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• Dokumententyp - Kommentare

  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstreits waren. Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen… …. Genossenschaftsregister (Abs. 5 S. 2) 115–121 1 2 Literatur Heckschen/Knaier, Das DiRuG in der Praxis, NZG 2021, 1093; Kießling, Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen… …Genossenschaftsregister eingetragener Vorstand, dessen Bestellung Mängel anhaften, die Generalversammlung einberufen, ist die Einberufung entsprechend § 121 Abs. 1 S. 2… …Beschlüsse nicht beachten und auch nicht vollziehen. 55 Nichtige satzungsändernde Beschlüsse dürfen nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …diese von Amts wegen zu ermitteln 57 und ggf. die Eintragung abzulehnen. 58 Nichtige Beschlüsse, die in das Genossenschaftsregister eingetragen sind… …der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist (z. B. Satzungsänderungen, Bestellung von Vorstandsmitgliedern… …, Verschmelzungsbeschlüsse) und seit dem, also seit Eintragung in das Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (Heilung der Nichtigkeit). 60 Der Referentenentwurf… …entsprechende Anwendung, so dass im Zweifel der gesamte Beschluss nichtig ist. 63 Für Eintragungen im Genossenschaftsregister gilt § 139 BGB allerdings nicht. 64… …Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. 81 Der Vorstand ist verpflichtet, das Urteil unverzüglich dem Genossenschaftsregister einzureichen (entsprechend §… …248 Abs. 1 S. 2 AktG). Ist der Generalversammlungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen (entsprechend…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …Eintragung einer Genossenschaft im Genossenschaftsregister setzt die Vorlage der Bescheinigung eines gen. PrfgVerb voraus, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …anschließt und die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ablehnt. Gegen die Ablehnung der Eintragung könnte die in Gründung befindliche…
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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …Genossenschaftsregister einzutragen. Nach erfolgter Auflösung hat die Liquidation der Genossenschaft stattzufinden. Da auch aufgelöste Genossenschaften der…
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  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 06/21

  …Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister kommt es nicht an. 10 Ob der Bestellungsakt bzw. der Anstellungsvertrag nichtig ist oder völlig fehlt, ist 4 BT-Ds… …, wenn die Aufnahme der Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart ist. Auf die Eintragung des Vorstandsmitglieds im Genossenschaftsregister kommt es…
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  § 59 Befassung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 04/21

  …§§ 53 ff. stattgefunden hat (sog. „Prüfungsbescheinigung“), zum Genossenschaftsregister einzureichen (Abs. 1 S. 1 HS 1 a. F.). 1 Dadurch sollte es den… …Prüfungsbescheinigung zeitlicher Aufwand, andererseits fiel für die Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister eine Gebühr an. 7 Nach Auffassung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Vorstand

  
  Lieferung: 03/21

  …Genossenschaftsregister 85 4. Anzeigepflichten für Kreditgenossenschaften 86–87 VII. Amtszeit der Vorstandsmitglieder 88–92 VIII. Faktisches Vorstandsmitglied 93–98 1… …erfordert einen Beschluss der General-/Vertreterversammlung mit satzungsändernder Mehrheit 13 und dessen Eintragung im Genossenschaftsregister. Allerdings…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Die Unternehmensverfassung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/21

  …oder den Vorstand übertragen. 26 Soweit der besondere Vertreter auch Vertretungsmacht hat, ist dieser zur Eintragung in das Genossenschaftsregister…
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  Verschmelzungsbericht

  
  Lieferung: 02/20

  …______________________ eG mit Sitz in ______________ mit der ______________________ eG mit Sitz in ______________ I. Einleitung eingetragen im Genossenschaftsregister des… …______________________ eG mit Sitz in ______________ eingetragen im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts _____________________ unter GnR _____________________… …Genossenschaftsregister anzumelden (§ 16 UmwG). Die Verschmelzung wird erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft wirksam (§ 20 UmwG)… …erfolgt nach § 87 Abs. 2 UmwG nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung im Genossenschaftsregister der… …Auswirkungen der Verschmelzung 1. Wirkung der Verschmelzung Die Verschmelzung ist sowohl beim Genossenschaftsregister der übertragenden als auch der… …übernehmenden Genossenschaft anzumelden. Die Eintragung erfolgt zunächst im Genossenschaftsregister der übertragenden und dann im Genossenschaftsregister der… …übernehmenden Genossenschaft. Das Genossenschaftsregister hat die Eintragung der Verschmelzung sodann öffentlich bekannt zu machen. Mit der Eintragung der… …Verschmelzung im Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft wird die Verschmelzung wirksam. Die Eintragung hat gemäß § 20 UmwG folgende Wirkung: 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Firma der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …die eine eigene Firma verwendet werden kann (§ 14). – Die Firma der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister einzutragen, in das jedermann… …festgelegt (vgl. § 6 Nr. 1), darf sie vom Registergericht nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, da ein wesentlicher Bestandteil der Satzung…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft brauchen die Pflichteinzahlungen grundsätzlich erst dann erbracht zu werden, wenn die Satzung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist… …Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 7 Rdnr. 9. 6 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 7 Genossenschaft zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nicht mehr zur…

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