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  § 10 Genossenschaftsregister

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 10 § 10 Genossenschaftsregister (1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister… …der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ in den Verkehr gebracht werden. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit und Verfahren 1–3 1. Zuständigkeit 1–2 2… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Zuständigkeit a) Das Genossenschaftsregister als besondere Form des Handelsregisters wird beim Amtsgericht geführt (vgl. §§ 13, 23a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2… …. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der BGH (vgl. § 133 GVG). 1 b) Das Registergericht ist zuständig – für die Eintragungen im Genossenschaftsregister… …in das Genossenschaftsregister (§ 156 § 9 Abs. 1 HGB), – für die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 160). 3 4 5 2. Verfahren Das Verfahren des… …Registergerichts bestimmt sich im Wesentlichen nach den §§ 11a, 12, 14, 156, 157, 160, 161, der Verordnung über das Genossenschaftsregister, den §§ 378 ff. FamFG und… …in das Genossenschaftsregister richtet sich nach §§ 31, 156 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 HGB. Bei Kreditgenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften mit… …geführte Registerakte aufzunehmen, wobei im Genossenschaftsregister auf die Stelle der Akten, wo sich die Satzung befindet, hinzuweisen ist (vgl. § 15 Abs. 5…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
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  …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Dritten nicht entgegengesetzt werden, wenn sie nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist, es sei denn, dass dem Dritten die Auflösung bekannt war…

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  …Vertretungsbefugnis sind gemäß § 84 in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 84). Dieses genießt hinsichtlich der erfolgten Eintragungen denselben… …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …Bestellung der Liquidatoren bzw. die Beendigung ihres Amtes oder die Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung im Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt…

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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
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  …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die…
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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
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  …Person, die ebenso wie die GmbH oder die AG ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Register – in diesem Fall das Genossenschaftsregister – erhält. Im… …Genossenschaften gleichgestellt, die zwar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen sind, aber durch vor Inkrafttreten des BGB erfolgte landesrechtliche… …Verleihung die Rechtsfähigkeit erlangt haben. 4 Auch nicht im Genossenschaftsregister eingetragene und daher nicht rechtsfähige Genossenschaften, welche die… …steuerliche Einordnung im Hinblick auf die Körperschaftsteuerpflicht nicht die Eintragung im Genossenschaftsregister verlangt. 5 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG… …Gründungsstadium (Vorgesellschaft, Vorgenossenschaft) vgl. 5200 Rn. 4 ff. Nicht im Genossenschaftsregister eingetragene Personenvereinigungen, welche als…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
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  …Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …durch den Vorstand und spätere Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren durch diese zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden… …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …im Genossenschaftsregister gemäß § 82 ausreichend ersichtlich. 6 2. Spätere Änderungen Tritt ein Wechsel in der Person der Liquidatoren ein (Bestellung… …, tritt der Liquidator nunmehr mit einem anderen Namen auf. Ohne eine entsprechende Eintragung würde die vom Genossenschaftsregister angestrebte Klarheit… …Echtheit der Unterschrift durch Einsicht in das Genossenschaftsregister überprüfen zu können. Das Erfordernis, eine Unterschriftsprobe beim Registergericht…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
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  …Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …Nichtigkeit im Genossenschaftsregister lediglich zu einer Liquidationsgenossenschaft wird, werden die Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft auf…

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  …erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Liquidatoren zeichnen… …Genossenschaftsregister (Abs. 2) 14 VI. Zeichnung der Liquidatoren (Abs. 3) 15–16 I. Allgemeines* Abs. 1 enthält keine Formvorschrift, auch wenn von der „Form“ der… …Vertretungsbefugnis ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. Abs. 2). Schließlich schreibt Abs. 3 zum… …Willensmängel die Erläuterungen zu § 25 Rn. 71 f. entsprechend. 13 V. Anmeldung der Vertretungsbefugnis beim Genossenschaftsregister (Abs. 2) Die… …Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist nach Abs. 2 zusammen mit ihrer Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, wobei sich diese…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
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  …vom 24. 02. 2000 3 ; der GenG-Novelle 2006 sowie des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …, Informationen zu erteilen und Nachweise zu beschaffen (§ 57 Abs. 1); – Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister sowie der Ankündigung des… …(Widerruf) der Prokura zur Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 53 HGB); – Erstellung einer Niederschrift über die Beschlüsse der… …das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. 11. 2006 6 aufgehoben worden. Denn die… …Jahresabschlüsse sind seit Einführung des elektronischen Genossenschaftsregister nicht mehr beim Registergericht einzureichen. Damit haben die Registergerichte… …als Organ obliegt. 9 Wenn die erzwingbare Handlung, z. B. eine Anmeldung zum Genossenschaftsregister, nur von mehreren gemeinsam vorgenommen werden kann…

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  § 14a – weggefallen

  
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  …Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 1 1 BGBl I, 2553. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1…