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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …. Darüber hinaus soll den potentiellen Geschäftspartnern der Zugang zum Genossenschaftsregister erleichtert werden, um weitere Informationen einholen zu… …gegen die Genossenschaft. 5 6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister Das für die Genossenschaft zuständige… …Registergericht (vgl. § 10 Abs. 2) sowie die Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister müssen gleichfalls angegeben werden. Dies kann in abgekürzter Form… …geschehen, z. B. AG München HRB 4637. 8 Durch den Hinweis soll für den Dritten die Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister, die jedermann gestattet ist… …terzusatz im Genossenschaftsregister nicht eintragungsfähig ist 11 , kann dieser im Geschäftsbrief angegeben werden; erforderlich ist dies aber nicht. 12 Der… …des § 25a aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 18… …durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006. 34 Auch SMS…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …stellvertretende Vorstandsmitglied ist bei seiner Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 28). Da das stellvertretende… …eintragungspflichtig, sondern auch nicht eintragungsfähig. 9 Die Gebühr für die Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (HRegGebV Kosten-Nr. 3500… …wirkt jedoch nur im Innenverhältnis 25 und ist nicht im Genossenschaftsregister eintragungsfähig. Dritte brauchen bei Abschluss von Verträgen mit der… …Geschäftsberichts 32 ; – die Anmeldung einer Eintragung zum Genossenschaftsregister, bei der der Gesamtvorstand, auch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister (§ 93 Abs. 1) möglich; allerdings ist in diesem Fall zusätzlich ein Fortsetzungsbeschluss im Sinne des § 79a erforderlich, der in das… …Genossenschaftsregister einzutragen ist. 17 Ein Fortsetzungsbeschluss ist aber nach § 79a Abs. 1 S. 1 nicht mehr möglich, wenn bereits mit der Verteilung des nach der… …die öffentlichen Blätter zu erfolgen hat, die das Registergericht für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Genossenschaftsregister bestimmt hat… …Genossenschaftsregister nicht mehr in öffentlichen Blättern erfolgt, sondern nur noch im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de, war eine Änderung des § 95…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister durch die Genossenschaften dar, die bisher in § 59 GenG a. F. enthalten war. 8 Durch die Mitteilung soll die Überprüfung… …Vorstandsmitglieder ist nur bei echter Gesamtvertretung erforderlich. Eine öffentliche Beglaubigung der Einreichung ist nicht notwendig. Da das Genossenschaftsregister…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …eingelegt wurde, oder mit der letztinstanzlichen Entscheidung. Der rechtskräftige Auflösungsbeschluss wird von Amts wegen in das Genossenschaftsregister… …deklaratorische Wirkung. 17 Eine Gebühr für die Eintragung der Auflösung in das Genossenschaftsregister wird nicht. Dies gilt auch für die spätere Eintragung des…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Verschmelzungsbericht

