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  § 5 Form der Satzung

  
  Lieferung: 01/25

  …erfüllt. 20 Das Schriftformerfordernis erfüllt im Rahmen der Anmeldung einer Genossenschaft beim Genossenschaftsregister keine unmittelbare Beweisfunktion…
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  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

  
  Lieferung: 04/24

  …Genossenschaftsregister abzulehnen. Eine nichtige Bestimmung der Gründungssatzung kann auch durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister keine Rechtswirksamkeit… …Genossenschaftsregister wird der Verstoß gegen § 18 S. 2 aber entsprechend § 242 Abs. 2 S. 1 AktG mit Ablauf der Heilungsfrist geheilt (vgl. § 51 Rn. 16). 14 Spätere… …Mehrheit (vgl. § 16 Abs. 2 bis 4) geändert werden. Die Satzungsänderung wird aber erst mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl. § 16 Abs…

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  § 106 Vorschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird…
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  § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …Schluss desjenigen Geschäftsjahres wirksam werden, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen…
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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG… …Genossenschaftsregister, die von Amts wegen erfolgt (vgl. § 84 Abs. 2), löst keine zusätzliche Eintragungsgebühr aus. Die Eintragung ist mit der Verfahrensgebühr (GNotKG…

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  Lieferung: 02/25

  …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam…
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  D. Rechtsformspezifische Besonderheiten der Spaltung

  
  Lieferung: 01/24

  …Genossenschaftsregister gelöscht sein. 7 Die Spaltung einer Vor-Genossenschaft ist hingegen nicht möglich, da das Gesetz in § 3 Abs. 1 Nr. 3 von eingetragenen…
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  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde (z. B. Satzungsänderungen, Bestellung von… …Vorstandsmitgliedern) und seit Eintragung in das Genossenschaftsregister drei Jahre verstrichen sind (Heilung der Nichtigkeit vgl. § 51 Rn. 16). 97 35 97 BGH, Urt. vom 10…
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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …Eintragung einer Genossenschaft im Genossenschaftsregister setzt die Vorlage der Bescheinigung eines gen. PrfgVerb voraus, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …anschließt und die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ablehnt. Gegen die Ablehnung der Eintragung könnte die in Gründung befindliche…
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  Lieferung: 02/25

  …abzustellen ist. Die Satzungsänderung braucht noch nicht gemäß § 16 Abs. 6 durch Eintragung ins Genossenschaftsregister wirksam zu sein. Das Kündigungsrecht…