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  § 3 Firma der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 3 § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Rz I. Allgemeines 1–9 Inhaltsübersicht Rz II. Firma der Genossenschaft 10–18 I. Allgemeines* Die aus der GenG-Novelle 1973… …das Handelsgesellschaftenrecht – liberalisiert werden, wobei vornehmlich nur die Rechtsform in der Firma der Genossenschaft zwingend vorgeschrieben wird… …Bestimmung untersagte der Genossenschaft, durch einen Zusatz in ihrer Firma auf eine bestehende Nachschusspflicht ihrer Mitglieder hinzuweisen (vgl. Rn. 5). Da… …die Genossenschaft Kaufmannseigenschaft hat, § 17 Abs. 2, gelten für sie grundsätzlich auch die für Kaufleute bestehenden Vorschriften und damit –… …Genossenschaft, unter der sie ihre Geschäfte betreibt, mit der sie im Rechtsverkehr unterzeichnet (§ 17 Abs. 1 HGB) und unter der sie klagen und verklagt werden… …kann (§ 17 Abs. 2 HGB). – Die Genossenschaft kann nur eine Firma haben (Grundsatz der Firmeneinheit). Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen, für… …die eine eigene Firma verwendet werden kann (§ 14). – Die Firma der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister einzutragen, in das jedermann… …Einsicht nehmen kann (Grundsatz der Firmenöffentlichkeit). Sofern die Genossenschaft eine „offene Verkaufsstelle“ unterhält, ist sie nach § 15a GewO…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 117 § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach… …der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung… …der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der… …Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt… …bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss über die… …5 3200 § 117 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1. Entwicklung der Vorschrift 1 § 117, der die Fortsetzung einer Genossenschaft nach Einstellung des… …Vorschrift vorgenommen worden. 2. Zweck der Vorschrift Es kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die… …Genossenschaft nach erfolgter Auflösung durch das Insolvenzverfahren wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch nach… …Bestätigung eines Insolvenzplans, soweit er als Mittel zur Sanierung des Unternehmens dient. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und… …Genossenschaft anstelle der zu liquidierenden Genossenschaft). Zur Fortsetzung der Genossenschaft nach ihrer Auflösung durch Beschluss der…

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  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 75 § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach… …Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft… …beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in… …. Rechtswirkung der Regelung 5 4. Ausscheiden nach § 67a 6–7 Rz III. Erneuter Beitritt 8 IV. Nachschusspflicht in Insolvenz 9 V. Fortsetzung der Genossenschaft 10… …, dass sich Mitglieder durch schnelles Ausscheiden ihrer Nachschusspflicht bei der Liquidation der Genossenschaft (vgl. 87a) oder der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. § 105 InsO) entziehen. 1 Darüber hinaus soll bei der Auflösung der Genossenschaft das Geschäftsguthaben… …sorgt die Vorschrift im Fall einer Auflösung der Genossenschaft für eine gerechtere Vermögensverteilung. 2 Denn es sollen auch kurzfristig, nämlich in den… …die Rücklagen sowie das sonstige Vermögen der Genossenschaft gehabt hätten (vgl. § 73 Abs. 2 S. 3). 1 II. Regelungsinhalt 1. Geltungsbereich § 75… …Fortdauer der Mitgliedschaft soll nicht in der Insolvenz einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht gelten. 4 Denn haftungsrechtlich will die Vorschrift nur… …verhindern, dass sich das Mitglied durch vorzeitigen Austritt ihrer bei Insolvenz der Genossenschaft drohenden Nachschusspflicht entziehen könne. Dies verengt…

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  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108a § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der… …Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des… …Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretbarkeit der genossenschaftlichen Ansprüche gegen das Mitglied, die an sich vorher – von 1 2 *… …Insolvenzverwalter im Zuge der ihm obliegenden Abwicklung bestimmte gesellschaftsrechtliche Ansprüche (vgl. Rn. 4), die grundsätzlich nur der Genossenschaft als… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 14 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …Prüfungsverband handeln, dem die insolvente Genossenschaft angehört. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung wird man es auch zulassen können, dass die… …Abtretung an eine Sicherungseinrichtung, welche der Genossenschaft angehört, erfolgen kann (vgl. § 88a Rn. 8). Durch die Beschränkung des Kreises der… …Abtretungsempfänger soll sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 15 Die Nichtbefolgung dieser… …sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 17 Das Insolvenzgericht ist allerdings an die… …dient einerseits dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft, auch wenn § 108a Abs. 2 im Gegensatz zu § 88a nicht auf die schutzwürdigen Belange der…

