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  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 10 § 10 Genossenschaftsregister (1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister… …der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ in den Verkehr gebracht werden. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit und Verfahren 1–3 1. Zuständigkeit 1–2 2… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Zuständigkeit a) Das Genossenschaftsregister als besondere Form des Handelsregisters wird beim Amtsgericht geführt (vgl. §§ 13, 23a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2… …. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der BGH (vgl. § 133 GVG). 1 b) Das Registergericht ist zuständig – für die Eintragungen im Genossenschaftsregister… …in das Genossenschaftsregister (§ 156 § 9 Abs. 1 HGB), – für die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 160). 3 4 5 2. Verfahren Das Verfahren des… …Registergerichts bestimmt sich im Wesentlichen nach den §§ 11a, 12, 14, 156, 157, 160, 161, der Verordnung über das Genossenschaftsregister, den §§ 378 ff. FamFG und… …in das Genossenschaftsregister richtet sich nach §§ 31, 156 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 HGB. Bei Kreditgenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften mit… …geführte Registerakte aufzunehmen, wobei im Genossenschaftsregister auf die Stelle der Akten, wo sich die Satzung befindet, hinzuweisen ist (vgl. § 15 Abs. 5…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 157 § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister Die in § 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister 2–22 1. Anwendungsbereich 2–3 2. Zuständigkeit 4–8 a) Erstanmeldung der… …. 01. 2007 durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUGG) vom 10. 11. 2006 1… …wurde § 157 dahingehend geändert, dass Anmeldungen zum Genossenschaftsregister in elektronischer Form zu erfolgen haben. Durch Art. 7 des Gesetzes zur… …zum Genossenschaftsregister 1. Anwendungsbereich § 157 gilt nur für diejenigen Eintragungsanträge zum Genossenschaftsregister, die im Gesetz… …. auch Rn. 2). Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen zum Genossenschaftsregister gilt § 7 GenRegV (vgl. Rn. 19 ff.). § 6 Abs. 2 GenRegV zählt die im… …Anmeldung 3. Form der Anmeldung Die Anmeldung zum Genossenschaftsregister hat gemäß EHUGG vom 10. 11. 2006 12 nur noch elektronisch zu erfolgen. Soweit mit… …beglaubigten Form soweit nichts anderes vorgeschrieben ist Die Anmeldung ist öffentlich zu beglaubigen und beim Genossenschaftsregister elektronisch einzureichen… …Anmeldungen zum Genossenschaftsregister im Online- Verfahren ermöglicht. Im Gesetzgebungsverfahren ist die Möglichkeit zur Beglaubigung mittels… …zum Genossenschaftsregister im Online-Verfahren möglich. § 157 S. 2 erklärt die Beglaubigung mittels Videokommunikation im Sinne des § 40a BeurkG…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Dritten nicht entgegengesetzt werden, wenn sie nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist, es sei denn, dass dem Dritten die Auflösung bekannt war…

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  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis sind gemäß § 84 in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 84). Dieses genießt hinsichtlich der erfolgten Eintragungen denselben… …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …Bestellung der Liquidatoren bzw. die Beendigung ihres Amtes oder die Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung im Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt…

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  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden… …Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 1 neu geordnet und vereinfacht. 2 II. Begriff der Zweigniederlassung Der Begriff der… …Genossenschaftsregister. Die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung durch eine Kreditgenossenschaft bedarf keiner Erlaubnis der BaFin und muss ihr… …Genossenschaft eine Zweigniederlassung errichtet, so hat der Vorstand die Zweigniederlassung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister beim Gericht des Sitzes… …14 Abs. 2) Die Eintragung der Zweigniederlassung hat beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zu erfolgen. Im Genossenschaftsregister am Ort der… …der Zweigniederlassung beim Gericht des Sitzes wird von diesem auch nicht dem Gericht der Zweigniederlassung mitgeteilt. Das Genossenschaftsregister am… …vereinfacht. Die inländische Zweigniederlassung einer Genossenschaft mit Sitz im EU-Ausland kann in das Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung im Inland… …Zweigniederlassungen ausländischer Genossenschaften ergibt sich aus § 13d HGB, der als Regelung des Handelsregisters für das Genossenschaftsregister entsprechend gilt… …errichtet und im Genossenschaftsregister eingetragen, sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden Eintragungen (z. B. Verlegung einer… …Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft anzumelden. Hierfür gelten die Erläuterungen zu Rn. 12 ff. entsprechend. Für spätere Änderungen der die…

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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
  Lieferung: 01/20

  …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die…
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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
  Lieferung: 01/20

  …Person, die ebenso wie die GmbH oder die AG ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Register – in diesem Fall das Genossenschaftsregister – erhält. Im… …Genossenschaften gleichgestellt, die zwar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen sind, aber durch vor Inkrafttreten des BGB erfolgte landesrechtliche… …Verleihung die Rechtsfähigkeit erlangt haben. 4 Auch nicht im Genossenschaftsregister eingetragene und daher nicht rechtsfähige Genossenschaften, welche die… …steuerliche Einordnung im Hinblick auf die Körperschaftsteuerpflicht nicht die Eintragung im Genossenschaftsregister verlangt. 5 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG… …Gründungsstadium (Vorgesellschaft, Vorgenossenschaft) vgl. 5200 Rn. 4 ff. Nicht im Genossenschaftsregister eingetragene Personenvereinigungen, welche als…

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  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaftsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung, die a) von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss oder b) verbunden sein… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …Genossenschaftsregister als juristische Person entstanden. 5 a) Satzung 2. Beizufügende Unterlagen Der Anmeldung ist die Satzung beizufügen. Nach § 15 Abs. 5 GenRegV wird… …einer Genossenschaft beim Genossenschaftsregister keine unmittelbare Beweisfunktion mehr, da seit 2007 nur noch eine elektronische Aufzeichnung der…

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  § 158 Ersatzweise Bekanntmachung

  
  Lieferung: 01/23

  …in einem der Blätter zu erfolgen hat, in denen die Eintragungen in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht werden (§ 158 Abs. 1 a. F.). § 158 Abs… …. 2 a. F. war ein Sonderfall des § 158 Abs. 1 a. F. Machte das Registergericht die Eintragungen in das Genossenschaftsregister nur im Bundesanzeiger… …. F.). Aufgrund des Gesetzes über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 1 wurde § 158 durch…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …durch den Vorstand und spätere Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren durch diese zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden… …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …im Genossenschaftsregister gemäß § 82 ausreichend ersichtlich. 6 2. Spätere Änderungen Tritt ein Wechsel in der Person der Liquidatoren ein (Bestellung… …, tritt der Liquidator nunmehr mit einem anderen Namen auf. Ohne eine entsprechende Eintragung würde die vom Genossenschaftsregister angestrebte Klarheit… …Echtheit der Unterschrift durch Einsicht in das Genossenschaftsregister überprüfen zu können. Das Erfordernis, eine Unterschriftsprobe beim Registergericht…

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