Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft 2. Sonstige Alternativen Erläuterungen zum Verschmelzungsvertrag 1. Allgemeine Anmerkungen 2. Erläuterungen des… …. Zukünftige Satzung der übernehmenden Genossenschaft 3.1. Allgemeine Ausführungen 3.2. Wesentliche Unterschiede zur Satzung der übertragenden Genossenschaft 3.3… …Aufsichtsratsvorsitzender: ______________________________________________ – nachstehend auch „übertragende Genossenschaft“ genannt – und der Vorstand der… …nachstehend auch „übernehmende Genossenschaft“ genannt – haben am ______________ den Entwurf des Verschmelzungsvertrages über die Verschmelzung der… …Verschmelzungsvertrages soll der (außer-)ordentlichen General-/Vertreterversammlung der übertragenden Genossenschaft am ______________ und der (außer-)ordentlichen… …General-/Vertreterversammlung der übernehmenden Genossenschaft am ______________ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder beider Genossenschaften…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 2 § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen… …der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft 2 Rz III… …. Zahlungspflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft 3–4 I. Allgemeines* In seiner seit 1934 geltenden Fassung unterschied § 2 zwischen Genossenschaften mit… …mit beschränkter oder unbeschränkter Nachschusspflicht im Falle des Konkurses der Genossenschaft dieser gegenüber handelte. Einer direkten… …Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft waren die Mitglieder, anders als nach früherem Recht, nicht mehr ausgesetzt 1 , obwohl die Bezeichnung… …die Möglichkeit direkter Inanspruchnahme der Mitglieder durch die Gläubiger der Genossenschaft – irrigerweise – hätte vermuten lassen. 1 II. Keine… …Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft Im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, Genossenschaften ohne derartige… …Nachschusspflichten zu gründen (vgl. § 6 Nr. 3), stellt § 2 in der jetzt geltenden Fassung der GenG-Novelle 1973 klar, dass für Verbindlichkeiten der Genossenschaft… …deren Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet. Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen. Die… …Genossenschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen, und zwar gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Es kann sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften oder aus…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Firma der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 3 § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Rz I. Allgemeines 1–9 Inhaltsübersicht Rz II. Firma der Genossenschaft 10–18 I. Allgemeines* Die aus der GenG-Novelle 1973… …das Handelsgesellschaftenrecht – liberalisiert werden, wobei vornehmlich nur die Rechtsform in der Firma der Genossenschaft zwingend vorgeschrieben wird… …Bestimmung untersagte der Genossenschaft, durch einen Zusatz in ihrer Firma auf eine bestehende Nachschusspflicht ihrer Mitglieder hinzuweisen (vgl. Rn. 5). Da… …die Genossenschaft Kaufmannseigenschaft hat, § 17 Abs. 2, gelten für sie grundsätzlich auch die für Kaufleute bestehenden Vorschriften und damit –… …Genossenschaft, unter der sie ihre Geschäfte betreibt, mit der sie im Rechtsverkehr unterzeichnet (§ 17 Abs. 1 HGB) und unter der sie klagen und verklagt werden… …kann (§ 17 Abs. 2 HGB). – Die Genossenschaft kann nur eine Firma haben (Grundsatz der Firmeneinheit). Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen, für… …die eine eigene Firma verwendet werden kann (§ 14). – Die Firma der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister einzutragen, in das jedermann… …Einsicht nehmen kann (Grundsatz der Firmenöffentlichkeit). Sofern die Genossenschaft eine „offene Verkaufsstelle“ unterhält, ist sie nach § 15a GewO…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
  Lieferung: 01/20

  …. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten… …weiteren Erfordernissen beschließen kann; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen… …Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende… …Genossenschaft durch die Investorenmitgliedschaft, ZfG 2006, 186; Bösche, „Im Zweifel siegt die Satzungsfreiheit“ – Mitglieder ohne Stimmrecht – Festschrift… …investierenden Mitgliedschaft im Recht der eingetragenen Genossenschaft, in: Kühl/Rössl/Brazda (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Aspekte des Kooperations- und… …6, 7 aufgeführten Bestimmungen müssen die in § 8 genannten Bestimmungen nicht in jeder Satzung einer Genossenschaft enthalten sein. Sollen aber… …Bestimmungen dieser Art für die Genossenschaft getroffen werden, so geht dies nur durch die Satzung. Die Aufzählung der Bestimmungen dieser Art, die also nur… …Allgemeine Geschäftsbedingungen. II. Die einzelnen Bestimmungen 1. Zeitbeschränkung (Nr. 1) Es ist möglich, die Dauer der Genossenschaft von vorneherein auf eine bestimmte Zeit zu… …beschränken. Der Zeitpunkt der Beendigung der Genossenschaft muss bestimmt oder doch mindestens eindeutig bestimmbar sein. 1 Dabei kann eine bestimmte Zeitdauer… …oder ein Endtermin angegeben werden. Der „Zeitpunkt der Zweckerreichung“ der Genossenschaft wäre zu un- * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8a Mindestkapital

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 8a § 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die… …Genossenschaft 2–14 1. Deutsches Handelsbilanzrecht 2 2. Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/ IFRS 3–9 a) IAS 32 4–7 b) Bilanzierung nach IAS/ IFRS durch… …16–27 1. Festlegung eines Mindestkapitals 16–18 2. Bemessungsmaßstab 19 3. Aufbringung bei Gründung der Genossenschaft? 20 4. Rechtsfolgen bei Absinken… …dem durch die GenG-Novelle 2006 in Anlehnung an Art. 3 SCE-VO eingeführten § 8a soll für die Genossenschaft die Möglichkeit geschaffen wer- *… …Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. 1 Dass die Genossenschaft kein festes, sondern ein variables Eigenkapital besitzt, wurde zum Teil als… …Finanzierungshemmnis empfunden. 2 Wenn die Genossenschaft nunmehr in der Satzung ein Mindestkapital festlegen kann, hat dies eine erhöhte Eigenkapitalstabilität zur… …Folge, wodurch sich der Gesetzgeber eine Verbesserung der Kreditfähigkeit der Genossenschaft verspricht. 3 Im Übrigen soll die Festlegung eines… …Mindestkapitals auch die Eigenkapitalqualität der Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft im Hinblick auf IAS 32 sicherstellen (vgl. dazu Rn. 3 ff.)… …. II. Das Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft 1. Deutsches Handelsbilanzrecht Nach den derzeitigen Bilanzierungsvorschriften des… …Deutschen Handelsrechts ist das Geschäftsguthaben in der Handelsbilanz der Genossenschaft im Hinblick auf seine Haftungsfunktion gegenüber Gläubigern der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 377 Abs. 1 FamFG)… …. In den Auszug aufzunehmen sind die in § 15 Abs. 3 und 4 GenRegV aufgeführten Punkte. Die Urschrift der Satzung ist in die für jede Genossenschaft… …Geburtsdatums bereits eingetragener Prokuristen besteht nicht. 4. Sonstige Eintragungsfälle § 10 GenG betrifft nur die Ersteintragung der Genossenschaft. Geregelt… …wird, was in das Genossenschaftsregister einzutragen ist, damit die Genossenschaft als juristische Person entsteht. Die Vorschrift umschreibt daher nicht… …der Genossenschaft sind in das Genossenschaftsregister einzutragen: die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung (vgl. § 14)… …Genossenschaft (vgl. §§ 78 ff.), die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (vgl. § 79a), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 102), die Verschmelzung… …die Anmeldung der Genossenschaft selbst (vgl. § 11) und für Satzungsänderungen (vgl. § 16), ist die Erzwingung nicht vorgesehen, aber auch nicht…

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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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