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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …eingelegt wurde, oder mit der letztinstanzlichen Entscheidung. Der rechtskräftige Auflösungsbeschluss wird von Amts wegen in das Genossenschaftsregister… …deklaratorische Wirkung. 17 Eine Gebühr für die Eintragung der Auflösung in das Genossenschaftsregister wird nicht. Dies gilt auch für die spätere Eintragung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein. Inhaltsübersicht… …das Registergericht dann gemäß § 82 i. V. m. § 20 GenRegVdie Auflösung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber… …Genossenschaftsregister einzutragen. Der Wortlaut des Gesetzes legt nahe, dass die Mitteilung an das Registergericht sowie die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81 Denn anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister unrichtig ist. In der… …(Abwicklungsanordnung der BaFin) im Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 69 39 b) Bestellung von Liquidatoren Das Gericht –… …Verbotsverfügung die Auflösung der Genossenschaft an (Vereinsverbot). Die Auflösung ist gemäß § 7 Abs. 1 VereinsG in das Genossenschaftsregister einzutragen. Mit dem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft zum Genossenschaftsregister (vgl. § 11) maßgebend. 52 Das Registergericht hat den Wert zum Zeitpunkt der Eintragung der Satzung in… …das Genossenschaftsregister zu überprüfen. Bei einer später vereinbarten Sacheinlage sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Vollzugsgeschäfts… …mit Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister fällig. Er verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in zehn Jahren. 54 29 e) Beibehalten der… …GmbH reicht es aber aus, die Angabe fünf Jahre nach Leistung der Sacheinlage bzw. nach Eintragung im Genossenschaftsregister beizubehalten. Danach kann… …Genossenschaftsregister voll erbracht werden (anders bei GmbH: vgl. § 7 Abs. 2 GmbHG). Im Genossenschaftsgesetz ist davon nicht die Rede. In der Anmeldung gemäß § 11 muss… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Entsprechendes gilt, wenn der Vermögensgegenstand nicht einlagefähig ist. 39 b)… …ist, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Allerdings hat das… …durchgeführt werden kann. 68 b) nach Eintragung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft trotz Überbewertung der Sacheinlage im Genossenschaftsregister… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister. 71 Auf die Geldeinzahlungspflicht ist die Vorschrift des § 22 anzuwenden. Sie darf daher weder gestundet, erlassen…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam (vgl. § 16 Abs. 6). Die Anmeldung hat durch die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, und zwar… …die Eintragung des Zerlegungsbeschlusses im Genossenschaftsregister dar. 18 Im Interesse des Gläubigerschutzes erwirbt das Mitglied gleichwohl auch die… …Beschluss über die Zerlegung im Genossenschaftsregister eingetragen ist (vgl. § 16 Abs. 6), ist jeder Genosse mit so vielen Geschäftsanteilen beteiligt, wie… …Genossenschaft den satzungsändernden Beschluss gefasst und dieser vom Gericht in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Die Berichtigung hat nur… …Beschluss der General-/Vertreterversammlung, für den § 16 Abs. 4 gilt. 52 Sie wird mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl. § 16 Abs. 6). Die…

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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstreits waren. Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen… …. Genossenschaftsregister (Abs. 5 S. 2) 115–121 1 2 Literatur Heckschen/Knaier, Das DiRuG in der Praxis, NZG 2021, 1093; Kießling, Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen… …Genossenschaftsregister eingetragener Vorstand, dessen Bestellung Mängel anhaften, die Generalversammlung einberufen, ist die Einberufung entsprechend § 121 Abs. 1 S. 2… …Beschlüsse nicht beachten und auch nicht vollziehen. 55 Nichtige satzungsändernde Beschlüsse dürfen nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …diese von Amts wegen zu ermitteln 57 und ggf. die Eintragung abzulehnen. 58 Nichtige Beschlüsse, die in das Genossenschaftsregister eingetragen sind… …der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist (z. B. Satzungsänderungen, Bestellung von Vorstandsmitgliedern… …, Verschmelzungsbeschlüsse) und seit dem, also seit Eintragung in das Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (Heilung der Nichtigkeit). 60 Der Referentenentwurf… …entsprechende Anwendung, so dass im Zweifel der gesamte Beschluss nichtig ist. 63 Für Eintragungen im Genossenschaftsregister gilt § 139 BGB allerdings nicht. 64… …Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. 81 Der Vorstand ist verpflichtet, das Urteil unverzüglich dem Genossenschaftsregister einzureichen (entsprechend §… …248 Abs. 1 S. 2 AktG). Ist der Generalversammlungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen (entsprechend…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 1 und 3; § 15 Abs, 1 GenRegV; § 11a Rn. 6). Ist die Eintragung – zu… …nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 33 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …Aufsichtsrats 36–37 5. Rechtliche Stellung des Stellvertreters 38–43 6. Genossenschaftsregister 44–48 7. Anzeigepflichten nach dem KWG 49–52 Literatur Literatur… …keine zeitliche Begrenzung, ist die Bestellung nichtig 64 , so dass das Registergericht den Bestellten nicht in das Genossenschaftsregister eintragen darf… …. Genossenschaftsregister Die vom Aufsichtsrat nach Maßgabe des § 37 bestellten Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sind wie diese nach § 28 Abs. 1 zur Eintragung in das… …anzurechnen ist. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 13 42 44 45 46 47 48 49 3200 § 37 GenG – Kommentierung Genossenschaftsregister anzumelden. 90 Nach § 157… …die Bestellung in das Genossenschaftsregister eingetragen; die Eintragung hat aber nur deklaratorische Bedeutung. Umstritten ist, ob eine Eintragung der… …Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten- Nr. 3502). Die Beendigung der… …Stellvertretung ist ebenfalls im Genossenschaftsregister anzumelden und dort einzutragen. 96 Gebühr 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der… …Bestellungszeitraums anwendbar, soweit dieser nicht von vornherein im Genossenschaftsregister eingetragen worden ist. 97 7. Anzeigepflichten nach dem KWG Die…

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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/20

  …zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Auflösung durch Beschluss (Abs. 1) 1–12 1. Zuständigkeit 1–7 a)… …Beschlussfassung oder im Fall der Befristung zu der Zeit wirksam, die im Beschluss vorgesehen ist; die spätere Eintragung im Genossenschaftsregister hat keine…
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  § 8a Mindestkapital

  
  Lieferung: 01/20

  …unter das Mindestkapital 21–25 5. Kennzeichnung des Mindestkapitals 26–27 a) in der Handelsbilanz 26 b) im Genossenschaftsregister 27 Literatur Bonow… …regelt nicht ausdrücklich, ob das Mindestkapital bereits vor Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister aufgebracht werden muss. Mangels… …bestimmte Mindestkapital gesondert anzugeben. b) im Genossenschaftsregister Die Eintragung der Satzung in das Genossenschaftsregister erfolgt gemäß § 15 Abs…

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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
  Lieferung: 01/20

  …auch im Hinblick auf § 16 Abs. 6 im Genossenschaftsregister eingetragen werden. 8 Denn ist die Genossenschaft einmal aufgelöst, kann der Beschluss der…