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• Dokumententyp - Kommentare

  § 155 Altregister im Beitrittsgebiet

  
  Lieferung: 01/20

  …Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das… …der Regelung In der früheren DDR wurden die Genossenschaftsregister nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei Verwaltungsbehörden geführt. 5 § 155… …waren, um Genossenschaftsregister im Sinn des Genossenschaftsgesetzes sowie des FamFG (vgl. §§ 374 ff. FamFG) handelt. Damit stellen § 155 und die… …Vorgängervorschrift weiterhin klar, dass – die betreffenden Register als Genossenschaftsregister bei den Registergerichten und nicht mehr von Verwaltungsbehörden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …Beschluss nichtig. 3 Das Gericht hat die Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister abzulehnen. Eine dennoch erfolgte Eintragung ist… …3200 § 87b GenG – Kommentierung war die Satzungsänderung aber bei Auflösung noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen, kann sie nicht mehr… …wirksam werden. 5 Das Registergericht hat die Eintragung im Genossenschaftsregister abzulehnen). Eine gleichwohl erfolgte Eintragung führt nicht zur…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 1… …28–34 1. Anmeldung 28 2. Prüfung des Registergerichts 29 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 30–34 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 4… …Fortsetzungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister ist nur deklaratorischer Natur. 27 Der Fortsetzungsbeschluss stellt keine Satzungsänderung dar, so dass § 16 Abs. 6… …Genossenschaftsregister hat nur deklaratorische Bedeutung. Weicht dagegen der Beschluss über die Nachschusspflicht von der bisherigen statutarischen Regelung ab, stellt… …mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam. 29 Erst zu diesem Zeitpunkt wandelt sich dann die Liquidation der Genossenschaft in eine werbende… …Gesellschaft um. 30 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des Fortsetzungsbeschlusses. Führt der Mangel zur… …Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der Vermögensverteilung), ändert sich hieran… …durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 31 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den dort genannten Fällen die… …Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist und seitdem, also mit… …Eintragung im Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (vgl. im Einzelnen § 51 Rn. 16). Soweit Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Liquidation…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung… …Registergerichts 22 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 23 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 79a GenG – Kommentierung I. Allgemeines* Es… …gefasster Fortsetzungsbeschluss wäre nichtig 17 ; seine Eintragung in das Genossenschaftsregister würde abgelehnt werden. Denn das Verbot, die Genossenschaft… …im Genossenschaftsregister eingetragen, kann eine Fortsetzung der Genossenschaft nicht mehr beschlossen werden. 21 Ist bereits Vermögen an Mitglieder… …Liquidationsstadium, sondern ist wieder als werbendes Unternehmen vorhanden (Wirkung ex nunc, keine Rückwirkung). Die Eintragung in das Genossenschaftsregister ist nur… …Satzungsänderung (Wegfall der zeitlichen Grenzen oder deren Verlängerung) in das Genossenschaftsregister sei 30 Dennoch ist aus der gesetzlichen Gleichbehandlung der… …Fortsetzungsbeschlusses ohne Eintragung in das Genossenschaftsregister eintritt. 31 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des… …Fortsetzung in das Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der… …Vermögensverteilung), ändert sich hieran durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 32 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den… …dort genannten Fällen die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das Genossenschaftsregister… …, 18 S. 2). 8 Die Genossenschaft kann daher ebenfalls nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, weil ein Gesetzesverstoß vorliegt. 3… …im Genossenschaftsregister (vgl. § 97) als aufgelöst gilt und zu liquidieren ist. Fehlt in der Satzung eine Regelung zur Nachschusspflicht, besteht… …anzupassen. Die Erhöhung des Geschäftsanteils als solche ist gleichwohl wirksam beschlossen und muss vom Registergericht in das Genossenschaftsregister… …Registergericht nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Erfolgt die Eintragung dennoch, wird dadurch die Nichtigkeit der Satzungsbestimmung nicht… …geheilt. Damit gilt die ursprüngliche Satzungsregelung bezüglich der beschränkten Nachschusspflicht weiter. 