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  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …Insolvenzfähigkeit der Vorgenossenschaft ist selbst dann gegeben, wenn sie nicht mehr ihre Eintragung in das Genossenschaftsregister betreibt. 11 Als Eröffnungsgrund…

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  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens… …Tatsache ist, ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, das Erlöschen der Prokura zum Genossenschaftsregister anzumelden, denn das Erlöschen wird nicht… …gesondert im Genossenschaftsregister eingetragen. 55 Für eine Eintragung besteht auch zum Schutz des Rechtsverkehrs kein Bedürfnis. Denn die Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens, auf Grund dessen die Prokura erlischt, wird gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 schon von Amts wegen im Genossenschaftsregister eingetragen. Damit ist das…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…
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  § 106 Vorschussberechnung

  
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  …erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird…
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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ebenfalls in das Genossenschaftsregister einzutragen; Entsprechendes gilt für die Aufhebung der Eigenverwaltung (vgl. § 102 Rn. 7). 1…
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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 1… …28–34 1. Anmeldung 28 2. Prüfung des Registergerichts 29 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 30–34 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 4… …Fortsetzungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister ist nur deklaratorischer Natur. 27 Der Fortsetzungsbeschluss stellt keine Satzungsänderung dar, so dass § 16 Abs. 6… …Genossenschaftsregister hat nur deklaratorische Bedeutung. Weicht dagegen der Beschluss über die Nachschusspflicht von der bisherigen statutarischen Regelung ab, stellt… …mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam. 29 Erst zu diesem Zeitpunkt wandelt sich dann die Liquidation der Genossenschaft in eine werbende… …Gesellschaft um. 30 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des Fortsetzungsbeschlusses. Führt der Mangel zur… …Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der Vermögensverteilung), ändert sich hieran… …durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 31 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den dort genannten Fällen die… …Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist und seitdem, also mit… …Eintragung im Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (vgl. im Einzelnen § 51 Rn. 16). Soweit Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Liquidation…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn… …Genossenschaftsregister über die Fortsetzung der Genossenschaft erfolgt. 2 1. Täterkreis § 147 Abs. 1 ist ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer… …überhaupt eine Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses im Genossenschaftsregister erfolgt ist. Denn die erfolgreiche Täuschung des Registergerichts gehört… …Registergericht durchzusetzen und falsche Eintragungen im Genossenschaftsregister zu verhindern (vgl. Rn. 3). Das Registergericht sowie die Genossenschaft und ihre…

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  § 155 Altregister im Beitrittsgebiet

  
  Lieferung: 01/20

  …Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das… …der Regelung In der früheren DDR wurden die Genossenschaftsregister nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei Verwaltungsbehörden geführt. 5 § 155… …waren, um Genossenschaftsregister im Sinn des Genossenschaftsgesetzes sowie des FamFG (vgl. §§ 374 ff. FamFG) handelt. Damit stellen § 155 und die… …Vorgängervorschrift weiterhin klar, dass – die betreffenden Register als Genossenschaftsregister bei den Registergerichten und nicht mehr von Verwaltungsbehörden…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
  Lieferung: 01/20

  …vom 24. 02. 2000 3 ; der GenG-Novelle 2006 sowie des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …, Informationen zu erteilen und Nachweise zu beschaffen (§ 57 Abs. 1); – Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister sowie der Ankündigung des… …(Widerruf) der Prokura zur Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 53 HGB); – Erstellung einer Niederschrift über die Beschlüsse der… …das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. 11. 2006 6 aufgehoben worden. Denn die… …Jahresabschlüsse sind seit Einführung des elektronischen Genossenschaftsregister nicht mehr beim Registergericht einzureichen. Damit haben die Registergerichte… …als Organ obliegt. 9 Wenn die erzwingbare Handlung, z. B. eine Anmeldung zum Genossenschaftsregister, nur von mehreren gemeinsam vorgenommen werden kann…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …. 02017 durch Eintragung im Genossenschaftsregister entstanden. Die erste Pflichtprüfung für das (Rumpf)Geschäftsjahr 2017 ist notwendigerweise eine…