Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …. Der Geschäftsunfähige kann daher die Genossenschaft nicht wirksam vertreten. Sein Ausscheiden ist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …, da das Genossenschaftsregister nichts über die Geschäftsfähigkeit des Organmitglieds aussagt. 17 Wird ein Geschäftsunfähiger zum Vorstandsmitglied… …Genossenschaftsregister eingetragen worden, kann sich ein gutgläubiger Dritter nicht gemäß § 29 Abs. 3 auf die Publizitätswirkung des Genossenschaftsregisters berufen. Auch… …GenG – Kommentierung keinen Schutz des guten Glaubens an die Geschäftsfähigkeit eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Vorstandsmitglieds (vgl… …, z. B. – bei Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, die gemäß § 157 von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sind; – bei der Zulassung des… …Anfechtung oder den Rücktritt. Die Ermächtigung wird nicht im Genossenschaftsregister eingetragen; sie ist überhaupt nicht eintragungsfähig. 93 4. Umfang der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …. Darüber hinaus soll den potentiellen Geschäftspartnern der Zugang zum Genossenschaftsregister erleichtert werden, um weitere Informationen einholen zu… …gegen die Genossenschaft. 5 6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister Das für die Genossenschaft zuständige… …Registergericht (vgl. § 10 Abs. 2) sowie die Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister müssen gleichfalls angegeben werden. Dies kann in abgekürzter Form… …geschehen, z. B. AG München HRB 4637. 8 Durch den Hinweis soll für den Dritten die Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister, die jedermann gestattet ist… …terzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig ist 11 , kann dieser im Geschäftsbrief angegeben werden; erforderlich ist dies aber nicht. 12 Der… …des § 25a aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 18… …durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 34 Auch SMS…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister eingetragen sind. Inhaltsübersicht Rz I. Wirkung der Vertretung (Abs. 1) 1–10 1. Gesetzliche Vertretung 1–2 2. Ausschluss der Vertretungsmacht 3 3… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …Bestellung durch die General-/Vertreterversammlung. 3. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister Die Eintragung des Vorstands im… …Genossenschaftsregister ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirkungen des § 26 Abs. 1. 3 Es genügt, dass der Vorstand in der handelnden Zusammensetzung ordnungsgemäß… …Genossenschaftsregister eingetragen sind, durch unbefugt abgeschlossene Rechtsgeschäfte die Genossenschaft verpflichten, wenn der Geschäftspartner die Änderung der… …. § 10 Abs. 1) über die Eintragung der Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister erbracht werden kann. Auf die Bescheinigung hat die Genossenschaft… …Genossenschaftsregister soll selbst dann nicht genügen, wenn dieses bei demselben Gericht geführt wird. Denn der Inhalt des bei einer anderen Abteilung des Gerichts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …Eintragung im Genossenschaftsregister, wie sie bei statutarischen Regelungen vorgesehen ist, fehlt. 60 a) Grundsatz IV. Wirksamkeit von Beschränkungen (Abs. 2)… …Genossenschaftsregister eintragungsfähig und nicht Gegenstand des § 27 Abs. 2. Die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 gilt ferner nicht, soweit das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft maßgebend (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft gemäß §§ 65–67a sowie bei einer… …zur Eintragung in öffentlichen Registern (Handelsregister, § 15 HGB; Genossenschaftsregister, § 29; Partnerschaftsregister, § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …stellvertretende Vorstandsmitglied ist bei seiner Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28). Da das stellvertretende… …eintragungspflichtig, sondern auch nicht eintragungsfähig. 9 Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (HRegGebV Kosten-Nr. 3500… …wirkt jedoch nur im Innenverhältnis 25 und ist nicht im Genossenschaftsregister eintragungsfähig. Dritte brauchen bei Abschluss von Verträgen mit der… …Geschäftsberichts 32 ; – die Anmeldung einer Eintragung zum Genossenschaftsregister, bei der der Gesamtvorstand, auch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …Aufsichtsrats 36–37 5. Rechtliche Stellung des Stellvertreters 38–43 6. Genossenschaftsregister 44–48 7. Anzeigepflichten nach dem KWG 49–52 Literatur Literatur… …keine zeitliche Begrenzung, ist die Bestellung nichtig 64 , so dass das Registergericht den Bestellten nicht in das Genossenschaftsregister eintragen darf… …. Genossenschaftsregister Die vom Aufsichtsrat nach Maßgabe des § 37 bestellten Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sind wie diese nach § 28 Abs. 1 zur Eintragung in das… …anzurechnen ist. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 13 42 44 45 46 47 48 49 3200 § 37 GenG – Kommentierung Genossenschaftsregister anzumelden. 90 Nach § 157… …die Bestellung in das Genossenschaftsregister eingetragen; die Eintragung hat aber nur deklaratorische Bedeutung. Umstritten ist, ob eine Eintragung der… …Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten- Nr. 3502). Die Beendigung der… …Stellvertretung ist ebenfalls im Genossenschaftsregister anzumelden und dort einzutragen. 96 Gebühr 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der… …Bestellungszeitraums anwendbar, soweit dieser nicht von vornherein im Genossenschaftsregister eingetragen worden ist. 97 7. Anzeigepflichten nach dem KWG Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …entsprechend § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV der Eintragung in das Genossenschaftsregister, da die Organstellung (vorläufige Beendigung der Vertretungsbefugnis) berührt… …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 5). Die Eintragung ist aber nur deklaratorisch. § 29 ist anwendbar; daher ist in… …den Fällen vorläufiger Amtsenthebung unverzüglich Anmeldung und Eintragung geboten. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt… …Die Rücknahme der Suspendierung ist zum Genossenschaftsregister anzumelden und einzutragen. Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister… …verbliebenen Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl zur Eintragung im Genossenschaftsregister anzumelden. Die Gebühr für die Eintragung in das… …Genossenschaftsregister beträgt 60,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten-Nr. 3502). Die vorherige Anhörung des Vorstandsmitglieds ist nach… …28, 157 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 38 BGH, Urt. vom 20. 10. 1954 –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …Zweck der Vorschrift nur in einem deutschen Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften zu verstehen sind. 8 Will man nicht schon Abs. 2 S. 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister durch die Genossenschaften dar, die bisher in § 59 GenG a. F. enthalten war. 8 Durch die Mitteilung soll die Überprüfung… …Vorstandsmitglieder ist nur bei echter Gesamtvertretung erforderlich. Eine öffentliche Beglaubigung der Einreichung ist nicht notwendig. Da das Genossenschaftsregister…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen