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  § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die § 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den… …Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer… …2–3 2. Ausscheiden 4–7 III. Organisationsstruktur der Genossenschaft i. L. 8–11 1. Liquidatoren 8 2. Aufsichtsrat 9 3. General-/ Vertreterversammlung 10… …nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge (vgl. § 87 i. V. m. § 17 Abs. 1; vgl. Vorbemerkungen vor §§ 78 ff. Rn. 5). Sie… …besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Das bedeutet, dass das Gesetz der Genossenschaft auch im Liquidationsstadium einen… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 3200 § 87 GenG – Kommentierung II. Mitgliedschaftsverhältnis 1. Beitritt Nach Auflösung der Genossenschaft sind der… …Änderung des Zwecks der Genossenschaft eintritt, wird einem Beteiligungserwerb die Grundlage entzogen. Denn sowohl der Beitritt zu einer Genossenschaft wie… …flüssigen Mitteln auszustatten. Nach Auflösung der Genossenschaft ist hierfür kein Raum mehr; ein jetzt stattfindender Beitritt oder eine Erweiterung der… …Beteiligung hätte lediglich zur Folge, dass das Mitglied mit Zahlungspflichten belastet würde, denen kein von der Genossenschaft zu leistender Gegenwert… …der Genossenschaft entsprechende Beitritts- bzw. Zeichnungserklärungen vor, darf der Beitritt bzw. die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile nicht mehr…

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  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 02/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 9 § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei… …Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an… …, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der… …Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen. (3) Der Vorstand einer… …Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen… …länger als fünf Jahre sein. (4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil… …Genossenschaft 1–6 1. Notwendige Organe 1–4 2. Freiwillige Organe 5 3. Sonderfälle 6 II. Selbstorganschaft 7–18 1. Grundsatz 7–11 Rz a) Funktion der… …. Einschränkung der Selbstorganschaft 12–17 a) Genossenschaft als Mitglied einer anderen Genossenschaft 12 b) Sonstigen juristischen Personen oder… …Personengesellschaften als Mitglied einer Genossenschaft 13–16 c) Erlöschen der Organstellung 17 3. Ausnahmen der Selbstorganschaft 18 III. Voraussetzung: Natürliche… …auf Seite 3) GH/Erg.-Lfg. 6/2021 – XI/2021 Althanns 2a GenG – Kommentierung 3200 § 9 I. Organe der Genossenschaft* 1. Notwendige Organe Die…

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  § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/25

  …Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …kann zum Erwerb der weiteren Geschäftsanteile auf die Ausführungen zum Beitritt zur Genossenschaft (vgl. § 15) und zum Inhalt der Beitrittserklärung (vgl… …. § 15a) verwiesen werden. 1 II. Beitrittserklärung (Abs. 1) Ebenso wie zum Beitritt zur Genossenschaft unter Übernahme nur eines Geschäftsanteils… …beim Beitritt zur Genossenschaft erfolgen. 3 Die Beitrittserklärung für weitere Geschäftsanteile kann ferner für einen weiteren Geschäftsanteil oder für… …II/2025 Althanns 1 3 4 5 3200 § 15b GenG – Kommentierung vielmehr wird nur die vermögensmäßige Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft erhöht. 4 Wie… …Beitritt zur Genossenschaft und der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen differenzieren. So kann sie beispielsweise für die freiwillige Beteiligung mit… …Beitrittserklärung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben werden (vgl. § 15 Rn. 18c). Das Mitglied kann auch die Genossenschaft bevollmächtigen, in seinem Namen… …weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) stünde dem nicht entgegen, da der Genossenschaft die Zeichnung gestattet wäre… …. Für eine freiwillige Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen empfiehlt sich die Bevollmächtigung der Genossenschaft nicht. Die Zeichnung sollte der… …Geschäftsanteile gemäß der satzungsmäßigen Verpflichtung zu erklären. Die Genossenschaft wird ausdrücklich von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“ § 15b legt…

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  § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …die §§ 36 Abs. 4 und 38 Abs. 1a S. 2 GenG eingeführt. Nach § 36 Abs. 4 GenG i. d. F. des BilMoG muss bei einer Genossenschaft, die… …. Wenn der Aufsichtsrat einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft einen Prüfungsausschuss einrichtet, muss gemäß § 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des… …dem 29. 05. 2009 bestellt wurden. Da eine sofortige Anwendung der §§ 36 Abs. 4, 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des BilMoG die betroffene Genossenschaft… …ohne Aufsichtsrat (Abs. 2) Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats an sich von der…

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  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. (2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen… …Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der… …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Genossenschaft in Liquidation 7–8 c) Genossenschaft in der Insolvenz 9 5. Grenzen der Satzungsänderung 10–14 6. Fortsetzung der Genossenschaft 15 II… …sich die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft richten. Der Satzung kommt daher ganz besondere Bedeutung zu. Ihre Änderung kann so einschneidende… …Auswirkungen auf die Genossenschaft als solche und auch jedes einzelne Mitglied haben, dass es der General-/Vertreterversammlung vorbehalten bleiben muss, über… …General-/Vertreterversammlung. Auch die Zuständigkeit für bloße redaktionelle Änderungen der Satzung kann nicht auf ein anderes Organ der Genossenschaft übertragen werden, da… …Zustimmung eines anderen Organs der Genossenschaft abhängig zu machen 3 ; entsprechendes gilt für die Zustimmung eines Dritten. Einem anderen Organ kann auch… …b) Genossenschaft in Liquidation Auch nach Auflösung der Genossenschaft sind Satzungsänderungen möglich, soweit sie nicht dem Zweck und Wesen der…

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  D. Rechtsformspezifische Besonderheiten der Spaltung

  
  Lieferung: 01/24

  …Durchführung der General-/ Vertreterversammlung 28–29 6. Satzung der Genossenschaft (§ 147) 30–37 a) Unternehmensgegenstand und Förderzweck 35–36 Rz b) Beitritt… …zur Aufnahme und der Spaltung zur Neugründung zu unterscheiden. Die Genossenschaft kann bei der Spaltung sowohl als aufnehmender oder auch neu… …verweist insoweit ohne Einschränkungen auf § 3. Die Spaltung einer Genossenschaft gemäß § 123 Abs. 1 kann in drei Formen erfolgen: – Bei der Aufspaltung zur… …Aufnahme/Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft ihr gesamtes Vermögen unter Auflösung ohne Abwicklung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile… …Genossenschaft (§ 123 Abs. 1). – Bei der Abspaltung zur Aufnahme/zur Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft nicht ihr gesamtes Vermögen, sondern nur… …Rechtsträger an die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft (§ 123 Abs. 2). – Bei der Ausgliederung zur Aufnahme/zur Neugründung gliedert die übertragende… …Genossenschaft einen oder mehrere Teile ihres Vermögens durch gleichzeitige Übertragung dieser Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf mindestens einen anderen… …übertragende Genossenschaft (nicht an die einzelnen Mitglieder; § 123 Abs. 3). 1 Systematisch handelt sich bei der Spaltung um einen zur Verschmelzung parallelen… …Gesellschafterbeschlüsse erforderlich sind und eine Haftung nach § 133 nicht eintritt. 5 Die besonderen Regelungen zur Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft ergänzen… …besonderen Regelungen der §§ 147 ff. für die Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft. Über § 125 finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 bis 38…

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  § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 02/25

  …Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied… …der Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt… …. Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur… …Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. (2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ausschließen oder… …Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die… …76 GenG – Kommentierung Rz 2. Bei Teilübertragung: Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile 31 3. Insolvenzverfahren der Genossenschaft 32–35 4… …GenG-Novelle 2006 völlig neu gefasst. Die Vorschrift regelt zunächst das Ausscheiden eines Mitglieds ohne Auseinandersetzung mit der Genossenschaft im Wege der… …dafür, dass beim Ausscheiden des Mitglieds das Eigenkapital der Genossenschaft erhalten bleibt. Eine Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Mitglied… …weiterhin in vollem Umfang am Förderzweck der Genossenschaft teilhaben. 2 Die Regelung dient ebenfalls der Erhaltung des Eigenkapitals der Genossenschaft… …, denn anders als bei einer Kündigung nach § 67b wird bei einer Teilübertragung des Geschäftsguthabens gemäß § 76 das Kapital der Genossenschaft nicht…

