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  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 02/26

  …Eintrittsgelds 29–30 4. Zuführung zur Kapitalrücklage 31 VI. Weiteres Kapital der Genossenschaft 32–46 1. Genussrechte oder Genussscheine Rz (Verbriefte Form der… …Genossenschaft wirksam errichtet werden kann. Es handelt sich wie § 6 um eine zwingende Vorschrift. Mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) 1 wurde § 7 Nr. 2… …„Mitglied“ ersetzt. II. Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1) Der Geschäftsanteil bei der Genossenschaft stellt anders als bei der GmbH nicht die Beteiligung dar. Der… …der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 6) eine Rolle (vgl. § 337 Abs. 1 HGB). 2 Die… …Geschäftsanteile eingezahlt ist, mit dem das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist. Das Geschäftsguthaben ist eine variable Größe. Es… …nicht Geschäftsguthaben, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf… …Genossenschaft und Mitgliedern betreffende Vorschriften. Das Geschäftsguthaben – nicht die Mitgliedschaft – ist nach Maßgabe des § 76 als solches übertragbar… …Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften, die über ein… …festes Stammkapital verfügen, ist die Summe der Geschäftsguthaben eine variable Größe. Da die Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl… …Festlegung eines Mindestkapitals vgl. § 8a). Die Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. 11 Bei…

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  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 02/26

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …einem Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt ist, an der Genossenschaft beteiligen. Ein Mitglied kann sich mit mehreren… …zuzulassen. Wenn der Vorstand für die Zulassung zur Genossenschaft zuständig ist, liegt in dem Beschluss die Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der… …Kommentierung 3200 § 7a Obstbäumen, an die Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. 2… …Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 14 Handelt es sich um Pflichtbeteiligungen gilt gemäß § 15b Abs. 2 das… …Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur… …ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 17 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile mehr übernommen werden (vgl. im… …Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 18 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. im Einzelnen § 101 Rn. 30). 19… …Damit kann die Genossenschaft auch nicht mehr die Übernahme weiterer Geschäftsanteile verlangen. 20 In der Insolvenz der Genossenschaft gilt § 87a Abs. 2…

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  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11 § 11 Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das… …Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind; 2. eine Abschrift der… …Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …II/2025 Althanns 1 2 3 4 3200 § 11 GenG – Kommentierung II. Die Anmeldung 1. Anmeldungsbefugnis Die Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung obliegt dem… …Satzung die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft bezweckt ist. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, machen sie sich nach § 34… …schadensersatzpflichtig. 2 Die Anmeldung der Genossenschaft ist nicht durch registergerichtliche Maßnahmen erzwingbar; ein nicht zur Anmeldung bereites Vorstandsmitglied… …Genossenschaft, die Mitwirkung des zur Anmeldung nicht bereiten Vorstandsmitglieds notfalls im Klagewege zu erzwingen. 4 In der Gründungsversammlung können die… …Gründer vereinbaren, dass die Genossenschaft erst vom Vorstand zum Registergericht angemeldet werden soll, wenn eine bestimmte Anzahl weiterer Personen…

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  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 02/26

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

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  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 02/26

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (§ 31 Abs. 1 S. 1) 2–11 1. Rechte des Mitglieds 2–8 2. Rechte… …nachzuweisen. Datenschutzrechtliche Belange stehen dem nicht entgegen (vgl. Rn. 9; § 30 Rn. 23). Das Mitglied muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft… …hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft ist, um mit diesen Mitgliedern Kontakt aufnehmen zu können. Der BGH… …Rechtsprechung ist aufgrund der Vergleichbarkeit von Mitgliederversammlung und General-/Vertreterversammlung auf die Genossenschaft übertragbar. In den genannten… …Fällen ist keine vollständige Abschrift der Mitgliederliste erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur… …; Schaffland, NJW 1994, 503, 504. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 31 Die Genossenschaft kann Ersatz der ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten… …um einen Aufwendungsersatz handelt. 11 Zweckmäßigerweise legt die Genossenschaft pauschalierte Gebühren fest, die eine angemessene, billigem Ermessen… …zurück. Die Mitglieder sind mit ihrem Beitritt zur Genossenschaft in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten…

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  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 02/26

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Gesamtrechtsnachfolge. Das Vermögen der übertragenen Genossenschaft geht nahtlos auf die übernehmende Genossenschaft über. Die übertragende Genossenschaft erlischt. Bis…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/26

