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  § 106 Vorschussberechnung

  
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  …erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird…
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  § 115e Eigenverwaltung

  
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  …Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ebenfalls in das Genossenschaftsregister einzutragen; Entsprechendes gilt für die Aufhebung der Eigenverwaltung (vgl. § 102 Rn. 7). 1…
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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
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  …Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 1… …28–34 1. Anmeldung 28 2. Prüfung des Registergerichts 29 3. Eintragung in das Genossenschaftsregister 30–34 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 4… …Fortsetzungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister ist nur deklaratorischer Natur. 27 Der Fortsetzungsbeschluss stellt keine Satzungsänderung dar, so dass § 16 Abs. 6… …Genossenschaftsregister hat nur deklaratorische Bedeutung. Weicht dagegen der Beschluss über die Nachschusspflicht von der bisherigen statutarischen Regelung ab, stellt… …mit Eintragung im Genossenschaftsregister wirksam. 29 Erst zu diesem Zeitpunkt wandelt sich dann die Liquidation der Genossenschaft in eine werbende… …Gesellschaft um. 30 Die Eintragung im Genossenschaftsregister führt nicht zur Heilung eventueller Mängel des Fortsetzungsbeschlusses. Führt der Mangel zur… …Genossenschaftsregister Anfechtungsklage erhoben werden. Führt der Mangel zur Nichtigkeit des Beschlusses (z. B. wegen Beginns der Vermögensverteilung), ändert sich hieran… …durch die Eintragung im Genossenschaftsregister nichts. 31 Jedoch ist § 242 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden, so dass in den dort genannten Fällen die… …Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Fortsetzungsbeschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist und seitdem, also mit… …Eintragung im Genossenschaftsregister, drei Jahre verstrichen sind (vgl. im Einzelnen § 51 Rn. 16). Soweit Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Liquidation…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
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  …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn… …Genossenschaftsregister über die Fortsetzung der Genossenschaft erfolgt. 2 1. Täterkreis § 147 Abs. 1 ist ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer… …überhaupt eine Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses im Genossenschaftsregister erfolgt ist. Denn die erfolgreiche Täuschung des Registergerichts gehört… …Registergericht durchzusetzen und falsche Eintragungen im Genossenschaftsregister zu verhindern (vgl. Rn. 3). Das Registergericht sowie die Genossenschaft und ihre…

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  § 155 Altregister im Beitrittsgebiet

  
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  …Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das… …der Regelung In der früheren DDR wurden die Genossenschaftsregister nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei Verwaltungsbehörden geführt. 5 § 155… …waren, um Genossenschaftsregister im Sinn des Genossenschaftsgesetzes sowie des FamFG (vgl. §§ 374 ff. FamFG) handelt. Damit stellen § 155 und die… …Vorgängervorschrift weiterhin klar, dass – die betreffenden Register als Genossenschaftsregister bei den Registergerichten und nicht mehr von Verwaltungsbehörden…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
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  …vom 24. 02. 2000 3 ; der GenG-Novelle 2006 sowie des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das… …, Informationen zu erteilen und Nachweise zu beschaffen (§ 57 Abs. 1); – Einreichung der Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister sowie der Ankündigung des… …(Widerruf) der Prokura zur Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 53 HGB); – Erstellung einer Niederschrift über die Beschlüsse der… …das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. 11. 2006 6 aufgehoben worden. Denn die… …Jahresabschlüsse sind seit Einführung des elektronischen Genossenschaftsregister nicht mehr beim Registergericht einzureichen. Damit haben die Registergerichte… …als Organ obliegt. 9 Wenn die erzwingbare Handlung, z. B. eine Anmeldung zum Genossenschaftsregister, nur von mehreren gemeinsam vorgenommen werden kann…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
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  …. 02017 durch Eintragung im Genossenschaftsregister entstanden. Die erste Pflichtprüfung für das (Rumpf)Geschäftsjahr 2017 ist notwendigerweise eine…
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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
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  …Person, die ebenso wie die GmbH oder die AG ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Register – in diesem Fall das Genossenschaftsregister – erhält. Im… …Genossenschaften gleichgestellt, die zwar nicht im Genossenschaftsregister eingetragen sind, aber durch vor Inkrafttreten des BGB erfolgte landesrechtliche… …Verleihung die Rechtsfähigkeit erlangt haben. 4 Auch nicht im Genossenschaftsregister eingetragene und daher nicht rechtsfähige Genossenschaften, welche die… …steuerliche Einordnung im Hinblick auf die Körperschaftsteuerpflicht nicht die Eintragung im Genossenschaftsregister verlangt. 5 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG… …Gründungsstadium (Vorgesellschaft, Vorgenossenschaft) vgl. 5200 Rn. 4 ff. Nicht im Genossenschaftsregister eingetragene Personenvereinigungen, welche als…

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  B. Körperschaftsteuer

  
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  …Gesellschaft zu berücksichtigen. 2 Aus § 13 GenG ergibt sich, dass die Genossenschaft erst mit ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister die Rechte einer… …, 11, 13 GenG) auch als Genossenschaft bezeichnet. Zwischen der Vorgenossenschaft und der später in das Genossenschaftsregister eingetragenen… …Genossenschaftsregister in dieser aufgeht. Diese Umstände rechtfertigen es, bereits die Vorgenossenschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG als körperschaftsteuerpflichtig… …anzusehen (vgl. R 1.1 Abs. 4 S. 1 KStR 2015). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Genossenschaft später in das Genossenschaftsregister eingetragen wird und… …damit Rechtsfähigkeit erlangt. Die Vorgenossenschaft und die später in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft bilden ein einheitliches… …kommen: 14 (1) Von Beginn an hatten die Gründungsmitglieder nicht die Absicht, die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen zu lassen. (2)… …weiter. Haben die Gründungsgesellschafter von vornherein nicht die Absicht, die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen zu lassen, handelt… …beendeter Liquidation und/oder der Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister abzustellen ist (vgl. 3200 § 93 Rn. 4 f.). Ist im Fall der Ablehnung… …Eintragung der Löschung im Genossenschaftsregister (vgl. im Einzelnen 3200 § 81a Rn. 26 f.). Die Steuerpflicht endet jeweils mit dem Erlöschen der…

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  C. Gewerbesteuer

  
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  …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …vorauszusetzen ist, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister später nachfolgt. Sie bildet dann mit der eingetragenen Genossenschaft einen einheitlichen…