18 Die Eintragung im Genossenschaftsregister…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …General-/Vertreterversammlung ist durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. (vgl. § 22 Abs. 1). Gläubigern der… …betreffenden Satzungsänderung ins Genossenschaftsregister wirksam ausgeschieden war. Für das Ausscheiden des Mitglieds ist nicht maßgebend, ob und wann die… …Eintragung der Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister (vgl. § 16 Abs. 6). Wird der satzungsändernde Beschluss beispielsweise zu dem Zeitpunkt wirksam…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …festgehalten. Nach dem neuen registerlichen Bekanntmachungswesen werden Eintragungen in das Genossenschaftsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das… …Genossenschaftsregister für das Verhalten des Dritten bestimmend sein konnte. Unter Geschäftsverkehr ist vor allem das rechtsgeschäftliche Handeln zu verstehen. Die… …des Dritten durch die Eintragung im Genossenschaftsregister bestimmt sein kann. 13 Für Bereicherungsansprüche (vgl. §§ 812 ff. BGB) sowie für… …deliktische Ansprüche (vgl. §§ 823 ff. BGB) gilt § 29 nicht, da insoweit der Dritte gar nicht auf die Eintragung im Genossenschaftsregister vertraut. Stehen… …28 Abs. 1 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28 Rn. 3 ff.). Der Rechtsverkehr darf sich auf das Schweigen des… …Genossenschaftsregister. Der Dritte kann sich unabhängig davon auf die Nichteintragung berufen. 18 Auch kann jemanden, der sich auf die fehlende Bekanntmachung beruft, der… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, wird die Organstellung gemäß § 24 Abs. 3 widerrufen. Weder die Bestellung noch die Abberufung wurden im Genossenschaftsregister… …nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde, verdient doch der Rechtsverkehr insoweit Vertrauensschutz. Denn dem Dritten konnte bereits die… …Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtslage behandeln lassen muss. Das bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglied kann daher entsprechend seiner früheren…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht 13 4. Eintragung im Genossenschaftsregister 14–15 IV. Abweisung der Nichtigkeitsklage 16 V. Verhältnis Nichtigkeitsklage/ Amtslöschungsverfahren… …aber nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 14 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam… …. 5 S. 2). 4. Eintragung im Genossenschaftsregister Das Registergericht prüft nur die Rechtskraft des Urteils, nicht dessen inhaltliche Richtigkeit. Es… …. §§ 96, 51 Abs. 5 i. V. m. § 156 i. V. m. § 10 HGB). Mit der Eintragung im Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft aufgelöst (vgl. § 93 Abs. 1)… …Genossenschaftsregister eingetragen ist, entfällt für eine 16 Müller, § 96 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand, § 96 Rn. 4. 17 Beuthien-Wolff, § 96 Rn. 2…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister eingetragen sind. Inhaltsübersicht Rz I. Wirkung der Vertretung (Abs. 1) 1–10 1. Gesetzliche Vertretung 1–2 2. Ausschluss der Vertretungsmacht 3 3… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …Bestellung durch die General-/Vertreterversammlung. 3. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister Die Eintragung des Vorstands im… …Genossenschaftsregister ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirkungen des § 26 Abs. 1. 3 Es genügt, dass der Vorstand in der handelnden Zusammensetzung ordnungsgemäß… …Genossenschaftsregister eingetragen sind, durch unbefugt abgeschlossene Rechtsgeschäfte die Genossenschaft verpflichten, wenn der Geschäftspartner die Änderung der… …. § 10 Abs. 1) über die Eintragung der Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister erbracht werden kann. Auf die Bescheinigung hat die Genossenschaft… …Genossenschaftsregister soll selbst dann nicht genügen, wenn dieses bei demselben Gericht geführt wird. Denn der Inhalt des bei einer anderen Abteilung des Gerichts…

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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …der Haftsummenherabsetzung in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, dessen… …. 9 Das Registergericht hat die Eintragung im Genossenschaftsregister abzulehnen. 2. Einzelfälle 3 Eine Herabsetzung der Haftsumme im Sinne des § 120… …gilt § 16 Abs. 4. Der satzungsändernde Beschluss wird nach § 16 Abs. 6 mit seiner Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam. Das Registergericht… …Haftsumme) in das Genossenschaftsregister (vgl. § 156 Rn. 12). Es werden nur solche Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber ihren Gläubigern… …Satzungsänderung im Genossenschaftsregister wirksam wird (vgl. § 16 Abs. 6), sind neu beitretende Mitglieder vom Wiederaufleben der ursprünglichen Nachschusspflicht… …noch vor der Eintragung der Satzungsänderung im Genossenschaftsregister, gilt für das neue Mitglied bis zur Eintragung der Satzungsänderung noch die…

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