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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 2 § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen… …der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft 2 Rz III… …. Zahlungspflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft 3–4 I. Allgemeines* In seiner seit 1934 geltenden Fassung unterschied § 2 zwischen Genossenschaften mit… …mit beschränkter oder unbeschränkter Nachschusspflicht im Falle des Konkurses der Genossenschaft dieser gegenüber handelte. Einer direkten… …Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft waren die Mitglieder, anders als nach früherem Recht, nicht mehr ausgesetzt 1 , obwohl die Bezeichnung… …die Möglichkeit direkter Inanspruchnahme der Mitglieder durch die Gläubiger der Genossenschaft – irrigerweise – hätte vermuten lassen. 1 II. Keine… …Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft Im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, Genossenschaften ohne derartige… …Nachschusspflichten zu gründen (vgl. § 6 Nr. 3), stellt § 2 in der jetzt geltenden Fassung der GenG-Novelle 1973 klar, dass für Verbindlichkeiten der Genossenschaft… …deren Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet. Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen. Die… …Genossenschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen, und zwar gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Es kann sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften oder aus…

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  § 8a Mindestkapital

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 8a § 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die… …Genossenschaft 2–14 1. Deutsches Handelsbilanzrecht 2 2. Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/ IFRS 3–9 a) IAS 32 4–7 b) Bilanzierung nach IAS/ IFRS durch… …16–27 1. Festlegung eines Mindestkapitals 16–18 2. Bemessungsmaßstab 19 3. Aufbringung bei Gründung der Genossenschaft? 20 4. Rechtsfolgen bei Absinken… …dem durch die GenG-Novelle 2006 in Anlehnung an Art. 3 SCE-VO eingeführten § 8a soll für die Genossenschaft die Möglichkeit geschaffen wer- *… …Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. 1 Dass die Genossenschaft kein festes, sondern ein variables Eigenkapital besitzt, wurde zum Teil als… …Finanzierungshemmnis empfunden. 2 Wenn die Genossenschaft nunmehr in der Satzung ein Mindestkapital festlegen kann, hat dies eine erhöhte Eigenkapitalstabilität zur… …Folge, wodurch sich der Gesetzgeber eine Verbesserung der Kreditfähigkeit der Genossenschaft verspricht. 3 Im Übrigen soll die Festlegung eines… …Mindestkapitals auch die Eigenkapitalqualität der Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft im Hinblick auf IAS 32 sicherstellen (vgl. dazu Rn. 3 ff.)… …. II. Das Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft 1. Deutsches Handelsbilanzrecht Nach den derzeitigen Bilanzierungsvorschriften des… …Deutschen Handelsrechts ist das Geschäftsguthaben in der Handelsbilanz der Genossenschaft im Hinblick auf seine Haftungsfunktion gegenüber Gläubigern der…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 97 § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das… …. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die… …Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen… …Inhaltsübersicht Rz III. Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft 7 IV. Nachschusspflicht (Abs. 3) 8–9 I. Abwicklung (Abs. 1)* Nach Rechtskraft des… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus. 2 § 97 Abs. 1 verweist für die Liquidation auf die im Fall… …. Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht. 3 Gemäß § 96 i. V. m. § 51 Abs. 5… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rn. 1. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3 4 5 6 7 3200 § 97 GenG – Kommentierung dern, sich bei der Genossenschaft zu melden (vgl. § 97… …. 1 ohne Einschränkung auf die Liquidationsvorschriften verweist, das die nichtige Genossenschaft prozessund parteifähig ist, die Nichtigkeit…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
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  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 26 § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen… …geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist… …, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 24 Rn. 3 ff.). § 26 Abs. 1 bestimmt die sich hieraus ergebenden Rechtswirkungen. Die Vorschrift entspricht zwar… …nicht dem Wortlaut, aber doch in der Sache dem § 164 BGB. Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstand in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte… …Genossenschaft zugerechnet, auch wenn sie an sich nicht auf einer Vertretungsmacht beruhen. 2 1 Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtungswirkung ist, dass… …26 Abs. 1 ergeben sich aus § 39 Abs. 1 hinsichtlich der Vertretung der Genossenschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands beim Abschluss von Verträgen… …und im Falle der Prozessführung gegen Vorstandsmitglieder. In diesen Fällen vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft (vgl. § 39 Rn. 2 ff.). Ferner… …besteht die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand nicht im Falle der Prozessführung der Genossenschaft gegen Mitglieder des Aufsichtsrats (vgl. § 39 Abs…

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