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  § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …eine andere Behörde delegieren 3 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl…
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  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …erfolgt lediglich eine behördliche Zulassung zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit. 1 Zwischen Genossenschaft und gen. PrfgVerb besteht ein… …Vereinsrechts, Köln 2004, Rn. 1040. 10 Lang/Weidmüller, § 63a Rn. 1; Müller, § 63a Rn. 2. 11 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…

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  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
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  …Gewinnerzielungsabsicht angelegt sind. In Betracht kommt aber künftig, dass gen. PrfgVerb die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wählen. Da Genossenschaften… …Mitgliedschaft von eingetragenen Genossenschaften erworben werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft einer Genossenschaft in einem gen. PrfgVerb ist notwendige… …Voraussetzung für die Rechtsform der Genossenschaft (§ 54). Wird die Genossenschaft erst gegründet, kann selbstverständlich bereits die Vorgenossenschaft… …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …vorgenommen werden, wenn der Anmeldung eine Bescheinigung eines gen. PrfgVerb beigefügt wird, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, also bereits… …die Mitgliedschaft beim gen. PrfgVerb erworben hat (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3). Selbst eine nicht eingetragene Genossenschaft soll Mitglied des gen… …. PrfgVerb werden können. 6 Auch wenn eine Genossenschaft bereits Mitglied eines gen. PrfgVerb ist, kann sie dennoch einem weiteren gen. PrfgVerb beitreten… …, selbst wenn dieser die Genossenschaft nicht gemäß § 53 GenG prüfen soll. 7 Eine ausländische Genossenschaft (d. h. Genossenschaft mit Sitz im Ausland) kann… …die Mitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb erwerben. Die Genossenschaft kann hieran ein Interesse haben, um das Beratungs- und Betreuungsangebot des gen… …Genossenschaft prüft vgl. § 55 Abs. 4 GenG. 8 Vgl. näher Schulz, ZfgG 2005, 43, 50; Westermann, Gedächtnisschrift für Friedrich Klein, München 1933, S. 562. 4…

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  § 63c Satzung des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach § 14 Abs. 1… …Literatur Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007. 1 2 I… …des gen. PrfgVerb umschrieben. Sie sind mit dem Unternehmensgegenstand der Genossenschaft vergleichbar. Auch die Aufgaben des gen. PrfgVerb müssen in… …., Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V.). Bei Fachprüfungsverbänden ist die betreffende Art der Genossenschaft oft Namensbestandteil, ggf. auch mit regionalen… …HGB, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 EGHBG oder Prüfungen des Konzernabschlusses einer Genossenschaft nach § 14… …erheblich ist, vielmehr sogar sicherstellt, dass die Genossenschaft den Zugang der Austrittserklärung nachweisen kann. Die Satzung kann vorsehen, dass der… …Tatbestände regeln, auf Grund deren er ein Mitglied ausschließen kann. 43 Scheidet eine Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb aus, sei es durch Austritt, sei es… …durch Ausschluss, hat der gen. PrfgVerb gemäß § 54a GenG das für die Genossenschaft zuständige Registergericht (§ 10) unverzüglich zu benachrichtigen. Das… …Registergericht hat zu überwachen, dass die Genossenschaft auf Grund der von § 54 GenG geforderten Pflichtmitgliedschaft die Mitgliedschaft in einem anderen gen… …Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 53 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 54 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 55…

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  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses… …anzugeben (S. 2). Liegt der Grund darin, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist, und dieser andere gen. PrfgVerb die Prüfung… …der Prüfung bleibt. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft einer Genossenschaft bei den gen. PrfgVerb A und B, bei der A als Träger der Prüfung die Prüfung… …einzuleiten. Falls der Grund für die ausstehende Prüfung z. B. darin liegt, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist und der andere… …Gerichtsbezirk die Mitgliedsgenossenschaften des gen. PrfgVerb ihren Sitz haben. 14 Bei dem Registergericht, bei dem eine Zweigniederlassung einer Genossenschaft…

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  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

  
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  …Vorauflage. 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 2 Gesetz zur… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Leißl 5 17 18 19 20 3200 § 64a GenG – Kommentierung gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1), ist entfallen. Die Genossenschaft ist verpflichtet… …entsprechender finanzieller Belastung (Verbandsbeiträge) ist ihr auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Darüber hinaus kann die Genossenschaft…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 66 Kündigung durch Gläubiger

  
  Lieferung: 01/20

  …bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung… …Fall geschaffen wurde, dass es für das Mitglied eine unzumutbare Härte darstellt, während einer langen Kündigungsfrist Mitglied der Genossenschaft… …. Gläubiger kann nicht nur ein Dritter sein, sondern auch ein anderes Mitglied. Selbst die Genossenschaft kann das Auseinandersetzungsguthaben pfänden. 6 II… …allgemeinen Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein in der Satzung der Genossenschaft oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied… …Kündigung des Pfandgläubigers gemäß § 66), sodass die Genossenschaft berechtigt ist, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Pfändung und Überweisung müssen zu… …Mitglied kann aber auch weiterhin sein Kündigungsrecht selbst ausüben und so sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Genossenschaft herbeiführen. 22 Allerdings… …ausgesprochene Kündigung des Mitglieds bleibt wirksam. 23 Trotz der Pfändung kann das Mitglied allerdings seine Kündigung im Einverständnis mit der Genossenschaft… …eingetragene Genossenschaft, S. 148. 18 OLG Stuttgart, Beschl. vom 21. 11. 1080 – 8 W 453/80 – Rpfleger. 1981, 152; Müller, § 66 Rn. 2e… …be des § 65 gegenüber der Genossenschaft abgeben muss und dass sich die Kündigungsfrist nach Gesetz oder Satzung richtet und nicht etwa anders bemessen… …Kündigungsfrist eingereicht werden, da andernfalls die Kündigung erst zum Ablauf des nächstfolgenden Geschäftsjahres wirkt. 29 Der Vorstand der Genossenschaft hat…

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  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

  
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  …Mitgliedschaft im Insolvenzverfahren § 66a regelt ausdrücklich die Befugnis des Insolvenzverwalters, das Kündigungsrecht des Schuldners in einer Genossenschaft… …übertragen (§ 76 Rn. 3) sowie – im Fall der Verschmelzung den Erwerb der Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft gemäß §§ 90 ff. UmwG ausschlagen… …zu sichern und zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO). Hierzu gehört die Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft regelmäßig nicht…

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