  
  Lieferung: 02/20

  …______________________ eG mit Sitz in ______________ mit der ______________________ eG mit Sitz in ______________ I. Einleitung eingetragen im Genossenschaftsregister des… …______________________ eG mit Sitz in ______________ eingetragen im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts _____________________ unter GnR _____________________… …Genossenschaftsregister anzumelden (§ 16 UmwG). Die Verschmelzung wird erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft wirksam (§ 20 UmwG)… …erfolgt nach § 87 Abs. 2 UmwG nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung im Genossenschaftsregister der… …Auswirkungen der Verschmelzung 1. Wirkung der Verschmelzung Die Verschmelzung ist sowohl beim Genossenschaftsregister der übertragenden als auch der… …übernehmenden Genossenschaft anzumelden. Die Eintragung erfolgt zunächst im Genossenschaftsregister der übertragenden und dann im Genossenschaftsregister der… …übernehmenden Genossenschaft. Das Genossenschaftsregister hat die Eintragung der Verschmelzung sodann öffentlich bekannt zu machen. Mit der Eintragung der… …Verschmelzung im Genossenschaftsregister der übernehmenden Genossenschaft wird die Verschmelzung wirksam. Die Eintragung hat gemäß § 20 UmwG folgende Wirkung: 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein. Inhaltsübersicht… …das Registergericht dann gemäß § 82 i. V. m. § 20 GenRegVdie Auflösung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber… …Genossenschaftsregister einzutragen. Der Wortlaut des Gesetzes legt nahe, dass die Mitteilung an das Registergericht sowie die Eintragung im Genossenschaftsregister… …Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 81 Denn anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister unrichtig ist. In der… …(Abwicklungsanordnung der BaFin) im Genossenschaftsregister ein. Die Eintragung hat aber nur deklaratorische Wirkung. 69 39 b) Bestellung von Liquidatoren Das Gericht –… …Verbotsverfügung die Auflösung der Genossenschaft an (Vereinsverbot). Die Auflösung ist gemäß § 7 Abs. 1 VereinsG in das Genossenschaftsregister einzutragen. Mit dem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft zum Genossenschaftsregister (vgl. § 11) maßgebend. 52 Das Registergericht hat den Wert zum Zeitpunkt der Eintragung der Satzung in… …das Genossenschaftsregister zu überprüfen. Bei einer später vereinbarten Sacheinlage sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Vollzugsgeschäfts… …mit Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister fällig. Er verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in zehn Jahren. 54 29 e) Beibehalten der… …GmbH reicht es aber aus, die Angabe fünf Jahre nach Leistung der Sacheinlage bzw. nach Eintragung im Genossenschaftsregister beizubehalten. Danach kann… …Genossenschaftsregister voll erbracht werden (anders bei GmbH: vgl. § 7 Abs. 2 GmbHG). Im Genossenschaftsgesetz ist davon nicht die Rede. In der Anmeldung gemäß § 11 muss… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Entsprechendes gilt, wenn der Vermögensgegenstand nicht einlagefähig ist. 39 b)… …ist, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen (vgl. § 11a Abs. 2 S. 2). Allerdings hat das… …durchgeführt werden kann. 68 b) nach Eintragung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft trotz Überbewertung der Sacheinlage im Genossenschaftsregister… …Genossenschaft in das Genossenschaftsregister. 71 Auf die Geldeinzahlungspflicht ist die Vorschrift des § 22 anzuwenden. Sie darf daher weder gestundet, erlassen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister abzulehnen (vgl. § 11a Abs. 1 und 3; § 15 Abs, 1 GenRegV; § 11a Rn. 6). Ist die Eintragung – zu… …nach Eintritt der Rechtskraft die rechtliche Grundlage für die Auflösung. 33 Diese wird aber erst mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam (vgl…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …Aufsichtsrats 36–37 5. Rechtliche Stellung des Stellvertreters 38–43 6. Genossenschaftsregister 44–48 7. Anzeigepflichten nach dem KWG 49–52 Literatur Literatur… …keine zeitliche Begrenzung, ist die Bestellung nichtig 64 , so dass das Registergericht den Bestellten nicht in das Genossenschaftsregister eintragen darf… …. Genossenschaftsregister Die vom Aufsichtsrat nach Maßgabe des § 37 bestellten Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sind wie diese nach § 28 Abs. 1 zur Eintragung in das… …anzurechnen ist. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 13 42 44 45 46 47 48 49 3200 § 37 GenG – Kommentierung Genossenschaftsregister anzumelden. 90 Nach § 157… …die Bestellung in das Genossenschaftsregister eingetragen; die Eintragung hat aber nur deklaratorische Bedeutung. Umstritten ist, ob eine Eintragung der… …Eintragung in das Genossenschaftsregister beträgt 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der Kosten- Nr. 3502). Die Beendigung der… …Stellvertretung ist ebenfalls im Genossenschaftsregister anzumelden und dort einzutragen. 96 Gebühr 110,00 EUR (vgl. HRegGebV Kosten-Nr. 3500; Ausnahme: Fall der… …Bestellungszeitraums anwendbar, soweit dieser nicht von vornherein im Genossenschaftsregister eingetragen worden ist. 97 7. Anzeigepflichten nach dem KWG Die…

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