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  F. Die Besteuerung der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …eines Verlustes 11–12 III. Genossenschaftliche Rückvergütung 13 Rz IV. Ausscheiden aus der Genossenschaft 14–17 V. Auseinandersetzung bei Liquidation der… …Genossenschaft 18–23 1. Mitgliedschaft im Betriebsvermögen 19–21 2. Mitgliedschaft im Privatvermögen 22–23 Literatur Literatur zum Kirchensteuerabzug: Schmidt, Der… …Kapitalgesellschaften, DB 2014, 1892 I. Erwerb der Mitgliedschaft Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft ist die unabdingbare Verpflichtung verbunden… …das Mitglied ebenfalls eine Genossenschaft, ein Gewerbetreibender, ein buchführender Freiberufler oder ein buchführender Landwirt, gehört also der… …Geschäftsanteil (einschließlich weiterer übernommener Anteile) 1 zu einem Betriebsvermögen, so ist dieser – auch wenn die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft… …Genossenschaft. 3 Müssen die eintretenden Mitglieder neben Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Eintrittsgelder oder, wie in Einzelfällen, verlorene… …. Gewinnausschüttung (Dividende) Beschließt die General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft anlässlich der Genehmigung des Jahresabschlusses eine Gewinnausschüttung… …Kapitaleinkünfte (§ 3 Nr. 40 S. 2 EStG). Die Genossenschaft hat beim Zufluss der Dividende (vgl. § 44 Abs. 2 S. 2 EStG) gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Steuerabzug… …abzuziehen. Die von der Genossenschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag ist von dieser an das Finanzamt abzuführen. Die… …Finanzamt eine Veranlagung mit dem niedrigeren Steuersatz beantragen (§ 32d Abs. 6 EStG). Die Genossenschaft muss im Rahmen der Abgeltungsteuer bei allen…

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  § 91 Verteilung des Vermögens

  
  Lieferung: 01/20

  …. Haftung der Genossenschaft 21 2. Haftung der Liquidatoren 22–23 a) gegenüber der Genossenschaft 22 b) gegenüber den benachteiligten Mitgliedern 23 3… …Verteilung voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft in Geld umgesetzt wurde (vgl. § 88). 1 Für noch anfallende Steuern und Abgaben, evtl… …gesonderte Anmeldung der Ansprüche der Mitglieder ist nicht erforderlich. 5 Ist ein Mitglied, z. B. auf Grund Erfolge, der Genossenschaft unbekannt bzw. kennt… …die Genossenschaft die Anschrift des Mitglieds nicht, ist der auf ihn entfallende Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen. 6 Vor Erfüllung der… …. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab (Abs. 1, 2) 1. Grundsatz Grundsätzlich steht das am Ende des Liquidationszeitraums vorhandene Restvermögen der Genossenschaft… …Nachschusszahlungen ist gerechtfertigt. Mitglieder, die über den Betrag ihres Geschäftsanteils hinaus zum Zwecke der Sanierung der Genossenschaft zu Sonderzahlungen… …herangezogen worden sind, haben Anspruch darauf, wenn nach Auflösung der Genossenschaft ein verteilbares Liquidationsvermögen verbleibt, hieraus zunächst erst… …beachten ist. 16 Der Verteilungsmaßstab muss durch die Satzung selbst bestimmt werden. Sie kann nicht ein Organ der Genossenschaft zur Festlegung ermächtigen… …Verhältnis der Geschäftsanteile 20 ; – nach dem Verhältnis der Haftsummen 21 ; – nach den mit der Genossenschaft innerhalb bestimmter Zeiträume getätigten… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 92 Rn. 11 ff.). 16 3. Zeitpunkt der (abweichenden) Satzungsregelung Die Regelung des…

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  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschusspflichtigen Von der subsidiären Nachschusspflicht erfasst werden alle Mitglieder, die länger als sechs Monate vor Auflösung der Genossenschaft (die auch durch… …werden ferner alle Mitglieder, die erst nach dem Insolvenzantrag aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, sofern das Insolvenzverfahren erst mehr als… …Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinerseits aus der Genossenschaft ausgeschieden – d. h. seine Mitgliedschaft wird nicht gemäß… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt und der Veräußerer damit aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. 6 Der Veräußerer ist in diesem Fall in… …gegenteilige Auffassung beruft sich darauf, dass § 115b nach seinem Wortlaut nur den Fall betrifft, dass das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die… …Gläubiger der Genossenschaft ergebende Schutzwirkung durch Teilkündigung unterlaufen werden (vgl. § 75 Rn. 9). 2. Bestehen der Nachschusspflicht im Zeitpunkt… …Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren. 10 b) Aufhebung/Herabsetzung der Nachschusspflicht Die nach dem Ausscheiden… …gestellt werden kann als die in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 11 Andernfalls wäre der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt… …subsidiär haftenden Mitglieder ist, dass das Vermögen der Genossenschaft und die eingezogenen bzw. noch mit Erfolg einzuziehenden Nachschüsse der… …subsidiäre Nachschusspflicht, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft noch nicht eröffnet…

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