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …(RegVBG) vom 20. 12. 1993 1 wurden die Absätze 3 und 4 geändert und die gerichtlichen Genossenliste durch die vom Vorstand bei der Genossenschaft zu führende… …mit allen Rechten und Pflichten auf seine Erben über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erbe bekannt ist bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft… …Kenntnis vom Erbfall erhält. 3 Macht der Erbe Mitgliedschaftsrechte geltend, hat er sich zum Nachweis seiner Erbenstellung gegenüber der Genossenschaft zu… …erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt i. d. R. einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar. Will umgekehrt die Genossenschaft den… …führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft nur dann beim Nachlassgericht beantragen, wenn sie über… …Mitglied der Genossenschaft. 6 1 BGBl I 1993, 2182. 2 Beuthien, § 77 Rn. 14. 3 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 77 Rn. 2; Pöhlmann/Fandrich/Boehls, § 77… …gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet, wird zwar der Erbe beim Tod des Erblassers Mitglied. Die sich… …Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall eingetreten ist. 10 Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung von der Möglichkeit des § 77 Abs. 2 (vgl. Rn. 19… …ff.) Gebrauch macht. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem Tod des Erblassers bzw. nach seinem Tod, aber noch im…

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  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …Mitglied einer Genossenschaft werden können 1 2 1 BT-Ds 7/97, S. 27. 2 Beuthien/Ernst, ZHR 1992, 227; Hadding, ZfG 1991, 311; Schaffland, DWiR 1992, 114… …(vgl. § 15 Rn. 3 ff.). Für Personenvereinigungen (nrV, WEG), die Mitglieder der Genossenschaft sind (§ 15 Rn. 8–10), gilt § 77a entsprechend. 4 § 77a ist… …möglich. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft mittels… …und wird den praktischen Bedürfnissen sowohl aus der Sicht des Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht immer gerecht. 9 Die Auflösung einer… …Abwicklung einer aufgelösten Gesellschaft, ohne dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären… …, welche die Liquidation erheblich hinauszögern würde. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital… …nicht mehr möglich ist (vgl. Rn. 4), bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf die weder die… …Gesellschaft noch die Genossenschaft einen Anspruch hat. Diese Möglichkeit ist aber nicht gegeben, wenn die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. II… …, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den Tag ihres Eintritts, z. B. des Auflösungsbeschlusses oder der Eröffnung des… …77a Rn. 3; a. A. Glenk, Die eingetragene Genossenschaft, Rn. 265: § 77a analog, wenn Satzung des Mitglieds nicht ausdrücklich vorsieht, dass damit die…

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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79 § 79 Auflösung durch Zeitablauf (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist… …. 1 Nr. 1 ist es zulässig, in der Satzung eine zeitliche Grenze für das Bestehen der Genossenschaft festzulegen. Damit ist in jedem Fall eine… …die Satzung die Auflösung der Genossenschaft nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses (auflösende Bedingung) abhängig machen. 2 Denn dieses ist… …nicht vor. 3 1 2. Zeitablauf Ist eine zeitliche Befristung vorhanden, so tritt die Auflösung der Genossenschaft bei Erreichung der vorbestimmten Zeitdauer… …Genossenschaft kann nur unter den Voraussetzungen des § 79a fortgesetzt werden. Die Genossenschaft kann vor Ablauf der in der Satzung festgelegten Zeit durch… …zur Abwicklung der Genossenschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 5 Der Vorstand hat die Auflösung unverzüglich zum Genossenschaftsregister… …auf Durchführung der Liquidation, der auch im Klageweg geltend gemacht werden kann. 7 Bei schuldhafter Verzögerung steht ihm gegen die Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung kann im Wege der Satzungsänderung eine ohne zeitliche Befristung gegründete Genossenschaft nachträglich auf eine bestimmte Zeitdauer beschränken… …. Die zeitliche Beschränkung der Genossenschaft stellt einen Auflösungsgrund für die Genossenschaft dar. Aus diesem Grund müssen neben den für… …Satzungsänderung die Zeitdauer der Genossenschaft verkürzen. Da der Beschluss eine frühere Auflösung zu diesem Zeitpunkt bewirkt, müssen neben den für…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79a § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung… …verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. (3) Das Gutachten des… …Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das… …Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der… …aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur… …zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an… …der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die Genossenschaft nach erfolgter Auflösung wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen… …. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und kostspieliger Weg, um dieses Ziel zu erreichen. § 79a ermöglicht die Fortsetzung der… …Genossenschaft ohne Neugründung. 1 Rechtssystematisch stellt sich der Fortsetzungsbeschluss als Änderung des Unternehmenszwecks von der liquidierenden in die…

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